Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2001 - 2 L 51/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Förderung der freien Jugendhilfe im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00

    Ermessen bei der Förderung des Kindergartenangebotes von Trägern der freien

    Der geltend gemachte Förderanspruch ist im Übrigen seiner Natur und der Sache nach nur als Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensbetätigung ausgestaltet (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 2.1.1995, NVwZ-RR 1995, 532; OVG Berlin, Beschluss vom 14.10.1998-, FEVS 49, 368; OVG NW, Urteil vom 5.12.1995, NVD-RD 1996, 100; OVG Schleswig, Beschluss vom 23.1.2001 - 2 L 51/01 - Schellhorn, a.a.O., § 74 RdNr. 12; Wiesner u.a., a.a.O. § 74 RdNr. 41; Preiss/Steffan, Fur 1993, 185, 198 f.; Münder, u.a., Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, 3. Aufl. 1999, § 74 RdNr. 14; a.A. Baltz, NDV 1996, 360).
  • OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 337/04

    Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig

    Es ist dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte jedenfalls für das laufende Haushaltsjahr auf nicht mehr vorhandene Mittel verweist (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 23.1.2001 - 2 L 51/01 -, juris RdNr. 4).
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