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   OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 4/10   

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https://dejure.org/2010,25359
OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 4/10 (https://dejure.org/2010,25359)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.01.2010 - 2 MB 4/10 (https://dejure.org/2010,25359)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 2 MB 4/10 (https://dejure.org/2010,25359)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutprobenentnahme im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Einverständnis zur Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutprobenentnahme im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei Einverständnis zur Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Denn selbst wenn von einem Verstoß gegen das strafprozessuale Beweiserhebungsverbot des § 81a Abs. 2 StPO auszugehen wäre, folgt daraus kein Verbot für die Antragsgegnerin, das Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu verwerten ( so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 26.1.2010, 2 MB 4/10, Juris Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2009, 12 ME 234/09, NJW 2010, 629 f., Juris Rn. 4 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 16.6.2009, 5 E 1391/09, sowie VG Hamburg, Beschluss vom 29.3.2010, 15 E 471/10, Beschluss vom 27.8.2010, 15 E 2137/10 ).

    Es ist aber anerkannt, dass die Ergebnisse eines von der für die Entziehung der Fahrerlaubnis zuständigen Behörde selbst rechtswidrig angeordneten Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV verwertet werden dürfen ( BVerwG, Beschluss vom 19.3.1996, 11 B 14/96, Juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.1.2010, 2 MB 4/10, Juris Rn. 3 m.w.N. ).

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