Volltextveröffentlichungen (6)

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  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Bebauungsplans "BusinessPark Elbufer Wedel"; Lärmschutz bei Festsetzung eines Gewerbegebiets für die angrenzenden Wohngrundstücke

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  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Bebauungsplans "BusinessPark Elbufer Wedel"; Lärmschutz bei Festsetzung eines Gewerbegebiets für die angrenzenden Wohngrundstücke

• rechtsportal.de

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Bebauungsplans "BusinessPark Elbufer Wedel"; Lärmschutz bei Festsetzung eines Gewerbegebiets für die angrenzenden Wohngrundstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Allerdings müssen die für die Planung sprechenden Gesichtspunkte umso gewichtiger sein, je weiter die Orientierungswerte überschritten werden und umso mehr hat die planende Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6/88 -, juris [Rn. 29], Beschluss vom 19.08.2015 - 4 BN 24/15 -, juris [Rn. 4] …und Beschluss vom 22.03.2007 - 4 CN 2.06 -, juris [Rn. 15]; OVG NRW…, Urteil vom 16.09.2016 - 2 D 46/14.NE -, juris [Rn. 102 ff.] …und Beschluss vom 30.01.2014 - 2 B 1354/13.NE -, juris [Rn. 45 ff.]).

  Insofern sind tatsächliche Vorbelastungen auch durch benachbarte Betriebe im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich zu berücksichtigen und rechtlich zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6/88 -, juris [Rn. 18 f.]).

  Die Eigentümer der (Wohn-)Grundstücke südlich des L...s mit den Ende der 1960er in unmittelbarer Randlage zu diesem Gebiet mit geringerem Schutzanspruch errichteten Wohnhäusern konnten demzufolge nicht von vornherein damit rechnen, dass in ihrer Nachbarschaft keine emittierenden (Folge-)Nutzungen stattfinden werden oder höchstens ebenfalls nur eine Wohnnutzung entsteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6/88 -, a.a.O. [Rn. 29]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14

  Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Was davon ausgehend im Einzelfall zu gelten hat, lässt sich nur unter Einbeziehung des konkreten Sachverhalts wertend beurteilen und nicht anhand fester Maßstäbe (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.02.2015 - 2 B 1323/14.NE -, juris [Rn. 10]).

  Anders verhält es sich aber, wenn die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 - , juris [Rn. 15]), oder wenn es möglich erscheint, dass die Gemeinde nach einer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans zu einer Neuplanung schreitet und die Neuplanung für den Antragsteller günstiger als die für unwirksam erklärte ausfallen könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.09.1992 - 4 NB 22.92 -, juris [Rn. 10]. Dieser Ansatz gilt auch für das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.02.2015 - 2 B 1323/14.NE -, a.a.O. [Rn. 13]).

• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in diesem Fall eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug des Bebauungsplans vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.09.2015 - 4 VR 2/15 -, juris [Rn. 4]).

 
• BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15

  Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Allerdings müssen die für die Planung sprechenden Gesichtspunkte umso gewichtiger sein, je weiter die Orientierungswerte überschritten werden und umso mehr hat die planende Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6/88 -, juris [Rn. 29], Beschluss vom 19.08.2015 - 4 BN 24/15 -, juris [Rn. 4] …und Beschluss vom 22.03.2007 - 4 CN 2.06 -, juris [Rn. 15]; OVG NRW…, Urteil vom 16.09.2016 - 2 D 46/14.NE -, juris [Rn. 102 ff.] …und Beschluss vom 30.01.2014 - 2 B 1354/13.NE -, juris [Rn. 45 ff.]).
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt (nur), wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und auch seine Rechtsstellung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris [Rn. 5] m.w.N.).
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Anders verhält es sich aber, wenn die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 - , juris [Rn. 15]), oder wenn es möglich erscheint, dass die Gemeinde nach einer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans zu einer Neuplanung schreitet und die Neuplanung für den Antragsteller günstiger als die für unwirksam erklärte ausfallen könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.09.1992 - 4 NB 22.92 -, juris [Rn. 10]. Dieser Ansatz gilt auch für das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 10.02.2015 - 2 B 1323/14.NE -, a.a.O. [Rn. 13]).
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Existiert ein solcher Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, juris [Rn. 3], und vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 -, juris [Rn. 3] m.w.N.).
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

  Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Anders verhält es sich aber, wenn die Erreichung wesentlicher Planungsziele noch aussteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 - , juris [Rn. 15]), oder wenn es möglich erscheint, dass die Gemeinde nach einer Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans zu einer Neuplanung schreitet und die Neuplanung für den Antragsteller günstiger als die für unwirksam erklärte ausfallen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.1992 - 4 NB 22.92 -, juris [Rn. 10]. Dieser Ansatz gilt auch für das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 10.02.2015 - 2 B 1323/14.NE -, a.a.O. [Rn. 13]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2016 - 2 D 46/14

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Rüge der Fehlerhaftigkeit des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Allerdings müssen die für die Planung sprechenden Gesichtspunkte umso gewichtiger sein, je weiter die Orientierungswerte überschritten werden und umso mehr hat die planende Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6/88 -, juris [Rn. 29], Beschluss vom 19.08.2015 - 4 BN 24/15 -, juris [Rn. 4] …und Beschluss vom 22.03.2007 - 4 CN 2.06 -, juris [Rn. 15]; OVG NRW, Urteil vom 16.09.2016 - 2 D 46/14.NE -, juris [Rn. 102 ff.] …und Beschluss vom 30.01.2014 - 2 B 1354/13.NE -, juris [Rn. 45 ff.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 2 B 1354/13

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik"; Vollzug eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 1 MR 5/16

  Allerdings müssen die für die Planung sprechenden Gesichtspunkte umso gewichtiger sein, je weiter die Orientierungswerte überschritten werden und umso mehr hat die planende Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6/88 -, juris [Rn. 29], Beschluss vom 19.08.2015 - 4 BN 24/15 -, juris [Rn. 4] …und Beschluss vom 22.03.2007 - 4 CN 2.06 -, juris [Rn. 15]; OVG NRW…, Urteil vom 16.09.2016 - 2 D 46/14.NE -, juris [Rn. 102 ff.] und Beschluss vom 30.01.2014 - 2 B 1354/13.NE -, juris [Rn. 45 ff.]).
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17

  Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, …

  Die vorläufige Suspendierung des Bebauungsplans im Vorgriff auf die zu erwartende Hauptsacheentscheidung ist auch im Falle eines voraussichtlichen Erfolgs in der Hauptsache geboten, wenn im Fall des Abwartens bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren konkrete Beeinträchtigungen oder Nachteile drohen, die eine vorläufige Weitergeltung des angegriffenen Rechtssatzes nicht zumutbar erscheinen lassen (OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 MR 5/16 - Juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2017 - 1 MR 4/17

  Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

  Allerdings muss - damit die (begehrte) einstweilige Anordnung i. S. d. § 47 Abs. 6 VwGO auch "dringend geboten" ist - hinzukommen, dass ein Tätigwerden des Gerichts bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlich ist, weil eine (vorläufige) Weitergeltung der angegriffenen Norm nicht zumutbar ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.01.2017, 1 MR 6/16, Juris [Rn. 16 ] und vom 25.01.2017, 1 MR 5/16, Juris [Rn. 26];… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 08.09.2017, 9 NE.17.1392, Juris [Rn. 23], OVG Greifswald, Beschl. v. 04.05.2017, 3 M 152/17, Juris [Rn. 50]).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 1 MR 6/17

  Einstweilige Anordnung bei einem offensichtlich fehlerhaft bekannt gemachten …

  Darin liegt bereits ein wesentliches Indiz für die Notwendigkeit, den Vollzug des Bebauungsplans bis zur Hauptsacheentscheidung zu suspendieren (vgl. Beschl. des Senats vom 25.01.2017, 1 MR 5/16, Juris [Rn. 26] und vom 17.01.2017,.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15

  (Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

  Existiert ein solcher Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3, …und vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 MR 5/16 - ).

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt (nur), wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und auch seine Rechtsstellung (aktuell) nicht verbessern kann (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 MR 5/16 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 KM 787/18

  Normenkontrolle: Eilantrag eines Umweltverbandes nach Waldumwandlungsgenehmigung …

  Die vorläufige Suspendierung des Bebauungsplans im Vorgriff auf die zu erwartende Hauptsacheentscheidung ist auch im Falle eines voraussichtlichen Erfolgs in der Hauptsache geboten, wenn im Fall des Abwartens bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren konkrete Beeinträchtigungen oder Nachteile drohen, die eine vorläufige Weitergeltung des angegriffenen Rechtssatzes nicht zumutbar erscheinen lassen (OVG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2017 - 1 MR 5/16, - juris, Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan

  Existiert ein solcher Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, juris Rn. 3, …und vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 MR 5/16 - ).