Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 MB 36/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Erteilung einer wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis von Niederschlagswasser
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für die Erteilung einer wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis von Niederschlagswasser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.05.2011 - 4 B 36/11
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 MB 36/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 2 MB 15/10
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 4 MB 36/11
Dieser wäre im gegebenen Fall - worauf auch das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen hat - Ausdruck der Situationsgebundenheit des Grundstücks (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 21.04.2010 - 2 MB 15/10 -) und kann nach § 15 Abs. 3 Satz 1 AAS verlangt werden, wenn ohne die Hebeanlage eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nicht möglich ist.
- VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15
Heranziehung zur Entrichtung eines Niederschlagswasseranschlussbeitrags; Bestehen …
Diese Regelungen sind keiner Erweiterung durch den kommunalen Gesetzgeber zugänglich (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. Juni 2011 - 4 MB 36/11 -, Rn. 5, juris ; Beschluss vom 30. Mai 2005 - 2 LA 43/05 n. v.).