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   OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92   

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https://dejure.org/1994,1501
OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92 (https://dejure.org/1994,1501)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.02.1994 - 1 K 14/92 (https://dejure.org/1994,1501)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 1 K 14/92 (https://dejure.org/1994,1501)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BauR 1994, 359
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

    Die - vor Bekanntgabe erforderliche - Ausfertigung dient der Feststellung, dass die bekanntgegebene Verordnung mit dem Willen des Rechtsetzungsberechtigten übereinstimmt und das für den Normerlass vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist (Urt. des Senats v. 23.02.1994, 1 K 14/92, BeckRS 1994, 07423 [Rn. 63, m. w. N.]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2000 - 2 L 4/98
    Er hat geltend gemacht, die Landschaftsschutzverordnung "K.- Marsch" sei wegen Unbestimmtheit der Innengrenzen nichtig, und sich dazu auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1994 - 1 K 14/92 - berufen.

    Das Verwaltungsgericht folge dabei nicht der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1994 - 1 K 14/92 -.

    Ebenso wie das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 K 14/92 - habe auch das OVG Lüneburg durch Urteil vom 06. Dezember 1990 - 3 A 105/88 - entschieden, daß eine Landschaftsschutzverordnung mangels Bestimmtheit nichtig sei, wenn sie die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und bebauungsrechtlich überplanten Bereiche von ihrem Geltungsbereich ausnehme.

    Zwar hat der seinerzeit für die Bearbeitung aus dem Gebiet des Naturschutz- und Landschaftspflegerechts zuständige Senat des Schleswig-Holsteinischen OVG in seinem Urteil vom 23. Februar 1994 - 1 K 14/92 - (Die Gemeinde 1994, 164) eine Landschaftsschutzverordnung für nichtig gehalten, weil die Beschreibung der inneren Grenzen der von der Unterschutzstellung ausgenommenen Gebiete mit ähnlicher Formulierung nicht dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit genüge.

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 2/07

    Bestimmtheit; Gleichheitssatz; Kurabgabe; Kurzone

    Eine Satzung, die über ihren Geltungsbereich Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (OVG Schleswig, Urt. v. 23.02.1994 - 1 K 14/92 -, Die Gemeinde 1994, 164 zu einer Rechtsverordnung m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 K 10/98
    Der Senat teilt die Auffassung des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, daß die Bestimmung des § 62 Abs. 2 LVwG a.F., nach der Verordnungen, die nicht für eine kürzere Geltungsdauer erlassen sind, 20 Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit verlieren, nur für Verordnungen über die öffentliche Sicherheit (und Ordnung) im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 1 LVwG gilt, nicht jedoch für Landschaftsschutzverordnungen (Urteil vom 23.02.1994 - 1 K 14/92 - SchlHA 1994, 150).

    Ferner bekundet das Ausfertigungsorgan die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens (Barschel/Gebel, Kommentar zur Landessatzung, Art. 34 Anm. 1; Schl.-H. OVG, Urteil vom 23. Februar 1994, a.a.O., UA S. 13 m.w.N. - insoweit nicht abgedruckt in SchlHA 1994, 148 ff).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 1 L 262/95

    Planungsrecht; Ausbau; Dachgeschoß; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler;

    Durch die Ausfertigung entsteht die Originalurkunde und das Ausfertigungsoriginal bezeugt die Übereinstimmung des Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.08.1989 - 10 C 36/88 -, BRS 49 Nr. 28; Urt. d. Senats v. 23.02.1994 - 1 K 14/92 -, Die Gemeinde 1994, 164; Urt. v. 28.11.1995 - 1 K 8/95 - siehe auch Ziegler, Die Ausfertigung von Rechtsvorschriften, insbesondere von gemeindlichen Satzungen, DVBl. 1987, 280).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer

    Die Landschaftsschutzverordnung des Kreises vom 13. Juli 1971 (Amtsblatt Schleswig-Holstein/AAZ 1971, S. 168), die unter anderem das Gebiet "Naturpark Lauenburgische Seen" mit der Gemeinde G... umfasst, ist mit Normenkontrollurteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1994 (- 1 K 14/92 - Schl.-H. Anz. 1994, S. 148) für nichtig erklärt worden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09

    Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine

    22 Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen (S. 14 des Urt.-Abdr.), dass der früheren Rechtsprechung des Senats zur Frage der Bestimmtheit einer Landschaftsschutzverordnung, die aus ihrem Geltungsbereich die "im Zusammenhang bebauten Ortsteile" ausnimmt (Urt. v. 23.02.1994, 1 K 14/92, BauR 1994, 359 ff.) die danach ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.06.1994, 4 C 2.94, BVerwGE 96, 110) entgegenzustellen ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 KN 3/07
    Eine Satzung, die über ihren Geltungsbereich Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig ( OVG Schleswig, Urt.v. 23.02.1994 - 1 K 14/92 -, Die Gemeinde 1994, 164 zu einer Rechtsverordnung m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 L 56/95

    Dokumentenbestätigung; Bebauungsplan; Ausfertigung; Innenbereich; Außenbereich;

    Durch die Ausfertigung entsteht die Originalurkunde und das Ausfertigungoriginal bezeugt die Übereinstimmung des Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.08.1989 - 10 C 36/88 -, BRS 49 Nr. 28; Urt. des Senates v. 23.02.1994 - 1 K 14/92 -, Die Gemeinde 1994, 164; siehe auch Ziegler, Die Ausfertigung von Rechtsvorschriften, insbesondere von gemeindlichen Satzungen, DVBl. 1987, 280).
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94

    Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde;

    Diesem Ziel dient die Bestätigung der Authentizität des Plans durch den Ausfertigungsvermerk (vgl. Urt. des Senats v. 23.02.1994 - 1 K 14/92 - BauR 1994, S. 359 mwN; Ziegler, DVBl. 1987, S. 280).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 46/96

    Ortssatzung; Bekanntmachung; Ausfertigung; Bebauungsplan; Erschließungsanlage

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.05.1996 - 1 L 158/95

    Genehmigungsvermerk; Bebauungplan

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1995 - 4 L 229/94

    Unsortierter Bauschutt; Bauschutt; Gewerbliche Anlage; Abfall; Abfallbegriff

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.1994 - 1 K 15/92

    Landschaftsschutzverordnung; Landschaftsschutz

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 K 8/95
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2014 - 1 LA 77/13
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 2 L 341/95
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.1994 - 1 L 89/93

    Wiedererrichtung; Gebäude; Charakter

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.03.1994 - 1 L 2/92
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