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   OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04   

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https://dejure.org/2005,17273
OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - 4 LB 30/04 (https://dejure.org/2005,17273)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.06.2005 - 4 LB 30/04 (https://dejure.org/2005,17273)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 4 LB 30/04 (https://dejure.org/2005,17273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Verbrauchers auf Auskunft bzgl. der Prüfergebnisse der Eichämter nach einer Füllmengenkontrolle; Anspruch auf Gewährung von Informationen aus einem vorgelagerten Verwaltungsverfahren ohne Preisgabe von Informationen aus einem anschließenden ...

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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Insbesondere bedarf es - wie bereits nach den vormaligen IFG-SH - keiner Darlegung eines berechtigten Interesses an dem Zugang zu den begehrten Informationen; das Informationszugangsrecht wird vielmehr voraussetzungslos gewährt (vgl. auch Senatsurt. v. 22.06.2005 - 4 LB 30/04 -, NordÖR 2005, 528).
  • VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06

    Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

    Dabei folgt die Kammer der vom OVG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.06.2005 (Az. 4 LB 30/04) vertretenen Ansicht, wonach nicht jede auf ein rechtswidriges Verhalten hinweisende Information ohne weiteres aus dem Schutzbereich des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses ausgeschlossen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

    Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht

    vgl. OVG S.-H., Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 LB 30/04 -, juris Rn. 62 (zu § 11 IFG S.-H.); Franßen/Seidel, IFG NRW, 2007, § 8 Rn. 912 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von

    Aus der Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein zur Annahme eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 11 Abs. 1 IFG-SH bei beanstandeten Füllmengenunterschreitungen, vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 LB 30/04 -, NuR 2006, 327 = juris Rn. 48 ff., auf die sich die Klägerin beruft, folgt insofern jedenfalls für die Auslegung des Verbraucherinformationsgesetzes nichts anderes.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter

    Aus der Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein zur Annahme eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 11 Abs. 1 IFG-SH bei beanstandeten Füllmengenunterschreitungen, vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 LB 30/04 -, NuR 2006, 327 = juris Rn. 48 ff., folgt insofern jedenfalls für die Auslegung des Verbraucherinformationsgesetzes nichts anderes.
  • VG Schleswig, 25.03.2015 - 8 A 8/14

    Klage gegen Stadt Kiel auf Einsicht in Wertgutachten stattgegeben

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 19.01.2012 - 20 F 3.11 - und vom 08.02.2011 - 20 F 13.10 - jeweils juris, Urt. v. 28.05.2009 - 7 C 18.08 - NVwZ 2009, 1113 f.; OVG Münster, Urt. v. 18.12.2013- 5 A 413/11 - juris; Beschl. v. 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.06.2005- 4 LB 30/04 -, juris; Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 42, 60; Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, 2. Aufl. 2013, § 6 Rn 13a m.w.N).

    Das subjektive Geheimhaltungsinteresse des Geheimnisträgers kann hinter wichtigeren öffentlichen Interessen bzw. eindeutig höherrangigen Rechtsgütern der Allgemeinheit zurücktreten (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.6.2005, - 4 LB 30/04 - juris; Friedersen/ Lindemann, IFG-SH (2000), § 11 Ziff. 1 S. 60).

  • VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Etwas anderes gilt aber, wenn ein Rechtsverstoß vorliegt, der gleichzeitig tragende Grundsätze der Rechtsordnung berührt (vgl. VG Frankfurt a. M., aaO; OVG Schleswig, Beschluss v. 22. Juni 2005 - 4 LB 30/04 -, juris, Rn. 54).
  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

    Informationsanspruch gegen Behörde; vorherige Klärung einer Rechtsfrage

    Es werde in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 22.6.2005 (4 LB 30/04) zum Schleswig-Holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz.
  • VG Düsseldorf, 21.10.2019 - 29 K 2845/18

    Einsicht in Tour de France-Vertrag

    Danach sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (sinngemäß) alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat, vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 LB 30/04 -, juris, Rdn. 50; Fischer, in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsrecht, § 6 IFG Bund, Rdn. 37; Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 8 Rdn. 873, m.w.N.
  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

    Ausschlussgrund des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sei im Zusammenhang mit der Gewährung von Informationsansprüchen nach Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung weit auszulegen (vgl. OVG Schleswig-Holstein vom 22.6.2005 - 4 LB 30/04).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2006 - 15 P 2/06
  • OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz, zu

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 29 K 13562/16

    Slot Performance Monitoring Committee Zeitnische Slot Flughafenkoordinator

  • VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
  • VG Würzburg, 03.01.2013 - W 4 K 12.458

    Gerichtsbescheid; Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- und

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