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   OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15   

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https://dejure.org/2015,54956
OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15 (https://dejure.org/2015,54956)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.09.2015 - 14 LB 2/15 (https://dejure.org/2015,54956)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. September 2015 - 14 LB 2/15 (https://dejure.org/2015,54956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 13 Abs 1 DG SH 2003
    Disziplinarrecht; außerdienstliche Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LDG § 13 Abs. 1
    Disziplinarrecht; außerdienstliche Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin; Erbschaftssteuer; Finanzbeamtin; freiwillige Offenbarung; Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de

    Bezichtigen der Steuerhinterziehung des Finanzbeamten gegenüber den engsten Angehörigen mit zutreffenden Angaben i.R.d. Steuererklärung; Berücksichtigung eines Gewissenkonflikts als mildernder Umstand von besonderem Gewicht; Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bezichtigen der Steuerhinterziehung des Finanzbeamten gegenüber den engsten Angehörigen mit zutreffenden Angaben i.R.d. Steuererklärung; Berücksichtigung eines Gewissenkonflikts als mildernder Umstand von besonderem Gewicht; Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten als ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597

    Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

    Das außerdienstliche Fehlverhalten weist einen Bezug zu seinen dienstlichen Kernpflichten auf, der Verletzung von Steuervorschriften entgegenzuwirken (OVG SH, U.v. 21.9.2015 - 14 LB 2/15 - juris Rn 57; vgl. auch BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 2 B 19/16 - juris Rn. 12 für Polizeibeamte).

    Selbst wenn man den Gesichtspunkt der "Familiensolidarität" hier als mildernden Umstand berücksichtigen wollte - wogegen spricht, dass der Beklagte nie etwaige Gewissenkonflikte als Motivation nannte (vgl. OVG SH, U.v. 21.9.2015 - 14 LB 2/15 - juris: Denunziation der Familienangehörigen durch Selbstanzeige) - bestand nach dem Tod der Mutter 2008 jedenfalls keine familiäre Verpflichtung mehr, die den Beklagten, objektiv betrachtet, davon abgehalten hätte, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren.

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