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   OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19   

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OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19 (https://dejure.org/2020,6498)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.03.2020 - 2 LB 18/19 (https://dejure.org/2020,6498)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. März 2020 - 2 LB 18/19 (https://dejure.org/2020,6498)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 Abs 1 AsylVfG
    Asylrecht (Iran): Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten für die kurdische Partei PDKI

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Dabei gilt als vorverfolgt, wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, Juris Rn. 8).
  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU (ABl. L 337/9) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 10 C 7.11 -, Juris Rn. 12).
  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, Juris Rn. 22, 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 13 A 829/09

    Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Relevanz einer exilpolitischen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Denn es ist auch dem iranischen Regime bekannt, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland dauernden Aufenthalt zu finden, und hierzu Asylverfahren betreibt, in deren Verlauf eine oppositionelle Betätigung geltend gemacht und dementsprechend auch ausgeübt wird (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 14 ZB 12.30263 -, Juris Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 2010 - 13 A 829/09.A -, Juris Rn. 5 f., jeweils zu exilpolitischen Aktivitäten).
  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, Juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 12.30263

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Iran); Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Denn es ist auch dem iranischen Regime bekannt, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland dauernden Aufenthalt zu finden, und hierzu Asylverfahren betreibt, in deren Verlauf eine oppositionelle Betätigung geltend gemacht und dementsprechend auch ausgeübt wird (vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 14 ZB 12.30263 -, Juris Rn. 5; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. August 2010 - 13 A 829/09.A -, Juris Rn. 5 f., jeweils zu exilpolitischen Aktivitäten).
  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, Juris Rn. 19).
  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Zu bewerten ist letztlich, ob aus Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in das Herkunftsland als unzumutbar erscheint; insoweit geht es also um die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat (BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, Juris Rn. 13).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Dabei entspricht die zunächst zum nationalen Recht entwickelte Rechtsdogmatik zur Frage der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" auch dem neueren europäischen Recht, welches hierfür den Begriff des "real risk" verwendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, Juris Rn. 22 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04

    Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2020 - 2 LB 18/19
    Lediglich im Falle hervorgehobener Funktionäre dürfte danach regelhaft von einer belastbaren Verfolgungsgefahr auszugehen sein (vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. November 2005 - 11 UE 3311/04.A -, Juris Rn. 48).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • VGH Bayern, 03.12.2021 - 14 ZB 21.30040

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine versagte Asylanerkennung

    Hinzu kommt, dass die vom Verwaltungsgericht (UA S. 7 zweiter Absatz OVG SH, U.v. 24.3.2020 - 2 LB 18/19 - juris Rn. 39) zitierte Rechtsprechung unter anderem gerade auch diese Rechtsprechung des Senats zitiert (OVG SH, U.v. 24.3.2020 a.a.O. Rn. 39), womit sich wiederum die Antragsbegründung nicht befasst.

    Unabhängig davon befasst sich die Antragsbegründung auch nicht näher mit der verwaltungsgerichtlichen These, die betreffende Person müsse erkennbar und identifizierbar öffentlich aktiv geworden sein, wobei das oberverwaltungsgerichtliche Urteil, dem das Verwaltungsgericht beigetreten ist, unter anderem meint, lediglich im Falle hervorgehobener Funktionäre dürfte regelhaft von einer belastbaren Verfolgungsgefahr auszugehen sein (OVG SH, U.v. 24.3.2020 - 2 LB 18/19 - juris Rn. 39 a.E. m.w.N.).

    Das Gericht trete der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (U.v. 24.3.2020 - 2 LB 18/19 - juris Rn. 39) bei, dass eine bloß passive Mitgliedschaft oder eine vereinzelte Teilnahme an Demonstrationen für eine begründete Furcht vor Verfolgung nicht ausreiche.

  • VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20

    Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung

    vgl. SächsOVG, Urteil vom 12.10.2021 - 2 A 88/20.A -, juris Rn. 30 m.w.N.; SchlHOVG, Urteil vom 24.03.2020 - 2 LB 18/19 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22.08.2019 - 6 A 300/19.A -, juris Rn. 14, und vom 16.01.2017 - 13 A 1793/16.A -, juris Rn. 10; VG Würzburg, Urteil vom 31.01.2022 - W 8 K 21.31264 -, juris Rn. 48 ff. m.w.N.; VG Oldenburg, Urteil vom 20.12.2021 - 13 A 6013/17 -, juris S. 9 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.05.2021 - A 15 K 10213/17, 6531310 -, juris (Leitsatz); VG Frankfurt, Urteil vom 03.09.2020 - 3 K 1414/19.F.A -, juris Rn. 24; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 16.02.2022, Stand: Dezember 2021, S. 14.
  • VG Hamburg, 25.07.2023 - 10 A 4016/21

    Zur Flüchtlingsrelevanz des exilpolitischen Engagements von iranischen

    Für die Frage einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei Rückkehr bleibt allerdings maßgeblich, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und ihn als ernsthaften (und gefährlichen) Regimegegner erscheinen lassen (OVG Schleswig, Urt. v. 24.3.2020, 2 LB 18/19, juris Rn. 39 m.w.N.).

    Entscheidend ist, ob das Mitglied, der Anhänger oder Sympathisant in die Öffentlichkeit getreten ist und wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates anzunehmen ist (OVG Schleswig, Urt. v. 24.3.2020, 2 LB 18/19, juris Rn. 39; VGH Kassel, Beschl. v. 24.7.2007, 6 UE 3108/05.A, juris Rn. 51 ff., 58 f.; VG Würzburg, Urt. v. 15.2.2017, W 6 K 16.32201, insb.

  • VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264

    Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer

    Entscheidend ist, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen heraushebe, so dass ein konkretes Verfolgungsinteresse an der Person des Betreffenden besteht (vgl. etwa VG Meiningen, U.v.1.12.2021 - 5 K 588/19 Me - Milo S. 12 f.; VG Aachen, U.v. 30.8.2021 - 10 K 3100/18.A - juris Rn. 56; SächsOVG, U.v. 12.10.2021 - 2 A 88/20.A - juris Rn. 25 ff., 30; B.v. 11.11.2011 - A 2 A 855/10 - juris Rn. 8; B.v. 26.9.2011 - A 2 A 518/08 - juris Rn. 7; OVG NRW, B.v. 16.6.2021 - 6 A 1407/19.A - juris Rn. 32; B.v. 22.8.2019 - 6 A 300/19.A - juris Rn. 14; B.v. 1.3.2019 - 6 A 1882/18.A - juris Rn. 26; VG Freiburg, U.v. 19.5.2021 - A 15 K 10213/17, 6531310 - juris S. 12 ff.; VG Hamburg, U.v. 10.3.2021 - 10 A 949/18 - juris Rn. 25 ff.; VG Potsdam, U.v. 10.11.2020 - 14 K 5030/17.A - juris Rn. 37; OVG SH, U.v. 24.3.2020 - 2 LB 18/19 - juris Rn. 34 ff.; BayVGH, B.v. 9.1.2020 - 14 ZB 19.30108 - juris Rn. 9; B.v. 9.1.2020 - 14 ZB 19.30023 - juris Rn. 8; B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 4; B.v. 25.1.2013 - 14 ZB 12.30326 - juris Rn. 4; B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris Rn. 8; B.v. 25.1.2013 - 14 ZB 12.30326 - juris; B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris; B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris; Hess. VGH, B.v. 16.4.2019 - 6 A 700/19.Z.A - juris - AuAS 2019, 141 - juris Rn. 12; siehe auch schon VG Würzburg, U.v. 19.12.2012 - W 6 K 12.30171 - juris).
  • VG Aachen, 05.12.2022 - 10 K 2406/20

    Asyl; Iran; Komala; Exilpolitik; aktuelle Lage

    vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 16. Februar 2022 (Stand: 23. Dezember 2021), S. 15; BfA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Iran (Stand: 23. Mai 2022), S. 94 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran: Gefährdung politisch aktiver kurdischer Personen, 27. September 2018, S. 6; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von "kritischen" Informationen in sozialen Netzwerken, 25. April 2019, S. 3 ff., 5 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 2 A 88/20.A -, juris, Rn. 25 ff., 30; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris, Rn. 32, vom 22. August 2019 - 6 A 300/19.A -, juris, Rn. 14, und vom 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A -, juris, Rn. 10 f., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 18/19 -, juris, Rn. 35 ff., 39.
  • VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2279/20

    Asyl; Iran; Kurde; erfolglos

    vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 16. Februar 2022 (Stand: 23. Dezember 2021), S. 15; BfA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Iran (Stand: 23. Mai 2022), S. 94 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran: Gefährdung politisch aktiver kurdischer Personen, 27. September 2018, S. 6; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von "kritischen" Informationen in sozialen Netzwerken, 25. April 2019, S. 3 ff., 5 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 2 A 88/20.A -, juris, Rn. 25 ff., 30; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris, Rn. 32, vom 22. August 2019 - 6 A 300/19.A -, juris, Rn. 14, und vom 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A -, juris, Rn. 10 f., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 18/19 -, juris, Rn. 35 ff., 39.
  • VG Aachen, 30.08.2021 - 10 K 3100/18

    Asyl; Iran; Derwisch

    vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 18/19 -, juris, Rn. 35 ff., 39; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 14 ZB 12.30263 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2010 - 13 A 829/09.A -, juris, Rn. 5 f., und vom 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A -, juris, Rn. 10 f., m. w. N.
  • VG Aachen, 28.03.2022 - 10 K 1951/21

    Asyl; politische Verfolgung; Flüchtling; Iran; Volksmujaheddin;

    vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 18/19 -, juris, Rn. 35 ff., 39; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 14 ZB 12.30263 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2010 - 13 A 829/09.A -, juris, Rn. 5 f., und vom 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A -, juris, Rn. 10 f., m. w. N.
  • VG Aachen, 20.05.2022 - 10 K 2251/20

    Asyl; Iran; politische Verfolgung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten;

    vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 18/19 -, juris, Rn. 35 ff., 39; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A -, juris, Rn. 10 f., m. w. N., und vom 6. August 2010 - 13 A 829/09.A -, juris, Rn. 5 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 14 ZB 12.30263 -, juris, Rn. 5.
  • VG Aachen, 13.07.2021 - 10 K 3430/18

    Asyl; Iran; politische Verfolgung; unglaubhaft; PJAK

    vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 24. März 2020 - 2 LB 18/19 -, juris, Rn. 35 ff., 39; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 14 ZB 12.30263 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2010 - 13 A 829/09.A -, juris, Rn. 5 f., und vom 16. Januar 2017 - 13 A 1793/16.A -, juris, Rn. 10 f., m. w. N.
  • VG Würzburg, 03.06.2022 - W 8 K 22.30034

    Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Iran, kurdische

  • VG Regensburg, 20.09.2020 - RO 4 K 19.30081

    Herkunftsland, Nichtzulassung, Ausreise, Asylrecht, Abschiebung, Bescheid,

  • OVG Sachsen, 12.10.2021 - 2 A 88/20

    Asyl Iran; Komala; exilpolitische Betätigung

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