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   OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 19/93   

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https://dejure.org/1993,2660
OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 19/93 (https://dejure.org/1993,2660)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.10.1993 - 3 L 19/93 (https://dejure.org/1993,2660)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Januar 1993 - 3 L 19/93 (https://dejure.org/1993,2660)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgungsabgaben; Heranziehungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 12 A 7/92
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 19/93

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1889
  • NVwZ 1994, 922 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08

    Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt

    Zwar ist in der Rechtsprechung teilweise anerkannt, dass für den Erlass eines Leistungsbescheides nicht ausnahmslos eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, und wird es als zulässig angesehen, dass ein Forderungsrecht der öffentlichen Hand durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann, wenn der Hoheitsträger dem in Anspruch zu Nehmenden im Verhältnis hoheitlicher Überordnung gegenübersteht und noch hinzukommt, dass ein solches Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) gerade auch in Bezug auf den Anspruch besteht, der durch den Verwaltungsakt geregelt werden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.12.1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ 1990, 225 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.10.1993 - 3 L 19/93 -, NJW 1994, 1889; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 L 68/06 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98

    Zahlung eines angemessenen Kostenausgleichs; Betreuung von Kindern; Richtiger

    Das aus dem Gesetzesvorbehalt abzuleitende Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsakte besteht für belastende Regelungen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.1993 - 3 L 19/93 -, NJW 1994, 1889), nicht jedoch im Rahmen der Leistungsverwaltung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98

    Anspruch auf Zahlung eines Kostenausgleichs für Kindertageseinrichtungen gemäß §

    Das aus dem Gesetzesvorbehalt abzuleitende Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsakte besteht für belastende Regelungen (OVG Schleswig, Urteil vom 22.10.1993, 3 L 19/93, NJW 1994, 889), nicht jedoch im Rahmen der Leistungsverwaltung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 LB 10/16

    Recht der freien Berufe, hier: Berufung

    Die Vorschriften lassen aber die Möglichkeit offen, säumige Beitragsschuldner durch Leistungsbescheid heranzuziehen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22. Oktober 1993 - 3 L 19/93 -, juris, Rn.35), was ständiger Praxis des Beklagten entspricht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1995 - 3 L 302/93

    Pflichtmitgliedschaft; Versorgungswerk; Versorgungsabgabe; Steuerberatung

    Die Höhe dieser Abgaben kann vom Beklagten auch durch Bescheid festgesetzt werden (vgl. Urt. des Senats v. 22.10.1993 - 3 L 19/93 -, NJW 1994, 1889, 91).
  • VG Schleswig, 20.03.2002 - 21 A 243/02

    Versorgungswerk der Rechtsanwaltkammer, Pflichtversorgung, Beitragsbemessung

    Der Beklagte ist berechtigt, die Beitragspflichten gegen die Pflichtmitglieder durch Verwaltungsakt - wie geschehen - geltend zu machen (OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.1993, 3 L 19/93, NJW 1994, 1889).
  • OVG Sachsen, 24.08.2000 - 2 B 366/00
    Das ist ihm auch deshalb verwehrt, weil der Vorbehalt des Gesetzes für einen Grundrechtseingriff wie die Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Zahlungspflicht eine Grundlage in Gestalt einer förmlichgesetzlichen Norm erfordert - eine Satzungsbestimmung reicht für sich genommen nicht aus - (vgl. BVerwGE 87, 324 [326 f.]; BayVerfGHE 40, 113 [120 f.]; OVG Schl.-H., Urt. v. 22.10.1993, NJW 1994, 1889 [1890]), eine solche aber für einen Regelpflichtbetrag nicht vorhanden ist.
  • VG Schleswig, 27.04.2007 - 7 A 8/07

    Heranziehung eines von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten

    Der Beklagte darf seine Mitglieder in Form des Verwaltungsaktes zu Beiträgen heranziehen, auch wenn es insoweit an einer ausdrücklichen Ermächtigung fehlt (OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 1993 - 3 L 19/93 - NJW 1994, 1889).
  • VG Schleswig, 22.06.2004 - 2 A 321/03

    Pflichtmitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer;

    Der Beklagte darf seine Mitglieder in Form des Verwaltungsakts zu Beiträgen heranziehen, auch wenn es insoweit an einer ausdrücklichen Ermächtigung fehlt (OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 1993, 3 L 19/93 , SchlHA 1994, 132; NJW 1994, 1889).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.11.1995 - 3 L 3/95
    Der Beklagte darf seine Mitglieder auch durch Verwaltungsakt zu Beiträgen heranziehen, obwohl das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz insoweit keine ausdrückliche Ermächtigung enthält (vgl. hierzu Urt. d. Senats vom 22.10.1993 - 3 L 19/93 - SchlHA 1994, 132 = NJW 1994, 1889).
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