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   OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17   

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https://dejure.org/2019,30975
OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17 (https://dejure.org/2019,30975)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.07.2019 - 4 LB 14/17 (https://dejure.org/2019,30975)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - 4 LB 14/17 (https://dejure.org/2019,30975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK
    Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 5 ; EMRK Art. 3
    Alleinreisender gesunder Mann; Anerkannte Schutzberechtigte; Bulgarien; Sicherer Drittstaat; Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 60 Abs. 5 ; EMRK Art. 3
    Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien; Gefahr einer menschenrechtskonventionswidrigen Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Griechenland;

    Unter Zusammenfassung der (unter (2) - (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 25.07.2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 -, im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht veröffentlicht, und Urteil vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR , Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m. w. N., und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 32, juris; OVG Saarlouis, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 19, juris).

    Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Urteil des Senats vom 25.07.2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 -, im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht veröffentlicht, und Urteil vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 60, juris m.w.N.).

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