Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06   

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https://dejure.org/2006,3688
OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06 (https://dejure.org/2006,3688)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.12.2006 - 1 LA 125/06 (https://dejure.org/2006,3688)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 (https://dejure.org/2006,3688)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004, Art 15 Buchst c EGRL 83/2004
    Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung

  • Judicialis

    Abschiebungsschutz in den Irak durch Erlass über Abschiebestopp

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Klärung des Bestehens einer existenziellen Gefährdungslage im Herkunftsland eines Ausländers bei bestehendem Rückführungsschutz; Feststellung einer individuellen Bedrohung bei Gefahren für eine Zivilperson aufgrund eines bewaffneten Konflikts im ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 2; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, Erlasslage, Sicherheitslage, Versorgungslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06

    Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan; geschlechtsspezifische

    Nach dieser Rechtsprechung ist nach dem am 10. Oktober 2006 erfolgten Ablauf der Umsetzungsfrist mit Art. 15 c) i.V.m. Art. 18 QRL ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. u. a. Hess. VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - juris Rdnr. 20; Bayer. VGH, Urteil vom 26. Februar 2007 - 13 a B 06.31169 - juris Rdnr. 20), so dass im Anwendungsbereich dieses besonderen internationalen subsidiären Schutzes eine Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art, der Maßstab einer extremen Gefahrenlage und das Erfordernis einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht heranzuziehen sein dürften (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18; Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 213 zu § 7, S. 708; Begründungszusammenhänge der Urteile des Hess. VGH vom 9. November 2006 und des Bayer. VGH vom 26. Februar 2007 jeweils a.a.O.; unklar OVG NW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rdnr.30; eher a.A. OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - juris Rdnr. 7).

    Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60/06 (1 C 21/06) - juris Rdnr. 4; vgl. auch Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 13 a ZB 096.30856 - juris Rdnr. 4, und Urteil vom 26. Februar 2007 a.a.O. juris Rdnr. 25; OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 a.a.O. juris Rdnr. 6).

  • VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06

    Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine

    "... ist nach dem am 10. Oktober 2006 erfolgten Ablauf der Umsetzungsfrist mit Art. 15 c) i.V.m. Art. 18 QRL ein neuer Unterfall zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinzugetreten, der bis zu seiner vollständigen Umsetzung in das deutsche Recht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. u.a a. Hess. VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - juris Rdnr. 20; Bayer. VGH, Urteil vom 26. Februar 2007 - 13 a B 06.31169 - juris Rdnr. 20), so dass im Anwendungsbereich dieses besonderen internationalen subsidiären Schutzes eine Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art, der Maßstab einer extremen Gefahrenlage und das Erfordernis einer verfassungswidrigen Schutzlücke nicht heranzuziehen sein dürften (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18; Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 213 zu § 7, S. 708; Begründungszusammenhänge der Urteile des Hess. VGH vom 9. November 2006 und des Bayer. VGH vom 26. Februar 2007 jeweils a.a.O.; unklar OVG NW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A - juris Rdnr.30; eher a.A. OVG Schl.-H., Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - juris Rdnr. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 38/07

    Abschiebungsverbot

    Die Regelungen der umzusetzenden Qualifikationsrichtlinie selbst enthalten keine zureichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass bei Art. 15 lit. c) RL nur extreme Gefahrenlagen zur Gewährung subsidiären Schutzes führen sollen oder dass die Gewährung unterhalb dieser Schwelle von einer politischen Leitentscheidung abhängig sein sollte (vgl. dazu VG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2007 - 4 K 2563/07 - in InfAuslR 2007, 321, 322; Kalkmann, "Die wichtigsten flüchtlingsrechtlichen Neuerungen im Zuwanderungsgesetz", Asylmagazin 9/2007 S. 4, 6; Hruschka/Lindner aaO, S. 649; Hinweise des UNHCR: Die EU-Qualifikationsrichtlinie und ihre Auswirkungen im Flüchtlingsrecht, III. Nr. 1, abgedr. in GK-AsylVfG VIII-1, Stand Febr. 2007; UNHCR-Kommentar zur Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - OJ L 304/12 vom 30.9.2004 - zu Art. 15 (c) und zur Begründungserwägung (26); a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 08.08.2007 - A 2 S 229/07 - zuvor ähnlich OVG Schleswig, 1. Senat, Beschl. v. 22.12.2006 - 1 LA 125/06 - in juris und v. 20.02.2007 - 1 LA 5/07 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

    Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen;

    Die Regelung über die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG entspricht - bei der Abgrenzung einer individuellen Gefahrenlage für den betreffenden Ausländer von allgemeinen Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes mehr oder weniger gleichartig ausgesetzt sind - im Kern der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2006 - 1 LA 125/06 - Juris).

    Damit entspricht die Regelung über die Gewährung eines subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 lit.c) der Richtlinie -bei der Abgrenzung einer individuellen Gefahrenlage für den betreffenden Ausländer von allgemeinen Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes mehr oder weniger gleichartig ausgesetzt sind - im Kern der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2006 - 1 LA 125/06 - Juris; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand Mai 2007, § 60 AufenthG Rdnr. 134; a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 21.5.2007 - 4 K 2563/07 -, InfAuslR 2007, 321, wonach "dem subsidiären Schutz nach Art. 15 lit.c) der Richtlinie 2004/83/EG eine dem § 60 Abs. 7 AufenthG vergleichbare Differenzierung zwischen allgemeinen Gefahren und solchen nicht allgemeiner Art fremd" sei).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10751/07

    Extreme allgemeine Gefahrenlage bezüglich Rückkehr eines Afghanen;

    Ob sie deshalb mit Rücksicht auf den 26. Erwägungsgrund der EGRL 2004/83 keine individuelle Bedrohung sind, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre (vgl. hierzu VGH B-W, A 2 S 229/07, NVwZ 2008, 447, juris; OVG S-H, 1 LA 125/06, juris), bedarf keiner weiteren Erörterung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 1 LA 7/07
    Der Senat hält an den Gründen seines Beschlusses vom 22.12.2006 1 LA 125/06 fest, in dem es heißt: b) Dem Kläger wird derzeit ein dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gleichwertiger Schutz vor einer Abschiebung durch den Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 30. Juni 2005 (IV 605-212-29.233.20-7) vermittelt.

    In seinem Beschluss vom 22.12.2006 1 LA 125/06 hat der Senat ausgeführt, dass das nach Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG erforderliche Kriterium einer individuellen Bedrohung die Berücksichtigung allgemeiner Bürgerkriegs- oder Kriegsgefahren im Rahmen der Schutzgewährung nicht eröffne; der rechtliche Maßstab habe sich insoweit gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht verschoben (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1998, 9 C 4.98, BVerwGE 108, 77; OVG Münster, Urt. v. 05.04.2006, 20 A 5161/04.A [Juris]).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07
    Der Senat hält an den Gründen seines Beschlusses vom 22.12.2006 1 LA 125/06 fest, in dem es heißt: b) Dem Kläger wird derzeit ein dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gleichwertiger Schutz vor einer Abschiebung durch den Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 30. Juni 2005 (IV 605-212-29.233.20-7) vermittelt.

    In seinem Beschluss vom 22.12.2006 1 LA 125/06 hat der Senat ausgeführt, dass das nach Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG erforderliche Kriterium einer individuellen Bedrohung die Berücksichtigung allgemeiner Bürgerkriegs- oder Kriegsgefahren im Rahmen der Schutzgewährung nicht eröffne; der rechtliche Maßstab habe sich insoweit gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht verschoben (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1998, 9 C 4.98, BVerwGE 108, 77; OVG Münster, Urt. v. 05.04.2006, 20 A 5161/04.A [Juris]).

  • VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08

    Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien

    An diesen Maßstäben hat sich weder mit dem Zuwanderungsgesetz etwas geändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006, a.a.O.) noch mit der Qualifikationsrichtlinie (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. August 2007 - A 2 S 229/07 - Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - Juris).
  • VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08

    Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer

    An diesen Maßstäben hat sich weder mit dem Zuwanderungsgesetz etwas geändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006, a.a.O.) noch mit der Qualifikationsrichtlinie (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. August 2007 - A 2 S 229/07 - Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - Juris).
  • VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08

    Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen

    An diesen Maßstäben hat sich weder mit dem Zuwanderungsgesetz etwas geändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006, a.a.O.) noch mit der Qualifikationsrichtlinie (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. August 2007 - A 2 S 229/07 - Juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 LA 125/06 - Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
  • VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08

    Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des

  • VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08

    Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff,

  • VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10750/07

    Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

  • VG Magdeburg, 11.04.2008 - 4 A 4/08

    Irak, Schiiten, Sunniten, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte,

  • VGH Bayern, 22.11.2007 - 19 C 07.2240

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis,

  • VG Minden, 20.03.2007 - 1 K 3552/06

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz,

  • VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

    Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak

  • VG Magdeburg, 23.01.2009 - 2 A 104/08

    Irak, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung,

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