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   OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11   

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https://dejure.org/2011,78435
OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11 (https://dejure.org/2011,78435)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.03.2011 - 4 MB 11/11 (https://dejure.org/2011,78435)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. März 2011 - 4 MB 11/11 (https://dejure.org/2011,78435)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 4 MB 14/11
    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2010 (4 MB 19/10) keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Verbotes der Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert und hält hieran auch nach den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EuGH und des BVerwG fest (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -).

    Allein schon das Internetverbot wie auch das Verbot der Bandenwerbung würden hiernach auch bei einer Unanwendbarkeit des Monopols wegen Inkohärenz als sinnvoller (Rest-)Normbestand anwendbar bleiben (zum Internetverbot s. auch schon Senatsbeschl. v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -) .

  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass jedenfalls das Internetverbot des GlüStV bereits jetzt als selbständig gerechtfertigter Normenbestand, ggf. auch bei Nichtanwendbarkeit anderer Vorschriften ("sinnvoller [Rest-]Normenbestand" im Sinne des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2011 - 4 MB 11/11 -, juris Rdnr. 11 m. w. Nachw.) Bestand hat.
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