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   OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95   

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https://dejure.org/1995,5062
OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95 (https://dejure.org/1995,5062)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.02.1995 - 2 L 18/95 (https://dejure.org/1995,5062)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 2 L 18/95 (https://dejure.org/1995,5062)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

    (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen

    Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113); Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).
  • VGH Hessen, 27.07.1995 - 12 TG 2342/95

    Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1: Berechnung der Aufenthaltsdauer -

    Deshalb kommt es hier auch nicht darauf an, in welchem Verhältnis die Schutzvorschriften des § 53 Abs. 6 und des § 54 AuslG zueinander stehen, ob also auch bei einer allgemeinen Gefahr ein individuelles Hindernis festgestellt werden darf (vgl. dazu zB: BVerfG - Kammer -, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 ua -, EZAR 043 Nr. 7; VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6; VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2; Bay. VGH, 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 ua -, EZAR 043 Nr. 5; OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8;.
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 12/95
    Angesichts einer Fülle von zeitlich kurz aufeinanderfolgenden Entscheidungen eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der obersten Landesbehörde gemäß § 54 AuslG (bzw. des Bundesinnenministeriums gemäß § 43a Abs. 3 AsylVfG) bezogen auf ein bestimmtes Land ergäbe sich die permanente Notwendigkeit für die betreffende Behörde, Ermessensentscheidungen über einen generellen Abschiebestop (erneut) zu treffen, auch wenn gerade kurz zuvor eine negative Entscheidung, keinen Abschiebestop zu erlassen, getroffen worden ist und eine Änderung der Sachlage objektiv nicht gegeben ist (im Ergebnis ebenso: OVG Schleswig, Urt. v. 10.03.1995 - 2 L 15/95 -, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urt. v. 22.02.1995 - 2 L 18/95 -).
  • VGH Hessen, 26.06.1995 - 10 UE 1282/95

    Erforderlichkeit einer individuell-konkreten Gefahr der Folter oder

    Deshalb ist auch der im Asylrecht für die Fälle politischer Vorverfolgung entwickelte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 53 AuslG nicht anwendbar (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93 -, NJW 1994, S. 2893; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.1993, VBlBW 1993, S. 480; OVG Schleswig, Urteil vom 22.02.1995 - 2 L 18/95 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93

    Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen

    Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113); Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

    Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den

    Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113); Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).
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