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   OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02   

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https://dejure.org/2003,12168
OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 KN 5/02 (https://dejure.org/2003,12168)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 (https://dejure.org/2003,12168)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 2 KN 5/02 (https://dejure.org/2003,12168)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Nichtigkeit der Vorschriften einer kommunalen Satzung über die Wärmeversorgung der Grundstücke im Baugebiet; Überprüfung der Gültigkeit einer kommunalen Satzung über die Wärmeversorgung bei bestehendem Anschlusszwang und Benutzungszwang; Abgrenzung der ...

  • shgt.de PDF, S. 16

    GO § 17 Abs. 2
    Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärmeversorgung, Nahwärme, Normenkontrollverfahren, Antragsbefugnis, dringendes öffentliches Bedürfnis, öffentliche Einrichtung, Betreibermodell, Privatisierung, Benutzungsverhältnis, privatrechtliche Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

    Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom

    2005, 256; OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - NordÖR 2004, 152; zum weiten Begriff der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung nach Thüringer Landesrecht auch das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -ThürVGRspr.

    Das erfordert nicht nur Eingriffsmöglichkeiten für den Ausfall des Betreibers, z. B. durch Übernahmerechte oder vorzeitige Kündigungsrechte, sondern auch für die Sicherung der zuverlässigen Versorgung im Sinne des Satzungszwecks, was gegebenenfalls auch eine Anpassung an technische Verbesserungen zugunsten des angestrebten Immissionsschutzes notwendig machen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - a. a. O. und vorgehend OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - a. a. O.; ebenso SächsOVG, Urteil vom 03.06.2003 - 4 D 373/99 - a. a. O.).

    Fiskalische oder wirtschaftliche Gründe können als Nebenzweck hinzutreten, sind aber allein keine Gründe des öffentlichen Wohls (hierzu auch Uckel/Hauth/Hoffmann, a. a. O. Anm. 5.1 zu § 20 ThürKO; Schmidt Aßmann in Badura u. a., Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Auflage 2003, Rn. 115; BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - NVwZ 1986, 754; VGH BW, 23.11.1972 - I 732/72 - a. a. O.; OVG SH, Urteil vom 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -a. a. O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05

    Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung,

    An der Auffassung, dass die Antragsbefugnis sich von vornherein auf die Satzungsbestimmungen beschränke, mit denen sich der Vortrag der Antragsteller auseinandersetze (so z.B. sinngemäß Senatsurt. v. 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -, Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152), wird angesichts der Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht nicht festgehalten.

    Das Vorbringen der Antragstellerin gegen die aus der angegriffenen Satzung folgende Verpflichtung, sich an die Einrichtung des Antragsgegners anzuschließen um sie zu benutzen, greift zurück auf das Urteil des Senats vom 22. Oktober 2003 zum Verfahren - 2 KN 5/02 - (Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152).

    Diese Satzungsbestimmung ist zwar vergleichbar mit einer Regelung, die der Senat im Urteil vom 22. Oktober 2003 zum Verfahren 2 KN 5/02 (Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152) für unwirksam angesehen hatte, doch hatte diese Entscheidung insoweit vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand.

  • OVG Sachsen, 24.09.2004 - 5 BS 119/04

    Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung,

    Die Wahrnehmung von Leistungsfunktionen durch einen privaten Dritten im Bereich von Selbstverwaltungsaufgaben schließt die Existenz einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde somit nicht grundsätzlich aus (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22.11.2002, JbSächsOVG 10, 222 [223 f.]; NK-Urt. v. 25.2.2003, SächsVBl. 2003, 143 [146 f.]; NK-Urt. v. 3.6.2003 - 4 D 373/99 - HessVGH, Beschl. v. 24.6.1974, ESVGH 25, 59 [70]; OVG RP, Urt. v. 9.5.1984, DVBl. 1985, 176 [177]; OVG Schl.-H., Urt. v. 22.10.2003, NordÖR 2004, 152 [153]; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289 und 293).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 62/04

    Fernwärmeversorgung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, globaler Klimaschutz;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Urt. v. 22.10.2003 - 2 KN 5/02 - m. w. N.) ist der Begriff der öffentlichen Einrichtung rechtlich zu verstehen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
    An der Auffassung, dass die Antragsbefugnis sich von vornherein auf die Satzungsbestimmungen beschränke, mit denen sich der Vortrag der Antragsteller auseinandersetze (so z.B. sinngemäß Senatsurt. v. 22.10.2003 - 2 KN 5/02 -, Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152), wird angesichts der Auslegung dieser Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht nicht festgehalten.

    Diese Satzungsbestimmung ist zwar vergleichbar mit einer Regelung, die der Senat im Urteil vom 22. Oktober 2003 zum Verfahren 2 KN 5/02 (Die Gemeinde 2004, 16 = NordÖR 2004, 152) für unwirksam angesehen hatte, doch hatte diese Entscheidung insoweit vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Bestand.

  • VG Düsseldorf, 07.12.2005 - 5 K 3749/02
    Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist nicht technisch sondern wirtschaftlich und rechtlich zu verstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1975 -II A 203/74-.und OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02-.

    Ob die zur Einrichtung gehörenden Anlagen im Eigentum der Gemeinde stehen und ob die Gemeinde sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten als Erfüllungsgehilfen bedient, ist danach unerheblich, vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02-.

  • OVG Sachsen, 06.09.2011 - 5 B 205/10

    Abwassergebühren, Privatisierung, wirtschaftliches Eigentum, Kosten

    Die Wahrnehmung von Leistungsfunktionen durch einen privaten Dritten im Bereich von Selbstverwaltungsaufgaben schließt die Existenz einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde somit nicht grundsätzlich aus (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22.11.2002, JbSächsOVG 10, 222 [223 f.]; NK-Urt. v. 25.2.2003, SächsVBl. 2003, 143 [146 f.]; NK-Urt. v. 3.6.2003 - 4 D 373/99 - HessVGH, Beschl. v. 24.6.1974, ESVGH 25, 59 [70]; OVG RP, Urt. v. 9.5.1984, DVBl. 1985, 176 [177]; OVG Schl.-H., Urt. v. 22.10.2003, NordÖR 2004, 152 [153]; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289 und 293).
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2004 - 13 K 5973/02

    Rechtsformwahl und Beitragserhebung

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02 - zu Anlagen der Wärmeversorgung; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2003, § 6 Rn. 12.
  • VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 177/09

    Abwasserbeitrag für ein Grundstück - Erschließungsgebiet

    Keine Voraussetzung der Widmung einer öffentlichen Einrichtung ist, dass sie vom Entsorgungspflichtigen technisch selbst betrieben wird oder in seinem Eigentum steht (OVG Weimar, Urteile vom 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 - a.a.O. und vom 3. September 2008 - 1 KO 559/07 - a.a.O. Rn. 71 und 84; OVG Schleswig, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 KN 5/02 - juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. September 2004 - 5 BS 119/04 - juris Rn. 17).
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