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   OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06   

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https://dejure.org/2008,18269
OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06 (https://dejure.org/2008,18269)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.07.2008 - 3 LB 13/06 (https://dejure.org/2008,18269)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 3 LB 13/06 (https://dejure.org/2008,18269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lsvd.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - Verheiratetenzuschlag - nach Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    - Schleswig-Holsteinisches OVG - 22.07.2008 - AZ: OVG 3 LB 13/06.
  • VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

    Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

    Dementsprechend sei das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22.07.2008 (3 LB 13/06) zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner im Hinblick auf den Ehegattenzuschlag in einer vergleichbaren Situation befänden.

    Sie schließt sich nicht der gegenteiligen Auffassung an (OVG Schl.-H., Urt. v. 22.07.2008 - 3 LB 13/06; vgl. auch Bayer. VG München, Urt. v. 30.10.2008 - M 12 K 08.1484; Mahlmann, EuZW 2008, 318; Classen, JZ 2008, 794; Bruns, NJW 2008, 1929).

    Die Berufung war zulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; vgl. OVG Rhld.-Pf., Beschl. v. 12.11.2008 - 2 A 11036/08.OVG Schl.-H. OVG, Urt. v. 22.07.2008 - 3 LB 13/06).

  • VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

    Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf

    Bei der Prüfung, ob sich ein verpartnerter Beamter in einer "vergleichbaren Situation" i.S.d. Artikel 2 Abs. 2 a) der Richtlinie 2000/78/EG wie ein verheirateter Beamter befindet, ist nur darauf abzustellen, ob sich Lebenspartner und Ehegatten konkret im Hinblick auf die fragliche Leistung, hier also in Bezug auf den Familienzuschlag, in einer vergleichbaren Situation befinden, vgl. EuGH, Urteil vom 01. April 2008 - Maruko - C-267/06 -, ZBR 2008, 375, Rn. 72 der Entscheidung, auch in juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG SH), Urteil vom 22. Juli 2008 - 3 LB 13/06 -, juris; im Ergebnis ebenso Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 07. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris Rn. 100, 106 ff.

    vgl. OVG SH, Urteil vom 22. Juli 2008, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O.

    So ausdrücklich auch OVG SH, Urteil vom 22. Juli 2008, a.a.O.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O. Rn. 21 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH; a.A. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O., VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2004, a.a.O., und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom20. Juni 2007 - 1 K 1222/07 -, a.a.O. Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht inzwischen die Revision in einem gleichgelagerten Verfahren zugelassen, um "zur Klärung der Frage beizutragen, ob § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit der Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vereinbar ist." vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 2 B 80.08 -, juris.

  • VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08

    Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

    Vergleiche VG Schleswig, 2004-08-27, 11 A  und OVG Schleswig ,2008-07-22, 3 LB 13/06 bzw. entgegen   VG Gelsenkirchen, 2007-06-20, 1 K 1222/02 und BVerfG, 2008-05-06, 2 BvR 1830/06 und BVerwG, 2007-11-15, 2 C 33.06, ZBR 2008, 381.

    Denn der streitige Zuschlag wird allein wegen der bestehenden Ehe gezahlt (vgl. hierzu insgesamt Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 22.07.2008 - 3 LB 13/06 -).

  • VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09

    Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der

    Bei der Prüfung, ob sich ein verpartnerter Beamter in einer "vergleichbaren Situation" i.S.d. Artikel 2 Abs. 2 a) der Richtlinie 2000/78/EG wie ein verheirateter Beamter befindet, ist nur darauf abzustellen, ob sich Lebenspartner und Ehegatten konkret im Hinblick auf die fragliche Leistung, hier also in Bezug auf den Familienzuschlag, in einer vergleichbaren Situation befinden, vgl. EuGH, Urteil vom 01. April 2008 - N. - C-267/06 -, ZBR 2008, 375, Rn. 72 der Entscheidung, auch in juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (OVG SH), Urteil vom 22. Juli 2008 - 3 LB 13/06 -, juris; im Ergebnis ebenso Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 07. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris Rn. 100, 106 ff.

    vgl. OVG SH, Urteil vom 22. Juli 2008, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O.

    So ausdrücklich auch OVG SH, Urteil vom 22. Juli 2008, a.a.O.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O. Rn. 21 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH; a.A. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006, a.a.O., VGH BW, Urteil vom 13. Oktober 2004, a.a.O., und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 20.Juni 2007 - 1 K 1222/07 -, a.a.O.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08

    Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

    Zwar weicht der Senat mit seiner Entscheidung bezüglich der Gewährung des Familienzuschlags an Beamte, die in einer Lebenspartnerschaft leben, vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Juli 2008 (Az.: 3 LB 13/06) ab.
  • VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08

    Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von

    Denn Hinterbliebenenversorgung wird allein wegen der früheren Ehe gezahlt (vgl. hierzu insgesamt Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 22.07.2008 - 3 LB 13/06 -).
  • VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08

    Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen,

    Trotz der teilweise divergierenden Rechtsprechung einzelner Instanzgerichte (vgl. für die erweiternde Zahlung des Familienzuschlages Stufe 1 auch an gleichgeschlechtliche Lebenspartner VG Schleswig, Urteil vom 27.08.2004 - 11 A 103/04 - sowie diese Entscheidung bestätigend OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.07.2008 - 3 LB 13/06 - für die gegenteilige Auffassung jüngst Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2009 - 2 A 11403/08 - ; alle zit. nach juris) weist die Rechtssache keine besonderen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08

    Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners

    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Juli 2008 - 3 LB 13/06 - verweist, ergibt sich gleichfalls keine ihm günstigere Betrachtungsweise, räumt doch dieses Gericht selbst ausdrücklich ein, dass es mit seiner vorrangigen Berücksichtigung der zwischen Ehepartnern und Lebenspartnern vergleichbaren gegenseitigen Unterhaltspflichten zur Begründung eines auch einem verpartnerten Beamten zustehenden Verheiratetenzuschlages dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2008, a.a.O. nicht folgt.
  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Das OVG Schleswig hat nämlich bereits mit Urteil vom 22. Juli 2008 - 3 LB 13/06 entschieden, dass die Nichtgewährung des Familienzuschlags der Stufe...an in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte nicht mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar ist und einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags auf die genannte Richtlinie gestützt.
  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

  • VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

    Entschädigung nach AGG

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
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