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   OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19   

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https://dejure.org/2019,34937
OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19 (https://dejure.org/2019,34937)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.10.2019 - 2 MB 3/19 (https://dejure.org/2019,34937)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - 2 MB 3/19 (https://dejure.org/2019,34937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 496
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten und Richters bei Abordnung zu einem anderen

    Auch im Hinblick auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 - (NVwZ-RR 2020, 496) wird keine Divergenz (§ 127 Nr. 1 BRRG) dargelegt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 17/20
    Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragsgegners auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 21. Oktober 2019 (- 2 MB 3/19 -), mit welchem diesem gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Besetzung der mit Bekanntmachung vom 4. Juni 2018 ausgeschriebenen Stelle der Besoldungsgruppe R 2 für eine Richterin am Amtsgericht oder einen Richter am Amtsgericht - als weitere aufsichtsführende Richterin oder weiterer aufsichtsführender Richter - bei dem Amtsgericht ... untersagt wurde, zu Recht entsprochen.

    Die mit Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2019 (- a.a.O. -) tenorierte Unterlassungsverpflichtung beanspruchte ohne Abänderung weiterhin Geltung.

    Dem Antragsgegner wäre es deshalb ohne Abänderung des Senatsbeschlusses vom 21. Oktober 2019 (- a.a.O. -) aufgrund der tenorierten Unterlassungsverpflichtung weiterhin verwehrt, die streitgegenständliche Stelle zu besetzen.

    Im Weiteren nimmt das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht an, dass mit der Wiederholung der Auswahlentscheidung unter Beachtung der vom Senat im Beschluss vom 21. Oktober 2019 (- a.a.O. -) geäußerten Rechtsauffassung iSv. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog Umstände eingetreten sind, die zur Abänderung des Senatsbeschlusses führen mussten.

  • VG Schleswig, 02.12.2019 - 12 B 57/19

    Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO

    Die Länge der Beurteilungszeiträume der einzelnen Bewerber muss hinreichend vergleichbar sein (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 29.09.2017 - 2 MB 13/17 - Juris Rn. 47; vom 21.10.2019 - 2 MB 3/19 - Juris Rn. 77).

    In einem Anlassbeurteilungssystem ergeben sich bei einer Anknüpfung der Beurteilungszeiträume an den jeweils vorangegangenen Zeitraum fast unvermeidlich unterschiedliche lange Beurteilungszeiträume (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 MB 3/19 - Juris Rn. 78; OVG Weimar, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - Juris Rn. 9).

    Wann die einem Leistungsvergleich zugrunde gelegten Beurteilungen nicht mehr zeitlich hinreichend miteinander vergleichbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16 - Juris Rn. 61; OVG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 MB 3/19 - Juris Rn. 78 m.w.N.).

  • VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20

    Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt

    Auch die Berufung von Richterinnen und Richtern ist grundsätzlich an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen (so bereits OVG Schleswig, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 3 M 34/01 -, juris, Rn. 19; Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, juris, Rn. 37).

    Dabei sind sowohl der Richterwahlausschuss als auch das Ministerium an den Grundsatz der Bestenauslese gebunden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 - juris, Rn. 39 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
    Der im erstinstanzlichen Verfahren nachgereichte Vermerk vom 23. Juli 2017 stellt dies lediglich klar, wäre aber im Übrigen auch zur Plausibilisierung des Gesamturteils ausreichend gewesen und stünde mit höherem Recht im Einklang (vgl. zur Zulässigkeit der Plausibilisierung der gefundenen Werturteile auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, juris, Rn. 67 mit Nachw. aus d. Rspr. d. BVerwG und BVerfG).

    Da auch die Beurteilungsrichtlinie (2020) keinen einheitlichen Beurteilungszeitraum vorgibt, aber in Nr. 2.3 Satz 2 und 3 BURL-Ri (2020) als zeitliche Obergrenze für eine funktionsadäquate Anlassbeurteilung den Höchstzeitraum von fünf Jahren festsetzt, wird mit diesen Regelungen ein funktionsadäquater Beurteilungszeitraum für eine höchstmögliche Vergleichbarkeit bei ansonsten weiterhin unterschiedlichen Zeiträumen (vgl. dazu Nr. 2.3 Satz 1 BURL-Ri ) geschaffen (vgl. Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, juris, Rn. 70 ff. mwN).

  • VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

    Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

    Auch die Berufung von Richterinnen und Richtern ist grundsätzlich an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen (so bereits OVG Schleswig, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 3 M 34/01 -, juris, Rn. 19; Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, juris, Rn. 37).

    Dabei sind sowohl der Richterwahlausschuss als auch das Ministerium an den Grundsatz der Bestenauslese gebunden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 - juris, Rn. 39 ff.).

  • VG Schleswig, 14.04.2020 - 12 B 82/18

    Stellenbesetzung

    Der Beschluss des OVG Schleswig vom 21.10.2019 (2 MB 3/19) wird geändert:.

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 21.10.2019 (2 MB 3/19) aufzuheben,.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 4 S 24.20

    Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des

    Welche rechtlichen Folgen aus der Einrichtung eines Richterwahlausschusssystems zu ziehen sind, kann deshalb nur vor dem Hintergrund des jeweiligen Landesrechts bestimmt werden (ebenso zum Schleswig-Holsteinischen Landesrecht: OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 - juris Rn. 44).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2019 - 2 MB 6/19

    Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei einer Beförderung eines Richters;

    Das Verwaltungsgericht ist - in Übertragung der zur Bundesrichterwahl entwickelten Grundsätze - von einem beschränkten Prüfungsumfang ausgegangen (vgl. hierzu umfassend den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, juris).
  • VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19

    Recht der Landesbeamten

    Keine Möglichkeit einer günstigen Entscheidung besteht nur, wenn eine Auswahl der Antragstellerin denknotwendig ausgeschlossen ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, Rn. 31, juris, m.w.N.).
  • VG Schleswig, 30.10.2019 - 12 B 49/19

    Recht des Bundesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag gem. § 123 VwGO

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