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   OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17   

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https://dejure.org/2018,16849
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17 (https://dejure.org/2018,16849)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.06.2018 - 2 KN 1/17 (https://dejure.org/2018,16849)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - 2 KN 1/17 (https://dejure.org/2018,16849)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein
  • Wolters Kluwer

    Bemessen der Arbeitszeit der Studienleiter anhand von pauschalen Zeitangaben durch den Verordnungsgeber; Bestimmung der zeitlichen Pauschalen der Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten von Veranstaltungen der Studienleiter; Beruhen der Streckenpauschalen auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bemessen der Arbeitszeit der Studienleiter anhand von pauschalen Zeitangaben durch den Verordnungsgeber; Bestimmung der zeitlichen Pauschalen der Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten von Veranstaltungen der Studienleiter; Beruhen der Streckenpauschalen auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 231
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 06.02.2019 - 4 A 336/17

    Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung

    Es erweist sich dann unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgerecht und verstößt daher gegen den Gleichheitssatz, wenn Kosten, die die Befriedigung eines allgemeinen Interesses betreffen, den Anliegern aufgebürdet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25..1984, Az.: 8 C 55/82, juris Rn. 17; Urteil vom 07.04.1989, Az.: 8 C 90/87, juris Rn. 16; i.E. OVG Schleswig, Urteil vom 15..2017, 2 KN 1/17, juris Rn. 72).

    Infolgedessen ist eine gebührenmindernde Berücksichtigung des Allgemeininteresses geboten, der dann genüge getan ist, wenn der auf das Allgemeininteresse anfallende Anteil an den Kosten der Straßenreinigung im Rahmen der Ermittlung des Gebührensatzes in Abzug gebracht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25..1984, Az.: 8 C 55/82, juris Rn. 18, 19; Urteil vom 07.04.1989, Az.: 8 C 90/87, juris Rn. 18; i.E. OVG Schleswig, Urteil vom 15..2017, 2 KN 1/17, juris Rn. 72).

    Grundsätzlich ist der Beklagten dahingehend zuzustimmen, dass die Festlegung der Höhe des Kostenanteiles für das Allgemeininteresse im Ermessen des Ortsgesetzgebers liegt und dem Ortsgesetzgeber insoweit eine weitgehende Einschätzungsfreiheit zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.04.1989, Az.: 8 C 90/87, juris Rn. 18; OVG Schleswig, Urteil vom 15..2017, 2 KN 1/17, juris Rn. 72).

    Der Ortsgesetzgeber hat sich allerdings bei der Bemessung des Allgemeininteresses der Kosten der Straßenreinigung an den örtlichen Verhältnissen, insbesondere an dem Verhältnis zwischen der Anzahl einerseits der Anliegerstraßen und andererseits der Straßen (Reinigungsfläche) die nicht nur dem Anliegerverkehr dienen, zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.04.1989, Az.: 8 C 90/87, juris Rn. 19; OVG Schleswig, Urteil vom 15..2017, 2 KN 1/17, juris Rn. 72; OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.2016, Az.: 9 KN 288/13, juris Rn.17; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 11..2011, Az.: 5 A 3081/09, juris Rn. 39).

    Damit der Satzungsgeber sämtliche Erwägungen berücksichtigen kann, müssen sie sich aus den diesem vorgelegten Unterlagen ergeben (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15..2017, 2 KN 1/17, juris Rn. 73; OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.2016, Az.: 9 KN 288/13, juris Rn.17).

    Entsprechend der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht muss aus den Unterlagen deutlich werden, dass sich der Ortsgesetzgeber bei seiner Entscheidung an den örtlichen Gegebenheiten im oben genannten Sinne orientiert hat (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15..2017, 2 KN 1/17, juris Rn. 73; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16.02.2016, Az.: 9 KN 288/13, juris Rn. 17).

    Derartige Unterlagen können Beschlussvorlagen, die Gebührenkalkulation und deren Anlagen, sonstige Unterlagen oder das Protokoll der - im vorliegenden Fall - Stadtverordnetenversammlung ergeben (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 15..2017, 2 KN 1/17, juris Rn. 73).

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