Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - 3 MB 24/15

  Verlust der ärztlichen Approbation durch medizinisch unbegründete und sexuell …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20

  Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Oberverwaltungsgericht den Beklagten, dem Kläger die Approbation vorläufig zu erteilen - Beschluss vom 16. Juni 2015, 3 MB 24/15.

  Nach diesem Maßstab hat der Kläger eine Divergenzfähigkeit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2016 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. 3 MB 24/15) nicht dargelegt und eine solche ist auch nicht ersichtlich.

• BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20

  Der Kläger übersieht, dass eine von ihm befürchtete, seinem Ansehen abträgliche weil ehrenrührige Beeinträchtigung als Person und als Arzt durch den hier nicht streitgegenständlichen Widerruf seiner Approbation entstanden wäre (vgl. auch die vom Kläger zitierte Entscheidung - BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 1 B 94/90 -, juris - zum berechtigten Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 3 S 1727/13

  Zulassung der Berufung wegen Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20

  Etwas Anderes kann gelten, wenn im Beschwerdeverfahren über die materiell-rechtliche Frage abschließend entschieden wird oder in der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine materiell-rechtliche Frage nicht nur summarisch geprüft, sondern abschließend beantwortet und dabei ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 17. September 2013 - 3 S 1727/13 -, Rn. 3, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2011 - 19 A 3006/06

  Dr. Gunther von Hagens rehabilitiert

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20

  Die erlittene Beeinträchtigung muss durch die begehrte gerichtliche Feststellung kompensiert werden können (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. März 2011 - 19 A 3006/06 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

  Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20

  Darüber hinaus kommt eine Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der Divergenz von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auch deshalb nicht in Betracht, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Feststellungsklage nicht auf den aus Sicht des Klägers abweichenden Feststellungen beruht, sondern sich - wie oben unter 1. ausgeführt - aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1977 - IV B 13.77 -, juris, Rn. 10 …und Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 7 B 202.87 -, juris, Rn. 6).
• BVerwG, 06.10.1988 - 7 B 202.87

  Ausschluss weiblicher Familienmitglieder von den Stiftungsleistungen - Aufsicht …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20

  Darüber hinaus kommt eine Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der Divergenz von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auch deshalb nicht in Betracht, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Feststellungsklage nicht auf den aus Sicht des Klägers abweichenden Feststellungen beruht, sondern sich - wie oben unter 1. ausgeführt - aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juni 1977 - IV B 13.77 -, juris, Rn. 10 und Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 7 B 202.87 -, juris, Rn. 6).
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 5 LA 12/20

  Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung "rechtswegübergreifend", d. h. auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3/00 -, juris, Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 6 A 2306/20

  Klagebefugnis; Umsetzungskonkurrenz; Förderlicher; Dienstposten

  vgl. entsprechend für § 144 Abs. 4 VwGO BVerwG, Beschlüsse vom 13.6.1977 - IV B 13.77 -, BVerwGE 54, 99 = juris Rn. 8 ff., vom 6.10.1988 - 7 B 202.87 -, juris Rn. 6, vom 20.7.2016 - 2 B 18.16 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.11.1991 - 22 A 3120/91.A -, NWVBl 1992, 183 = juris Rn. 10, und vom 30.4.1992 - 16 A 857/92.A -, juris Rn. 3; OVG Berlin, Beschluss vom 14.4.2004 - 8 N 49.02 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.3.2018 - 11 LA 43/17 - NdsRpfl 2018, 174 = juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.3.2021 - 5 LA 12/20 -, GewArch 2021, 236 = juris Rn. 17; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 181 f.; Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 44.