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   OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2010 - 2 LA 24/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11663
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2010 - 2 LA 24/10 (https://dejure.org/2010,11663)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.04.2010 - 2 LA 24/10 (https://dejure.org/2010,11663)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. April 2010 - 2 LA 24/10 (https://dejure.org/2010,11663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 57 Abs. 2, 60 VwGO
    Fristeinhaltung bei Übersendung per Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 57 Abs 2 VwGO, § 60 VwGO
    Fristeinhaltung bei Rechtsmitteleinlegung mittels Telefax zwei Minuten vor Fristablauf

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Wiedereinsetzung bei Abschluss der Faxübertragung nach Ablauf der Monatsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen begründetem Vertrauen auf die rechtzeitige Beendigung einer Faxübertragung bis vor 0.00 Uhr bei Absendung eines sechsseitigen Faxes um 23.58 Uhr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen begründetem Vertrauen auf die rechtzeitige Beendigung einer Faxübertragung bis vor 0.00 Uhr bei Absendung eines sechsseitigen Faxes um 23.58 Uhr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristfax um 23:58 Uhr

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3110
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

    Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten

    Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238), musste er jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicher stellen, dass dieser auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238; OLG Naumburg, JurBüro 2011, 149; OVG Schleswig NJW 2010, 3110).

    Schon bei reibungsloser Übertragung konnte er - mangels Kenntnis der Leistungsfähigkeit des Empfangsgerätes - nicht davon ausgehen, dass der Schriftsatz mit einer bestimmten Geschwindigkeit übertragen wird, deren Einhaltung erforderlich gewesen wäre, damit die Frist eingehalten wird (z. B. OVG Schleswig NJW 2010, 3110; OLG Naumburg JurBüro 2011, 149; Zöller/Greger, Rdn. 23 zu § 233 ZPO Stichwort "Telefax").

  • VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne

    Verwendet jedoch - wie hier - der Empfänger ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird und bei dem kein automatischer Zeitabgleich mit dem amtlichen Zeitnormal stattfindet (vgl. Stellungnahme der Gerichtsverwaltung vom 27.02.2012), muss die betreffende Zeitangabe nicht der exakten physikalischen Zeit entsprechen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 23.04.2010 Nr. 2 LA 24/10).
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