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   OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2018 - 1 LA 7/18   

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https://dejure.org/2018,8580
OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2018 - 1 LA 7/18 (https://dejure.org/2018,8580)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.03.2018 - 1 LA 7/18 (https://dejure.org/2018,8580)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 (https://dejure.org/2018,8580)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 47 Abs 3 AsylVfG, § 78 Abs 3 AsylVfG, § 50 Abs 4 AufenthG, Art 9 Abs 2 EGV 1560/2003, Art 2 Buchst n EUV 604/2013
    Verlängerung der Überstellungsfrist bei "flüchtiger" Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines über Dänemark eingereisten eritreiischen Asylbewerbers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil über die Wiederaufnahme des Asylverfahrens u. die Aufhebung des Abschiebungsbescheides nach Dänemark

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines über Dänemark eingereisten eritreiischen Asylbewerbers auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil über die Wiederaufnahme des Asylverfahrens u. die Aufhebung des Abschiebungsbescheides nach Dänemark

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 541
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Hamburg, 05.06.2019 - 4 Bf 53/19

    Flüchtigkeit eines Asylbewerbers; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs;

    Insbesondere fehlt die Klärungsbedürftigkeit dann, wenn die Frage bereits durch obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden ist, wobei eine bereits von der Rechtsprechung entschiedene Frage allerdings dann die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, wenn neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die die Frage als klärungsbedürftig geblieben oder wieder geworden erscheinen lassen (OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2018, 1 LA 7/18, NVwZ-RR 2018, 541, juris Rn. 6; Seibert, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 144).

    Demnach ist bei der Definition der Flüchtigkeit darauf abzustellen, ob sich der Betroffene zur Zeit des Überstellungsversuchs an einem unbekannten Ort außerhalb des letzten, der zuständigen Behörde bekannten Aufenthaltsorts aufhält (so auch OVG Schleswig, Beschl. v. 14.9.2018, 1 LA 40/18, NvWZ-RR 2019, 292, juris Rn. 6 und Beschl. v. 23.3.2018, 1 LA 7/18, NVwZ-RR 2018, 541 juris Rn. 16; VGH München, der eine Flüchtigkeit ablehnt, wenn sich der Betroffene im offenen Kirchenasyl befindet und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Adresse bekannt ist, Beschl. v. 16.5.2018, 20 ZB 18.50011, juris Rn. 2).

  • VG Greifswald, 12.06.2019 - 3 B 844/19

    (Bei einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und/oder Rechtlage ist eine

    Der zuständigen Ausländerbehörde war eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl heraus möglich, sie hat diese jedoch aufgrund einer autonomen Entscheidung nicht durchgeführt (so auch VGH München, Beschl. v. 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris Rn. 2; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.03.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 18; VG Aachen, Urt. v. 15.05.2019 - 2 K 3160/18.A -, juris Rn. 31, 36; VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.05.2019 - 15 L 1184/19.A -, juris Rn. 24, 26; VG Berlin, Beschl. v. 08.05.2019 - 3 L 177.19 A -, juris Rn. 13 ff.; VG Gießen, Beschl. v. 18.12.2018 - 8 L 5528/18.GI.A -, juris Rn. 11).

    Ein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in das sog. Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden, ist nicht existent (OVG Schleswig, Beschl. v. 23.03.2018 - 1 LA 7/18, Rn. 18; VGH München, Beschl. 16.05.2018 - Az. 20 ZB 18.50011 -, juris, Rn. 2; jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 25.07.2019 - 10 LA 155/19

    Verlängerung der Überstellungsfrist bei Kirchenasyl

    Auf dieser Grundlage lässt sich die von der Beklagten aufgeworfene Frage ohne weiteres dahingehend beantworten, dass ein Asylbewerber, der sich in das Kirchenasyl begeben hat, nicht flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - seine ladungsfähige Anschrift bekannt ist und das Kirchenasyl der Durchführung der Überstellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht entgegensteht, was hier das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2018 - 1 LA 7/18 -, juris 5. Leitsatz und Rn. 18; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris Rn. 2) angenommen hat und von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden ist.
  • VG Lüneburg, 14.01.2019 - 8 B 183/18

    Dublin-Verfahren - beantragte Abänderung eines Beschlusses gem. § 80 Abs. 7 VwGO

    Beide Verlängerungsoptionen setzen nach Art. 9 Abs. 2 DurchführungsVO (EG) Nr. 1560/2003 voraus, dass der Mitgliedstaat, der die Fristverlängerung für sich in Anspruch nehmen will, den ersuchten Mitgliedstaat davon vor Ablauf der regulären Frist von sechs Monaten unterrichtet (BVerwG, Urt. v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 -, juris Rn. 16; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschl. v. 6.2.2013 - 13 LA 77/12 -, juris Rn. 8).

    Würde zusätzlich erforderlich sein, dass sich der Betroffene planvoll und bewusst einer Überstellung entzogen hat, würde dies zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten führen und das Funktionieren des Dublin-Systems beeinträchtigen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.3.2017, Beschl. v. 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 20; Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag v. 25.7.2018 - C-163/17 -, juris Rn. 61, 68; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 17).

    Im Falle einer nicht nur kurzeitigen Abwesenheit in der Nähe zu einem Überstellungstermin darf die Behörde regelmäßig davon ausgehen, dass er "flüchtig" ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.3.2018, a.a.O, Rn. 17).

  • VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

    Verlässt er in einer solchen Situation nicht nur für einige Stunden, sondern für mehrere Tage die Wohnanlage, ohne dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, so verstößt er gegen seine Mitwirkungspflichten, wonach er während der Dauer des Asylverfahrens (§ 10 Abs. 1 S. 1 1. Hs. AsylG) bzw. solange die Pflicht gilt, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, für die zuständigen Behörden erreichbar sein muss (§ 47 Abs. 3 AsylG) und jedenfalls dann, wenn er den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, nach § 50 Abs. 4 AufenthG gehalten ist, dies der Ausländerbehörde vorher mitzuteilen (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 16).

    Einer - konkludenten oder ausdrücklichen - Zustimmung der italienischen Behörden bedurfte es zum Wirksamenwerden der Verlängerungsentscheidung nicht (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2018 - VG 5 L 212/18.A -, juris Rn. 21; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 11 ff.; in der Tendenz letztlich auch VGH Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 23, der im Übrigen zu Recht darauf hinweist, dass der rechtliche Ansatz einer einvernehmlichen Verlängerung vorhersehbar zur Folge hätte, dass die Norm in vielen Fällen leer liefe).

  • VG Lüneburg, 04.06.2019 - 8 B 105/19

    Verlängerung der Überstellungsfrist wegen der Gewährung von Kirchenasyl

    Der zuständigen Ausländerbehörde war eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl heraus möglich, sie hat diese jedoch aufgrund einer autonomen Entscheidung nicht durchgeführt (so auch Bay. VGH, Beschl. v. 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris Rn. 2; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.03.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 18; VG Aachen, Urt. v. 15.05.2019 - 2 K 3160/18.A -, juris Rn. 31, 36; VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.05.2019 - 15 L 1184/19.A -, juris Rn. 24, 26; VG Berlin, Beschl. v. 08.05.2019 - 3 L 177.19 A -, juris Rn. 13 ff.; VG Gießen, Beschl. v. 18.12.2018 - 8 L 5528/18.GI.A -, juris Rn. 11).
  • VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

    Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)

    Es liegt mithin allein in der Hand des ersuchenden Mitgliedstaaten, den Zuständigkeitsübergang für den Fall, dass der Antragsteller flüchtig ist, abzuwenden (so auch schon: OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 12).
  • VG Düsseldorf, 21.01.2019 - 12 L 176/19
    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris, Rn. 2 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. März 2018 - 1 LA 7/18 -, juris, Rn. 18.
  • VG Gießen, 17.09.2018 - 4 L 9383/17

    Flüchtig im Sinne der Dublin III-VO

    Es bedarf keines "Einvernehmens" hinsichtlich der Fristverlängerung mit dem nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2018 - 1 LA 7/18 - Leitsatz Nr. 3, juris).
  • VG Münster, 25.02.2019 - 10 K 2168/18
    vgl. nur beispielhaft: Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 -, juris Rn. 2 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.1.2019 - 12 L 176/19.A -, juris Rn. 19 - 24; VG Ansbach, Urteil vom 6.12.2018 - AN 17 K 18.50438 -, juris Rn. 46; VG Magdeburg, Urteil vom 12.11.2018 - 8 A 122/18 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 16.10.2018 - 7 L 5184/18.TR -, juris Rn. 12; VG Münster, Beschluss vom 20.4.2018 - 10 L 384/18.A - Urteil vom 18.2.2019 - 10 K 1662/18.A -.
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