Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3184
OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19 (https://dejure.org/2020,3184)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.02.2020 - 5 LB 6/19 (https://dejure.org/2020,3184)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 5 LB 6/19 (https://dejure.org/2020,3184)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,3184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13

    Immissionsschutzrecht

    Die Regelung des § 18a LaplaG, der keine materiell-rechtliche, anspruchsvernichtende Wirkung beizumessen ist, sondern die vielmehr nur verfahrensrechtlicher Natur ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 26.2.2020 - 5 LB 6/19 -, S. 16), hat zur Folge, dass der Anspruch der Klägerin auf Genehmigungserteilung derzeit vorläufig bis zum Ablauf des Sicherungsmoratoriums gehemmt ist.

    Zum einen steht dem Land die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG zu, da die Regelungen zur Sicherung einer in Aufstellung befindlichen raumordnungsrechtlichen Planung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz der Raumordnung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG und nicht dem Kompetenztitel für das "Bodenrecht" nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG unterfallen (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 26.2.2020 - 5 LB 6/19 -, Rn. 54, juris; vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 29.3.2017 - 1 LB 2/15 -, Rn. 53 ff., juris).

    (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.2.2020 - 5 LB 6/19 -, Rn. 55 - 57, juris).

    (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2020 - 5 LB 6/19 -, Rn. 59 - 63, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

    Kreisverordnung Landschaftsschutzgebiet "Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit

    Zwar sind nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LPlaG bis zum 31.12.2020 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig (vgl. zur Zulässigkeit des sog. Sicherstellungsmoratoriums Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 26.02.2020, 5 LB 6/19, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht