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   OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12   

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https://dejure.org/2014,2594
OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12 (https://dejure.org/2014,2594)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.02.2014 - 4 KS 1/12 (https://dejure.org/2014,2594)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 4 KS 1/12 (https://dejure.org/2014,2594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 Abs 1 S 1 Alt 1 VereinsG, Art 9 Abs 2 Alt 1 GG, § 3 Abs 5 VereinsG, Art 11 Abs 2 MRK
    Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Verein Hells Angels MC Charter Kiel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Verein Hells Angels MC Charter Kiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinsverbot ohne vorherige Anhörung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinsverbot und Strafgesetze - Hells Angels Schleswig-Holstein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt - Mehrere bereits abgeurteilte Straftaten ausreichend für Vereinsverbot

Besprechungen u.ä.

  • zvr-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Verbot von Rockervereinen (Florian Albrecht; ZVR-Online Dok. Nr. 17/2015)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

    Verbot des Hells Angels MC Charter Göttingen

    Strafgerichtliche Verurteilungen, die nach dem Erlass der Verbotsverfügung ergehen, können bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung berücksichtigt werden, wenn sie vor Erlass der Verbotsverfügung begangene Straftaten betreffen (BVerwG, Urt. v. 1.9.2010 - 6 A 4/09 -, juris, Rn. 38; Schlesw.-Holst. OVG, Urt. v. 26.2.2014 - 4 KS 1/12 -, NordÖR 2014, 356, juris, Rn 97).

    50 Ob aufgrund der übrigen, von dem Beklagten in der Klageerwiderung aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Klägers der Zurechnungszusammenhang hergestellt werden kann, ist nicht entscheidungserheblich und kann dahinstehen, da eine strafrechtswidrige Prägung eines Vereins schon aufgrund weniger Straftaten, ja sogar nur einer Tat seiner Mitglieder festgestellt werden kann (BVerwG, Urt. v. 7.1.2016 - 1 A 3/15 -, juris, Rn. 41; Schlesw.-Holst. OVG, Urt. v. 26.2.2014 - 4 KS 1/12 -, a.a.O., juris, Rn. 99; Hess. VGH, Urt. v. 21.2.2013 - 8 C 2118/11 -, juris, Rn. 61; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, VereinsG, § 3, Rn. 42).

    Eine Befristung des Vereinsverbotes aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist nicht erforderlich (BVerwG, Urt. v. 19.12.2012 - 6 A 6/11 -, a.a.O., juris, Rn. 58; Schlesw.-Holst. OVG, Urt. v. 26.2.2014 - 4 KS 1/12 -, a.a.O., juris, Rn. 149).

    Sie ist daher aufzuheben (Schlesw.-Holst. OVG, Urt. v. 26.2.2014 - 4 KS 1/12 -, a.a.O., juris, Rn 157; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, a.a.O., § 3 VereinsG, Rn. 278 ff.).

    Ein solch weites Verständnis des Verbotsgrundes scheidet aus, da die in einer Gewaltanwendung liegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit bereits durch den Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit abgedeckt wird (Schlesw.-Holst. OVG, Urt. v. 26.2.2014 - 4 KS 1/12 -, a.a.O., juris, Rn. 155).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit

    Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (OVG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2014 - 4 KS 1/12 -, NordÖR 2014, 356).
  • VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

    Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

    Insoweit ist auch zu beachten, dass bundesweit gegen inzwischen 14 Charter des Hells Angels MC Vereinsverbote ausgesprochen wurden, zuletzt am 18.10.2017 gegen den Hells Angels MC Concrete City (vgl. S. 28 der Auflistung des Landeskriminalamts vom 11.10.2018), und diese Vereinsverbote, in denen ähnliche Aspekte zu berücksichtigen sind wie im vorliegenden Verfahren, der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhielten (vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.02.2014 - 4 KS 1/12 -, juris; HessVGH, Urteil vom 21.02.2013 - 8 C 2118/11 -, juris; Nieders. OVG, Urteil vom 13.04.2016 - 11 KS 272/14 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 16.09.2014 - 6 B 31.14 - und vom 19.11.2013 - 6 B 25.13 -, juris; vgl. zudem BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - 4 MR 2/12

    Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 1/12 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Januar 2012 wird abgelehnt.
  • VG Düsseldorf, 08.04.2015 - 18 K 8493/14

    Rehabilitationsinteresse im Rahmen der Feststellung der Nichtmitgleidschaft in

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2014, 4 KS 1/12, - Juris, ebenda Orientierungssatz Nr. 8 und Rz. 87 ff. mit weiteren Nachweisen.
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