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   OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 K 2/91   

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https://dejure.org/1993,8231
OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 K 2/91 (https://dejure.org/1993,8231)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.09.1993 - 1 K 2/91 (https://dejure.org/1993,8231)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. September 1993 - 1 K 2/91 (https://dejure.org/1993,8231)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachteil; Sanierungssatzung; Heilung; Formfehler; Gebietsbeschreibung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 159/94

    Sanierungsausgleichbetrag; Sanierung

    Ein Normenkontrollverfahren des Klägers gegen die Sanierungssatzung (Verfahren 1 K 2/91) ist erfolglos geblieben.

    Der Senat hat in seinem abschließenden Normenkontrollurteil vom 23. September 1993 (- 1 K 2/91 -) mit bindender Wirkung zwischen dem Kläger und der Gemeinde P. für die das beklagte Amt die Sanierungsausgleichsbeträge erhebt, festgestellt, daß die Sanierungssatzung, die Grundlage für die Erhebung der Sanierungsbeträge ist, rechtswirksam ist.

    In der mündlichen Verhandlung hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers unter Hinweis auf die Gründe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Nichtvorlagebeschwerdeverfahren (Beschl. v. 01.02.1994 - 4 NB 44.93 -) gegen das Urteil des Senates vom 23. September 1993 (- 1 K 2/91 -) die Auffassung vertreten, daß die Einbeziehung des Grundstückes nach den Gründen der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung im jetzigen Verfahren erneut überprüft werden müsse.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

    Normenkontrolle; Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung;

    Wird eine Entwicklungssatzung im Sinne des § 165 BauGB angegriffen, mit der ein städtebaulicher Entwicklungsbereich förmlich festgelegt wird, folgt die Antragsbefugnis der vom Geltungsbereich der Satzung betroffenen Grundstückseigentümer daraus, dass sie den sich aus der Satzung ergebenden besonderen Pflichten unterliegen, also für Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung die besondere Genehmigungspflicht nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §§ 144, 145 BauGB gilt und die Eigentümer gegebenenfalls mit einer bebauungsplanunabhängigen Enteignung nach § 169 Abs. 3 BauGB und der Zahlung von Ausgleichsbeträgen nach § 166 Abs. 3 Satz 4, § 169 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. §§ 154 ff. BauGB rechnen müssen (vgl. zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren "Rummelsburger Bucht" OVG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2000, a.a.O., Rn. 20; ähnlich zur Sanierungssatzung OVG SH, Urteil vom 23. September 1993 - 1 K 2/91 -, juris Rn. 31).

    Die Möglichkeit (und Verpflichtung) der Gemeinde zur Forderung eines finanziellen Ausgleichs von den Eigentümern für die entwicklungsbedingte Bodenwerterhöhung wird bereits mit der förmlichen Festsetzung der Entwicklungsmaßnahme begründet (vgl. zu den fortdauernden Rechtswirkungen einer aufgehobenen Sanierungssatzung OVG SH, Urteil vom 23. September 1993, a.a.O., Rn. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.11.1993 - 1 K 30/91

    Sanierungssatzung; Sanierung; Normenkontrollverfahren; Sanierungsgebiet

    Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt, da sie durch die Aufnahme ihres Grundstücks in den Geltungsbereich der Sanierungssatzung mit den sich aus dieser Feststellung eines Sanierungsgebietes ergebenden Pflichten, wie z. B. der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeiträgen, aber auch der in § 144 BauGB geregelten Beschränkungen, einen Nachteil i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten hat (vgl. Urt. des Senats v. 23.09.1993 - 1 K 2/91 -).
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