Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - 2 LB 37/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Adressat; Falschbezeichnung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Leistungsbescheid; Prozessrecht

  • shgt.de PDF, S. 17

    VwGO § 42, VwGO § 43, VwGO § 61,LVwG § 112, HGB § 17, HGB § 124, BGB § 891
    Feststellungsklage, Falschbezeichnung, Klagebefugnis, Leistungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adressat; Falschbezeichnung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Leistungsbescheid; Prozessrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines an eine nicht mehr existente OHG gerichteten Leistungsbescheids; Rechtliche Ausgestaltung der Klagebefugnis zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach Adressierung eines Verwaltungsaktes an eine OHG; Anforderungen an die Durchsetzbarkeit eines Schadensersatzanspruchs aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis per Leistungsbescheid; Auslegung des Adressatenkreises eines an eine Handelsgesellschaft gerichteten Bescheids; Abgrenzung der Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage und einer Feststellungsklage; Voraussetzungen der Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage bei nicht vorliegender Rechtsbetroffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 141



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 19.12.2013 - B 12 R 49/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    a) Im Rahmen seiner ausdrücklichen Divergenzrüge (Abschnitt B.1. der Beschwerdebegründung) macht der Kläger eine Abweichung der Berufungsentscheidung von Urteilen des BFH vom 15.4.2010 (IV R 67/07) sowie des OVG Münster vom 20.9.2005 (15 A 1415/03) und des OVG Schleswig vom 23.4.2008 (2 LB 37/07) geltend.
  • VG Potsdam, 18.04.2012 - 8 K 1748/09

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

    Der vorliegende Fall liegt aber anders, denn zwischen dem Erlass des Widerspruchsbescheids und der Klageerhebung ist die GbR ... auf Grund notariellen Vertrags (Urkundenrolle-Nr. 43/2009) vom 12. Oktober 2009 und der dadurch bewirkten Vereinigung aller Gesellschaftsanteile auf den Kläger noch am selben Tag voll beendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1990 - II ZR 256/98 - BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2011 - 8 C 10.10 - S. 7 des E.A.; OVG Schleswig, Urteil vom 23. April 2008 - 2 LB 37/07 - für die Beendigung einer OHG; zit. nach juris; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Auflage 2010, § 131, Rdnr. 7, 19, 35).
  • VG München, 20.06.2018 - M 9 K 17.1268

    Nutzungsuntersagung eines Grundstücks "für Lagerzwecke"

    Zwar kann eine damit etwaig einhergehende fehlerhafte Bekanntgabe - grundsätzlich ist bei Zustellung an die Kläger persönlich eine Adressierung und Anredeformel an alle zu erwarten und/oder eine Ausfertigung mit Ausfertigungsvermerk und Begleitschreiben, da der juristische Laie einen nicht ausdrücklich auch an ihn adressierten Bescheid u.U. nicht ausführlich prüfen wird - durchaus mit der Feststellungsklage gerügt werden (vgl. z.B. OVG SH, U.v. 23.4.2008 - 2 LB 37/07 - juris; VG Würzburg, U.v. 19.10.2017 - W 3 K 16.174 - juris).
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