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   OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2000 - 4 L 147/95   

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https://dejure.org/2000,18473
OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2000 - 4 L 147/95 (https://dejure.org/2000,18473)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.07.2000 - 4 L 147/95 (https://dejure.org/2000,18473)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 4 L 147/95 (https://dejure.org/2000,18473)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 5 A 624/94
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2000 - 4 L 147/95
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

    Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

    Zum anderen besteht nach bisheriger Senatsrechtsprechung (nur) unter besonderen individuellen Voraussetzungen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei, nämlich für politisch aktive, sich erkennbar von der Masse gleichartiger Betätigungen abhebende und damit überhaupt erst in das Blickfeld der vom türkischen Staat organisierten Überwachung der kurdischen Opposition geratende Unterstützer der PKK und vergleichbarer Organisationen, nicht dagegen für "niedrig profilierte" politisch-oppositionell aktive Unterstützer (vgl. Senatsbeschl. v. 16.04.2009 - 4 LA 14/09 -, Senatsurt. v. 20.06.2006 - 4 LB 56/02 -, v. 25.07.2000 - 4 L 147/95 - m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2011 - 4 LB 8/11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung - Anforderungen an die Nachhaltigkeit der

    49 Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei besteht nach bisheriger Senatsrechtsprechung (nur) unter besonderen individuellen Voraussetzungen, nämlich für politisch aktive, sich erkennbar von der Masse gleichartiger Betätigungen abhebende und damit überhaupt erst in das Blickfeld der vom türkischen Staat organisierten Überwachung der kurdischen Opposition geratende Unterstützer der PKK und vergleichbarer Organisationen, nicht dagegen für "niedrig profilierte" politisch-oppositionell aktive Unterstützer (vgl. Senatsbeschl. v. 16.04.2009 - 4 LA 14/09 -, Senatsurt. v. 20.06.2006 - 4 LB 56/02 -, v. 25.07.2000 - 4 L 147/95 - m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

    Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen,

    Unter welchen Umständen im Einzelnen solche exilpolitischen Aktivitäten asylrechtliche Relevanz erlangen können, hat der Senat in seinem ebenfalls zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens erhobenen Grundsatzurteil vom 25.07.2000 (4 L 147/95) einer Entscheidung zugeführt und diese Rechtsprechung seither ständig fortgeführt (vgl. u.a. Urt. v. 26.02.2003 ­4 L 68/96 - Urt. v. 03.12.2003 ­ 4 LB 125/98 -).

    Sämtliche dieser Tätigkeiten gehören dem Bereich der sogenannten ,,niedrig profilierten" exilpolitischen Aktivitäten an, die für türkische Staatsangehörige nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit das Risiko politischer Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei nach abgeschlossenem Asylverfahren auslöst (vgl. dazu im Einzelnen das Urt. des Senats v. 25.07.2000 a.a.O. S. 12 ff.; OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 19.04.2005 a.a.O., Rdnr. 370 ff., 405 nach Juris m.w.N. der insoweit einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung).

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

    Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung

    Zum anderen besteht nach bisheriger Senatsrechtsprechung (nur) unter besonderen individuellen Voraussetzungen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei, nämlich für politisch aktive, sich erkennbar von der Masse gleichartiger Betätigungen abhebende und damit überhaupt erst in das Blickfeld der vom türkischen Staat organisierten Überwachung der kurdischen Opposition geratende Unterstützer der PKK und vergleichbarer Organisationen, nicht dagegen für "niedrig profilierte" politisch-oppositionell aktive Unterstützer (vgl. Senatsbeschl. v. 16.04.2009 - 4 LA 14/09 -, Senatsurt. v. 20.06.2006 - 4 LB 56/02 -, v. 25.07.2000 - 4 L 147/95 - m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 4 L 130/95

    politische Verfolgung; Wehrdienstverweigerung; Türkei

    Danach stellen die vom Kläger geschilderten Teilnahmen an Veranstaltungen exilpolitische Tätigkeiten niedrigen Profils dar, die eine Verfolgung nicht auszulösen vermögen (Urteil des Senats vom 25.07.2000 - 4 L 147/95 -).
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