Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 34 BNatSchG, § 44 BNatSchG, Art 28 Abs 2 GG, Art 46 Abs 1 Verf SH
  Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck Blankensee

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck-Blankensee; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Beeinträchtigung einer Gemeinde durch Fluglärm; Klagebefugnis der Gemeinde

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck Blankensee

• rechtsportal.de

  Klage einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck-Blankensee; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Beeinträchtigung einer Gemeinde durch Fluglärm; Klagebefugnis der Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Verhandlung weiterer Klagen gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg

• umweltruf.de (Kurzinformation)

  Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg - Nachtflüge eingeschränkt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (71)

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Das hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14.03.2011 (1 MR 17/10; S. 11 d. Abdr., zu 4.) im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urt. v. 06.11.2013, 9 A 9.12, NuR 2014, 277) entschieden; daran ist auch für die vorliegende Entscheidung festzuhalten.

  Diese ist daraufhin zu überprüfen, ob die eigenen, abwägungserheblichen Belange der Gemeinde hinreichend ermittelt und den für das Vorhaben streitenden Belangen gerecht gegenüber gestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.2013, 9 A 9.12, NuR 2014, 277 [bei Juris Rn. 18]).

  Insoweit sind auch noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde abwägungsrelevant; diese dürfen nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, 4 C 40.86, BVerwGE 81, 95/106, Urt. v. 27.03.1992, 7 C 18.91, BVerwGE 90, 96/199, Beschl. v. 26.03.2007, 7 B 75.06, Juris [Rn. 6], Urt. v. 26.09.2013, 4 VR 1.13, Juris [Rn. 49] sowie Urt. v. 06.11.2013, 9 A 9.12, NuR 2014, [bei Juris Rn. 19]).

  (4) Der Beklagte hat sich im Rahmen der Abwägung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob das planfestgestellte Vorhaben, wie es die Klägerin befürchtet, wesentliche Teile des - schon beplanten - Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 06.11.2013, a.a.O., [bei Juris Rn. 19]).

  Grundsätzlich wird das sogenannte Selbstgestaltungsrecht vom Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 46 Abs. 1 LVerf SH umfasst (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1987, 7 C 31.85, BVerwGE 77, 134, Beschl. v. 05.12.1996, 11 VR 8.96, NVwZ-RR 1997, 339, Urt. v. 30.05.2012, 9 A 35.10, NVwZ 2013, 147 [bei Juris Rn. 36] und Urt. v. 06.11.2013, 9 A 9.12, NuR 2014, 277 ff.).

  Die Gemeinde kann danach beanspruchen, dass nachhaltige Auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf ihre Eigenart und ihre "entscheidende" Prägung im Rahmen der Abwägung nach § 8 Abs. 1 S. 2 LuftVG berücksichtigt werden (BVerwG, Urt. v. 06.11.2013, 9 A 9.12, [bei Juris Rn. 25]).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass "lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses (auch) eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung" beanspruchen können (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055), hat es daran in späteren Entscheidungen - sowohl des 4. Senats (…Beschl. v. 14.02.2017, a.a.O., …und Urt. v. 26.09.2013, a.a.O.) als auch des 7. Senats (…Urt. v. 18.07.2013, a.a.O.) nicht festgehalten.

  Im Rahmen der - danach erforderlichen - Abwägung der widerstreitenden Belange (einerseits) der Flughafenbetreiber bzw. der Fluggesellschaften und (andererseits) der individuellen oder auch kommunalen Lärmschutzbelange muss die unauflösliche "Wechselbeziehung" zwischen beiden berücksichtigt werden; je gewichtiger die Lärmschutzinteressen sind, die nach den konkreten örtlichen Verhältnissen auf dem Spiel stehen, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für (uneingeschränkte) Nachtflugmöglichkeiten dient (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1001.04, NVwZ 2006, 1055 [bei Juris Rn. 273, m. w. N.]).

  Die Regelungen zur Flugbetriebsbeschränkung gewährleisten zugleich, dass in Bezug auf die klagende Gemeinde keine Rede mehr davon sein kann, dass ihr Gemeindegebiet oder Teile davon weiträumig und flächendeckend erheblichen nächtlichen Lärmbelastungen ausgesetzt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, a.a.O.).

  Insofern geht es nicht um eine dem Sachverstand eines Gutachters zu überantwortende Frage, sondern um die rechtliche Kontrolle der diesbezüglichen Abwägungsentscheidung des Beklagten am Maßstab der dazu (insbesondere) nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 (a.a.O.) geltenden Maßstäbe.

  Der noch zugelassene Nachtflugbetrieb wirkt nach Menge und Intensität auf das Gemeindegebiet nur noch in geringem Maße ein (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1001.04, NVwZ 2006, 1055 [bei Juris Rn. 241]).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Die (besonderen) Regelungen für den Nachtzeitraum sollen insbesondere der Gewährleistung eines ungestörten Schlafs dienen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 21.08.2009, 11 C 227/08.T, Juris [Rn. 730]).

  Allein die Lärmbetroffenheit einer größeren Zahl von Flughafenanliegern oder von kommunalen Einrichtungen von Lärmbeeinträchtigungen genügt insoweit nicht (…BVerwG, a.a.O., Rn. 184, 187; VGH Kassel, Urt. v. 21.8.2009, 11 C 227/08.T, bei Juris Rn. 605).

  Dies gilt entsprechend auch für die "Grönauhalle" (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 21.08.2009, 11 C 227/08.T u. a., Juris, Tn. 889, 890) .".

  Soweit Büroräume betroffen sind, genügt es, wenn ein Lärmschutz nach den für Arbeitsstätten geltenden Vorschriften gewährleistet ist (VGH Kassel, NVwZ 2010, 334 Ls. [bei Juris Rn. 889]), was hier der Fall ist.

  Dies gilt entsprechend auch für die "Grönauhalle" (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 21.08.2009, 11 C 227/08.T u. a., Juris, Tn. 889, 890).

 
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Eine "Gleichstellung" des Überprüfungsanspruchs einer lärmbetroffenen Gemeinde mit demjenigen eines Enteignungsbetroffenen ist aus dem einen Großflughafen (Berlin-Schönefeld) betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 (a.a.O.) nicht abzuleiten.

  Eine - etwa - aus finanziellen Gründen ausgeschlossene Realisierbarkeit ist im Rahmen der Planrechtfertigung relevant; sie betrifft das Vorhaben als solches und soll dieses bereits auf einer der Abwägung vorgelagerten Stufe ausscheiden, deren Umsetzung offensichtlich unüberwindliche finanzielle Schranken entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.05.1999, 4 A 12.98, NVwZ 2000, 555 [bei Juris Rn. 44], Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116 [bei Juris Rn. 200], Beschl. v. 15.01.2008, 9 B 7.07, NVwZ 2008, 675 ff. [bei Juris Rn. 24]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf Vorhaben, die vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes zugelassen worden sind, die Lärmberechnung nach Maßgabe des § 3 FluglärmG a.F. in Verbindung mit der Anlage zu dieser Bestimmung und der AzB-99, die in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen Einzelheiten des Berechnungsverfahrens festlegt, als "taugliche Grundlage" für die Fluglärmberechnung anerkannt (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116 [bei Juris Rn. 345 f.];… Beschl. v. 14.05.2008, 4 B 43.07, Juris [Rn. 4]).

  Die - für (Flug-)Lärmbelastungen in besonderem Maße empfindliche (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116) - nächtliche Kernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr bleibt so geschützt.

  Die - für (Flug-) Lärmbelastungen in besonderem Maße empfindliche (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116) - nächtliche Kernzeit von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr bleibt bis auf einzelne, im besonderen öffentlichen Interesse liegende Ausnahmen, die (sehr) selten sein dürften, geschützt.

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.07.2013 (a.a.O. [bei Juris Rn. 15]) ausgeführt, die Regelung in § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB diene der Umsetzung der Vorgaben aus Art. 6 Abs. 2 lit. d (vi) des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Konvention) vom 25.06.1998 (Zustimmungsgesetz vom 09.12.2006, BGBl. II S. 1251) sowie des Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (sog. Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, ABl. EU Nr. L 156 S. 17; vgl. BTDrucks. 15/2250 S. 44).

  Für die nach § 140 Abs. 2 S. 1 LVwG SH (ohnehin) zu beteiligende Gemeinde bedarf es - anders als bei interessierten Bürgern - keiner besonderen Hinweise oder Vorkehrungen, um ihr das "Interesse an Information und Beteiligung ... bewusst zu machen", sie zu "ermuntern, ... mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen" oder ihre "Beteiligungsbereitschaft zu fördern" (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, a.a.O., bei Juris Rn. 19, 20).

  2.2.2 Das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 46 Abs. 1 LVerf SH gewährleistete gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, insbesondere in Gestalt der gemeindlichen Planungshoheit, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschl. v. 14.02.2017, 4 VR 18.16, Juris [Rn. 7], Urt. v. 18.07.2013, 7 A 4.12, NVwZ 2013, 1605/1606 [Rn. 25] …und Urt. v. 26.09.2013, 4 VR 1.13, BeckRS 2013, 57358;… VGH Mannheim, Urt. v. 03.02.2016, 5 S 787/16, DVBl. 2016, 583).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass "lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses (auch) eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung" beanspruchen können (…BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055), hat es daran in späteren Entscheidungen - sowohl des 4. Senats (…Beschl. v. 14.02.2017, a.a.O., …und Urt. v. 26.09.2013, a.a.O.) als auch des 7. Senats (Urt. v. 18.07.2013, a.a.O.) nicht festgehalten.

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Die Prognose und ihre (tatsächlichen) Grundlagen sind - bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 27.02.2009 - gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt, der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet worden sind (BVerwG, Urt. v. 04.04.2012, 4 C 8.09 u. a., BVerwGE 142, 234 ff. [bei Juris Rn. 59]).

  Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass die Planfeststellungsbehörde berechtigt oder verpflichtet ist, weiterreichenden baulichen Schallschutz unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen; das Fluglärmschutzgesetz ist insofern lex specialis zu § 141 Abs. 2 LVwG SH (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.04.2012, 4 C 8.09 u. a., BVerwGE 142, 234 ff. [bei Juris Rn. 180]).

  Das ist anerkannt und rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.04.2012, 4 C 8.09 u.a., BVerwGE 142, 234 ff., bei Juris Rn. 202-203).

  Die Kritik der Klägerin an einer unzulässigen "Verlagerung" des passiven Schallschutzes geht damit fehl (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.04.2012, 4 C 8.09 u. a., BVerwGE 142, 234 ff. [bei Juris Rn. 179]).

• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  2.2.2 Das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 46 Abs. 1 LVerf SH gewährleistete gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, insbesondere in Gestalt der gemeindlichen Planungshoheit, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (…BVerwG, Beschl. v. 14.02.2017, 4 VR 18.16, Juris [Rn. 7], Urt. v. 18.07.2013, 7 A 4.12, NVwZ 2013, 1605/1606 [Rn. 25] und Urt. v. 26.09.2013, 4 VR 1.13, BeckRS 2013, 57358;… VGH Mannheim, Urt. v. 03.02.2016, 5 S 787/16, DVBl. 2016, 583).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass "lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses (auch) eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung" beanspruchen können (…BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055), hat es daran in späteren Entscheidungen - sowohl des 4. Senats (…Beschl. v. 14.02.2017, a.a.O., und Urt. v. 26.09.2013, a.a.O.) als auch des 7. Senats (…Urt. v. 18.07.2013, a.a.O.) nicht festgehalten.

  Insoweit sind auch noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde abwägungsrelevant; diese dürfen nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, 4 C 40.86, BVerwGE 81, 95/106, Urt. v. 27.03.1992, 7 C 18.91, BVerwGE 90, 96/199, Beschl. v. 26.03.2007, 7 B 75.06, Juris [Rn. 6], Urt. v. 26.09.2013, 4 VR 1.13, Juris [Rn. 49] …sowie Urt. v. 06.11.2013, 9 A 9.12, NuR 2014, [bei Juris Rn. 19]).

• BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 68.04

  Annahme einer Klagebefugnis bei mittelbarer Auswirkung einer aufsichtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Finanzielle Folgen eines planfestgestellten Vorhabens für eine Gemeinde erlangen erst dann Abwägungsrelevanz, wenn sie einen so erheblichen Umfang erreichen, dass der gemeindliche Finanzspielraum "nachhaltig in nicht mehr zu bewältigender und hinzunehmender Weise" eingeengt wäre (…BVerwG, Urt. v. 18.06.1997, 11 A 65.97, UPR 1997, 470 sowie Beschl. v. 30.07.2004, 5 B 68.04, Juris).

  Vorhabenbedingte Planungskosten könnten nur und erst dann überhaupt eine Bedeutung für die Abwägung erlangen, wenn zwischen der Planfeststellung und den gemeindlichen Planungskosten ein "qualifizierter Ursachenzusammenhang" bestünde (BVerwG, Beschl. v. 30.07.2004, 5 B 68.04, Juris Rn. 8).

• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Das gilt gerade in Fällen, in denen - wie hier - ein bereits vorhandener Flughafen ausgebaut werden soll, um dessen künftige Nutzbarkeit zu erhalten und zu sichern und ihn an zeitgemäße Anforderungen der Luftverkehrssicherheit anzupassen; insoweit bedarf es keines Nachweises einer aktuellen Nachfrage mit konkreten und belastbaren Zahlen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2011, 11 C 14.00, BVerwGE 114, 364 ff.;… Beschl. v. 02.04.2009, 7 VR 1.09, Juris [Rn. 8] und Urt. v. 11.08.2016, 7 A 1.15, BVerwGE 156, 20 [bei Juris Rn. 61] - zum Wasserstraßenrecht).

  Er hat dabei berücksichtigt, dass das Interesse der Klägerin an der Bewahrung der in ihrer Bauleitplanung zum Ausdruck kommenden städtebaulichen Ordnung abwägungserheblich ist und - insbesondere - dann betroffen ist, wenn die von dem planfestgestellten Vorhaben ausgehende (zusätzliche) Lärmbelastung ausgewiesene Baugebiete betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.2005, 4 A 18/04, BVerwGE 156, 20 ff. - zu § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

  Die Luftsicherheit wird insbesondere bei schwierigen Witterungs- und Sichtbedingungen und unvorhergesehenen Verkehrsabläufen verbessert (vgl. - im gleichen Sinne - bereits Urt. des 4. Senats des erkennenden Gerichts vom 12.02.2008, 4 KS 8/05, NordÖR 2008, 170 ff. [bei Juris Rn. 60]).

  Die angefochtene Entscheidung des Beklagten ändert den Planfeststellungsbeschluss vom 20.01.2005 (LS 16-6009/4-26-2) i. d. F. des Teilaufhebungsbeschlusses vom 11.06.2007 (VII PG FLB 6009/4-26-3), der Gegenstand des - klagabweisenden - Urteils des 4. Senats des erkennenden Gerichts vom 12.02.2008 (a.a.O.) war; zum Teil werden die genannten bestandskräftigen Entscheidungen "im Interesse einer umfassenden Konfliktbewältigung" durch Maßnahmen für Natur und Landschaft ergänzt (s. PFB S. 72).

• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

  Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

  Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 07.01.2015 - 4 C 13.14

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• BVerwG, 18.05.2016 - 7 B 23.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer …
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 13.04

  Zeitpunkt der Festigung einer Flughafenplanung als grundsätzlich bedeutsame …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 B 5.16

  Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
• BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
• BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
• BVerwG, 29.10.1997 - 11 A 17.97

  Voraussetzungen einer Beiladung
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14

  Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• VGH Bayern, 04.05.2012 - 22 AS 12.40045

  Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
• BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

  Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

  Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
• BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 43.07

  Bestimmung der Beurteilungsgrundlage zur Messung und Berechnung von Fluglärm mit …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

  Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 05.12.1996 - 11 VR 8.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausweisung im Bundesschienenwegegesetz als …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022

  Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 75.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95

  Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …
• BVerwG, 14.05.2004 - 4 BN 11.04

  Annahme der Verfestigung einer Fachplanung in Bezug auf einen Flughafenbau; …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• BVerwG, 22.10.2013 - 9 A 13.12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 928/16

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

  Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …