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   OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92   

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https://dejure.org/1992,2422
OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92 (https://dejure.org/1992,2422)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.08.1992 - 4 L 3/92 (https://dejure.org/1992,2422)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. August 1992 - 4 L 3/92 (https://dejure.org/1992,2422)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; Anlieger; Sperrung; Straße; Lkw

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 3 A 28/91
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 872
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

    Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor

    Zur Begründung hat es sich wesentlich auf ein 1992 ergangenes Urteil des OVG Schleswig (NJW 1993, 872 ff.) bezogen, wonach - erstens - § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nur Gefahren betreffe, die sich auf den Verkehr selbst auswirkten, und - zweitens - § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO nach seinem Wortlaut Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit voraussetze und demgemäß der Straßenverkehrsbehörde nur erlaube, hinsichtlich dieser Maßnahmen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen; deshalb fehle eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz der baulichen Substanz von Gebäuden vor Erschütterungen, die vom Straßenverkehr ausgehen.

    a) Es bedarf zunächst keiner abschließenden Entscheidung über die Richtigkeit der im angefochtenen Urteil verlautbarten Annahme, ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das klägerische Begehren könne sich von vornherein nicht aus § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO (vgl. hierzu Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 21 m.w.N.) ergeben, weil diese Vorschrift die erstrebten Verkehrsbeschränkungen nur "aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" ermögliche (vgl. das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des OVG Schleswig vom 25. August 1992 - 4 L 3/92 - NJW 1993, 872 f.; vgl. auch den Hinweis des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29 , begrenzter Anwendungsbereich von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO).

    Deswegen vermag der erkennende Senat der Annahme des angefochtenen Urteils, die auf das Urteil des OVG Schleswig vom 25. August 1992 (a.a.O., S. 873 f.) zurückgeht, nicht zu folgen, wonach es derzeit an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen im Sinne von § 45 StVO zum Schutz der baulichen Substanz von Gebäuden vor Erschütterungen fehle, die vom Straßenverkehr ausgehen.

  • VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

    Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung

    Würden Behörden allein aufgrund grundrechtlicher Schutzansprüche zum Einschreiten verpflichtet, würde diese vorrangige Auswahlkompetenz des Gesetzgebers mißachtet (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 25.08.1992 - 4 L 3/92 - NJW 1993 S. 872).
  • VG Stade, 08.03.2002 - 1 A 1496/98

    Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz von baulichen Anlagen

    Zum Regelungsbereich dieser Bestimmung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Urt. v. 25.08.1992, 4 L 3/92, NJW 1993, 872) ausgeführt, dass sie nur zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen ermächtige, die den Verkehr selbst betreffen.

    Vielmehr sind vom Schutzbereich des § 45 Abs. 1 StVO nur die Erscheinungsformen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfasst, die von der Vorschrift auf Tatbestandsseite genannt sind, so dass ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann bestehen kann, wenn bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm zusätzlich die Betroffenheit in einer Grundrechtsposition gegeben ist oder zusätzlich zu konstatieren ist, dass der Einzelne unzumutbaren Einwirkungen durch den Straßenverkehr ausgesetzt ist (vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 25.08.1992, 4 L 3/92, NJW 1993, 872).

  • VG Göttingen, 08.12.1994 - 1 A 1156/94

    Anspruch auf Erlass eines Fahrverbotes oder anderer Maßnahmen zur Verminderung

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  • VG Berlin, 12.12.2016 - 11 K 90.16

    Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein

    Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO liegen nicht vor, wenn es um die Abwehr von Gefahren geht, die vom Straßenverkehr ausgehen und auf die Umgebung ausstrahlen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 25. August 1992 - 4 L 3/92 - juris, Rdnr. 34).
  • VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 155/07

    Anfechtung eines Anliegers von Anordnungen zur Aufstellung von

    Zum Regelungsbereich dieser Vorschrift hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 25.8. 1992, 4 L 3/92, NJW 1993, 872) ausgeführt, dass sie nur zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen ermächtige, die den Verkehr selbst betreffen.
  • VG Stade, 05.04.2005 - 1 B 283/05

    Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen wegen Eigentumsbeeinträchtigung

    Die Kammer hatte im Anschluss an eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 25.8.1992,4 L 3/92, NJW 1993, 872) hinsichtlich dieser Vorschrift die Auffassung vertreten, dass sie nur zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen ermächtigte, die den Verkehr selbst betreffen.
  • VG Schleswig, 12.11.1998 - 12 A 103/95
    Grundsätzlich folgt aus diesen Bestimmungen, insbesondere § 45 StVO, kein Anspruch auf bestimmte Maßnahmen der Verkehrsbehörden, allenfalls ist in besonders gelagerten Einzelfällen ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung angenommen worden (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 45 StVO Rnr. 28 a mwN; BVerwG, Beschluß vom 02.04.1993 - 11 B 11.93, Buchholz, 442.151 § 45 StVO Nr. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.08.1992 -4 L 3/92 -, VM 1992, Seite 85 ff; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.03.1985 - 12 A 123/83 - NJW 1985 2966 ff).
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