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  BGB § 362 Abs. 1 ; SHRDG § 6 Abs. 2
  Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs eines Dritten für die Erfüllung operativer Aufgaben im Rettungsdienst auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags durch Erfüllung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2001 - 1 M 80/00

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Unter "öffentlichen Kosten" i. S. d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO werden die in einem Verwaltungsverfahren (einschließlich des Widerspruchsverfahrens) für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörden entstehenden Gebühren und Auslagen verstanden (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 01.02.2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 6;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 80 Rn. 139;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 61 m.w.N.).

  Charakteristisch ist danach, dass es sich um Geldbeträge handelt, auf die die öffentliche Hand zur Aufgabenerfüllung im Sinne einer Einnahmequelle angewiesen ist und deren Eingang berechenbar festgelegt ist, da sie nach Entstehungsgrund und Höhe rechtsnormativ festgesetzt sind, so dass der Staat sich hierauf im Sinne eines stetigen Mittelzuflusses verlassen kann (OVG Greifswald, Beschl. v. 01.02.2001 - 1 M 80/00 -, juris Rn. 8).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 4 LB 21/03

  Zulässigkeit der Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Dies deckt sich mit den auch verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 2 GG), die die Träger des Rettungsdienstes bei Erfüllung der ihnen obliegenden Selbstverwaltungsaufgabe (§ 3 Abs. 1 SHRDG) stets zu beachten haben (vgl. Urt. d. Senats v. 22.10.2003 - 4 LB 21/03 -, juris Rn. 55).

  Der verfassungsrechtlich (Art. 114 Abs. 2 GG) und in § 6 Abs. 2 SHRDG verankerte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der aufgrund der vertraglichen Absprachen zwischen den Beteiligten auch den Kläger bindet, gilt nicht absolut, sondern kann zugunsten anderer Güter von Verfassungsrang zurückstehen müssen (vgl. Urt. d. Senats v. 22.10.2003 - 4 LB 21/03 -, juris Rn. 62).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Es stellt daher eine Änderung der Klage dar, wenn statt des bisher dem Klagebegehren zugrundeliegenden Lebenssachverhalts oder neben diesem ein anderer zur tatsächlichen Grundlage des zur Entscheidung gestellten Anspruchs gemacht wird (BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14.98 -?, juris Rn. 18).

  Die Sachdienlichkeit ist zu bejahen, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage der im Wesentlichen gleichbleibende Streitstoff zwischen den Beteiligten endgültig ausgeräumt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, juris Rn. 19 f.; OVG Berlin-Bbg…, Urteil vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, juris Rn. 31;… OVG Münster, Urt. v. 19.11.2010 - 2 A 63/08 -, juris Rn. 44;… vgl. Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 91 Rn. 53).

 
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO liegt immer dann vor, wenn nach Rechtshängigkeit der Klage der Streitgegenstand geändert wird (stRspr BVerwG, vgl. Beschl. v. 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, juris Rn. 11).

  Der Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens wird durch den prozessualen Anspruch (Klagebegehren) sowie den zugrundeliegenden Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, juris Rn. 13 m.w.N.;… Beschl. d. Senats v. 02.06.2022 - 4 MB 19/22 -, juris Rn. 20).

• LAG Hamburg, 09.02.2005 - 5 Sa 86/04

  Vergütungsklage bei Zielvereinbarung mit monatlicher Vorauszahlung und variablem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  In der Regel mit der Fälligkeit der Forderung für erbrachte Leistungen, spätestens jedoch mit der hier vorgesehenen und im Oktober 2019 erfolgten Abrechnung kann die Vorauszahlung schon begrifflich nicht mehr verlangt werden (vgl. zur Vorauszahlung auf Gehaltsansprüche, LAG Hamburg, Urt. v. 09.02.2005 - 5 Sa 86/04 -, juris Rn. 38 ff.).

  Damit ist derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung gegen ihn nicht entsteht (vgl. zur Vorauszahlung auf Gehaltsansprüche, LAG Hamburg, Urt. v. 09.02.2005 - 5 Sa 86/04 -, juris Rn. 38 ff.).

• BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

  Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Unter den Begriff der öffentlichen Abgaben fallen alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, juris Rn. 15;… Beschl. d. Senats v. 18.01.2012 - 4 MB 64/11 -, juris Rn. 6).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 MB 64/11

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Unter den Begriff der öffentlichen Abgaben fallen alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 -, juris Rn. 15; Beschl. d. Senats v. 18.01.2012 - 4 MB 64/11 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LC 74/06

  Verpflichtung der beigeladenen Krankenkassen zum Anerkenntnis höherer Kosten als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  Insoweit ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass auch Kosten für die Vorhaltung von Personal, das tatsächlich nicht zum Einsatz kommt, als wirtschaftlich zu bewerten sind (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.02.2008 - 11 LC 74/06 -, juris Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz - wie hier - keine gegenteilige Regelung trifft (…BVerwG, Urt. v. 28.06.1995 - 11 C 22.94 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Urt. d. Senats v. 22.09.2022 - 4 P 2/19 EK -, juris Rn. 72).
• BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

  Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz - wie hier - keine gegenteilige Regelung trifft (BVerwG, Urt. v. 28.06.1995 - 11 C 22.94 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Urt. d. Senats v. 22.09.2022 - 4 P 2/19 EK -, juris Rn. 72).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 2 A 63/08

  Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

  Voraussetzungen für den Verstoß eines Rettungsdienstträgers gegen das im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Anforderungen an die öffentliche …
• BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14

  Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung …
• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

  Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …
• OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 153/20

  Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen …
• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2022 - 4 MB 19/22

  Wechsel des Geschäftsführers einer Wettvermittlerin im Beschwerdeverfahren