Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2002 - 1 L 162/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,15813
OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2002 - 1 L 162/01 (https://dejure.org/2002,15813)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.04.2002 - 1 L 162/01 (https://dejure.org/2002,15813)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. April 2002 - 1 L 162/01 (https://dejure.org/2002,15813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe; Darlegungspflicht der Klärungsbedürftigkeit für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung; Unbeachtlichkeit der Anführung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz für Verwertbarkeit in Hauptsacheverfahren; Nachträglicher Rechtsschutz durch Möglichkeit der Klageerhebung vor Europäischem Gerichtshof (EuGH); Gerichtliche Überprüfungskompetenz von Ablehnungen über die Aufnahme von Flächen in Schutzgebiete; Erklärung eines Gebiets zu einem Europäischen Vogelschutzgebiet durch Kabinettsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Naturschutzrecht, Gemeinschaftsrecht, Auswahl eines Schutzgebiets durch Kabinettsbeschluss

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 A 154/06

    Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung des Nichtunterliegens der

    So ausdrücklich: EuG, Beschluss vom 22.6.2006 - T-136/04 -, ZUR 2006, 535, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7.4.2006 - 4 B 58.05 -, a.a.O., mit Anmerkung von Gatz, a.a.O.; OVG S.-H., Beschluss vom 26.4.2002 - 1 L 162.01 -, NordÖR 2002, 317.
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

    Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 -

    Dies befugt und verpflichtet den EuGH zur vollständigen sachlichen Überprüfung, ob das betreffende Gebiet zu Recht auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang III (Phase 2) und Art. 2 FFH-Richtlinie in die Liste der GGB aufgenommen worden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 26.4.2002 - 1 L 162/01 -, NordÖR 2002, 317).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

    Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1

    Dies befugt und verpflichtet den EuGH zur vollständigen sachlichen Überprüfung, ob das betreffende Gebiet zu Recht auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang III (Phase 2) und Art. 2 FFH-Richtlinie in die Liste der GGB aufgenommen worden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 26.4.2002 - 1 L 162/01 -, NordÖR 2002, 317).
  • OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

    Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines FFH-Gebiets

    In der Rechtsprechung und der Literatur zu der hier streitigen Frage der Meldung bzw. des Vorschlags eines FFH-Gebietes durch ein Land an den Bund gemäß § 19 b Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. (= § 33 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG n.F.) ist aber zu Recht anerkannt, dass sich - vorbehaltlich in Niedersachsen nicht bestehender, abweichender landesrechtlicher Bestimmungen über den besonderen Schutz von nur gemeldeten, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Gebieten (vggl. dazu Schumacher/Palme, Eu UP 2005, 175, 177) - allein aus dieser Meldung bzw. dem Vorschlag noch keine solchen Rechtsfolgen für die Nutzung des betroffenen Gebiets ergeben können (vgl. bereits Beschl. d. erkennenden Gerichts v. 24.3.2000 - 3 M 439/00 -, NuR 2000, 298 f., und v. 12.7.2000 - 3 M 1605/00 -, NuR 2000, 711 f.) und es deshalb an dem für eine Feststellungsklage notwendigen Rechtsverhältnis mangelt (vgl. jeweils für Klagen von privaten Grundstückseigentümern: OVG Münster, Urt. v. 14.5.2003 - 8 A 4229/01 -, NuR 2003, 706 ff., OVG Bremen, Urt. v. 31.5.2005 - 1 A 346/02 -, NuR 2005, 654 ff., sowie ergänzend VGH Kassel, Beschl. v. 20.3.2001 - 4 TZ 822/01 -, NVwZ 2001, 1178 f.; OVG Schleswig, Beschl. v. 26.4.2002 - 1 L 162/01 -, NordÖR 2002, 317 f., m. w. N, und für die Klage einer Gemeinde: VG Minden, Urt. v. 6.12.2005 - 1 K 229/04 - im Ergebnis ebenso: Fischer-Hüftle/Herter/Kratsch/Schumacher/BNatSchG, Kommentar, § 32 Rn. 53 f.; Spreen, UPR 2005, 8 f.; Schumacher, EurUP 2005, 258, 263, jeweils m. w. N; Antwort der Bundesregierung v. 17.10.2003, BT-Drs.
  • VG Hannover, 15.12.2003 - 12 B 5670/03

    Öffentlich bekannt gemachte Erklärung zu einem Europäischen Vogelschutzgebiet

    Denn bei der Vorschrift handelt es sich um eine Art Veränderungssperre (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs 14/3657 S. 21; ferner OVG Schleswig, Beschl. v. 26.04.2002 -1 L 162/01 -, NordÖR 2003, 317 zu § 19 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG a.F.).
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