Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2 Buchst a FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten medizinisch-psychologischen Gutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach fehlender Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahrtauglichkeit; Voraussetzungen für eine behördliche Anordnung ...

 
• rewis.io
• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach fehlender Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahrtauglichkeit; Voraussetzungen für eine behördliche Anordnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173

  Beschwerde; MPU-Anordnung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit schon einmal alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat und umso eher, je größer der Stellenwert ist, den die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in dessen Leben spielt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2015 - 16 B 584/15 -, Juris Rn. 9, 15 ff., 25 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 22 …und Beschl. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, Juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, Juris Rn. 8).

  Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung getreten ist, die neuen Tatsachen aber für sich genommen nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 24).

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Vom Kläger unbeanstandet und in der Sache zutreffend legt das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV den Zeitpunkt ihres Ergehens zugrunde (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 3 C 20/15 -, Juris Rn. 14;… Hentschel/ König/ Dauer , Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 11 FeV Rn. 55 m.w.N.).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Da das Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen, muss der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung allerdings nicht wahrscheinlicher sein als der Misserfolg (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.); es genügt vielmehr, dass ein Erfolg der Berufung ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

 
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit schon einmal alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat und umso eher, je größer der Stellenwert ist, den die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in dessen Leben spielt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2015 - 16 B 584/15 -, Juris Rn. 9, 15 ff., 25 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 22 und Beschl. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, Juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, Juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit schon einmal alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat und umso eher, je größer der Stellenwert ist, den die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in dessen Leben spielt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2015 - 16 B 584/15 -, Juris Rn. 9, 15 ff., 25 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 22 …und Beschl. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, Juris Rn. 24;… VGH Mannheim, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, Juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit schon einmal alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat und umso eher, je größer der Stellenwert ist, den die Benutzung eines Kraftfahrzeuges in dessen Leben spielt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 29.07.2015 - 16 B 584/15 -, Juris Rn. 9, 15 ff., 25 m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 -, Juris Rn. 22 …und Beschl. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, Juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, Juris Rn. 8).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

  Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Solange deshalb über den Widerspruch gegen eine Fahrerlaubnisentziehung nicht entschieden ist, muss die Behörde die Rechtmäßigkeit der erlassenen Entziehungsverfügung "unter Kontrolle" halten (OVG Greifswald, Beschl. v. 28.01.2013 - 1 M 97/12 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Ebenso ist bei Fehlen einer Rechtfertigung für die Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeforderten Gutachtens der Schluss auf die Nichteignung geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.01.2012 - 10 S 3175/11 -, juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Es trifft zwar zu, dass § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Behörde nach allgemeiner Auffassung trotz des verwendeten Begriffs "darf" kein Ermessen einräumt (BayVGH, Beschl. v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 -, juris Rn. 47;… Hentschel/König/ Dauer , Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 11 FeV Rn. 51 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Bis zu diesem Zeitpunkt muss sich der von einer Fahrerlaubnisentziehung Betroffene gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV als ungeeignet "erweisen" (VGH München, Beschl. v. 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, Juris Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

• VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20

  Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  Dabei können auch nicht unmittelbar verkehrsbezogene Umstände im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV herangezogen werden, da auch alkoholbedingte Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs im Einzelfall einen Rückschluss auf charakterliche Defizite ermöglichen, die sich mit gleicher Wahrscheinlichkeit im Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss niederschlagen könnten (OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 5).

  Ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen erheblichem Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs liegt umso eher vor, je höher der Stellenwert ist, die die Benutzung des Kraftfahrzeugs im Leben des Betroffenen spielt (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

  Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - …

  Zu derartigen Tatsachen zählen auch Alkoholauffälligkeiten ohne unmittelbaren Bezug zum Straßenverkehr, sofern weitere Umstände Zweifel rechtfertigen, ob der Betroffene den Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs sicher trennen kann (…BayVGH, B.v. 12.6.2018 - 11 CS 17.1919 - juris Rn. 12;… B.v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris Rn. 21 f.;… vgl. auch VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - DAR 2014, 413 = juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 14.11.2013 - 16 B 1146/13 - NZV 2014, 236 = juris Rn. 7; OVG SH, B.v. 26.3.2018 - 4 LA 126/17 - juris Rn. 5;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 13 FeV Rn. 21 jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1641/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fortbestand der …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes häufig - das Verwaltungsverfahren noch nicht durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids abgeschlossen ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.07.2014 a. a. O. …und vom 07.04.2014 a. a. O. Rn. 14; siehe auch BayVGH…, Beschluss vom 29.04.2019 a. a. O. Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 - juris Rn. 7).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

  Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 26.03.2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 4;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, beide m.w.N).
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 11 CS 17.1919

  Alkoholmissbrauch und Fahreignung

  Zu diesen Tatsachen zählen auch Alkoholauffälligkeiten ohne unmittelbaren Bezug zum Straßenverkehr, sofern weitere Umstände Zweifel rechtfertigen, ob der Betroffene den Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs sicher trennen kann (…BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris Rn. 21 f.;… vgl. auch VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - DAR 2014, 413 = juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 14.11.2013 - 16 B 1146/13 - NZV 2014, 236 = juris Rn. 7; OVG SH, B.v. 26.3.2018 - 4 LA 126/17 - juris Rn. 5;… Dauer in Hentschel/ König/Dauer, StrVR, 44. Aufl. 2017, § 13 FeV Rn. 21 jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2022 - 5 MB 24/22

  Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, …

  Die Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen für Eintragungen in das Fahreignungsregister bestimmen, ob dem Antragsteller sein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden darf (OVG Schleswig, Beschluss vom 15. März 2012 - 2 MB 20/12 - n. v.; Beschluss vom 26. März 2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 6;… Dauer, a. a. O., § 13 FeV, Rn. 22).
• VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 4;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, beide m.w.N).
• VG München, 16.09.2020 - M 6 K 19.4453

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 4;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, beide m.w.N).
• VG München, 13.03.2020 - M 6 K 18.4094

  Erhebliche Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, Anhaltspunkte für …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 4;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, beide m.w.N).
• VG München, 14.07.2020 - M 26b K 19.2791

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Charakterliche Mängel

  Der Schluss auf die Nichteignung ist dann geboten und muss zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen (OVG Schleswig, Beschluss vom 26.03.2018 - 4 LA 126/17 -, juris Rn. 4;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 11 FeV Rn. 51, beide m.w.N).