Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Mauer zur Wiederherstellung des Abstands zur Straße

• rechtsportal.de

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung für eine Mauer zur Wiederherstellung des Abstands zur Straße

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gartenmauer ist untergeordnete Nebenanlage!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17

  Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, der beigezogenen Gerichtsakte des Parallelverfahrens 1 LB 9/17 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

  Ausweislich der von der im Verfahren 1 LB 9/17 beigeladenen Gemeinde vorgelegten Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis (Bl. 179 der Gerichtsakte des Verfahrens 1 LB 9/17) ist die private Verkehrsfläche ... Weg mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten des Ver- und Entsorgungsverkehrs sowie des Anlieger- und Besucherverkehrs der über den ... Weg erschlossenen Grundstücke belastet.

  Die Gemeinde hat zur Begründung des in Nr. 7 festgesetzten Mindestabstands von gebietsbezogenen untergeordneten Nebenanlagen zu den Verkehrsflächen die Durchgrünung der Erschließungsräume angeführt (siehe S. 9 der Begründung des Bebauungsplans Nr. 9 vom 4. November 2002, Bl. 56 der Gerichtsakte des Verfahrens 1 LB 9/17).

  Insbesondere ergibt sich auch aus der in dem Verfahren 1 LB 9/17 begehrten Befreiung von den Festsetzungen zur verkehrlichen Erschließung kein besonderes Interesse an einer Unterschreitung des Mindestabstands zur Verkehrsfläche.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1990 - 1 A 77/87

  Baurechtswidriger Zustand; Grundstückseigentümer; Interesse an baulicher Anlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Ist der Behörde der Handlungsstörer jedoch bekannt und für die Behörde erkennbar, dass der Zustandsstörer kein eigenes Interesse an der betreffenden baulichen Anlage hat, ist es in der Regel ermessenfehlerhaft, den Eigentümer als Zustandsstörer anstelle des Handlungsstörers in Anspruch zu nehmen, wenn dies nicht zur wirksamen und schnellen Gefahrbeseitigung erforderlich ist (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. Januar 1990 - 1 A 77/87 - Rn. 17 bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 2 M 7/95

  Zur Ermittlung und Inanspruchnahme des Störers für die Sanierung ölverunreinigten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Unverzichtbares Kriterium bei der Heranziehung als Handlungsstörer ist dabei, dass die Verantwortlichkeit der in Pflicht genommenen Person dem Grunde nach unzweifelhaft feststeht (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 2 M 7/95 - Rn. 3 bei juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1994 - 1 M 70/94

  Baurechtswidriger Zustand; Anordnung des Sofortvollzugs; Sofortvollzug; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können öffentlich-rechtliche Befugnisse zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände nicht verwirkt werden (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 6. Dezember 1994 - 1 M 70/94 -, Rn. 7 bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1995 - 1 M 7/95

  Nachbarrechtsverletzung; Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist eine Widmung jedoch entbehrlich, wenn die betreffende Verkehrsfläche mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Anlieger und der Gemeinde belastet ist (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 29. März 1995 - 1 M 7/95 -, Rn. 35 bei juris;… Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, 21. EL Stand September 2020, § 6 Rn. 32).
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Die Befreiung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss mit anderen Worten angenommen werden können, die Befreiung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Befreiung gekannt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, Rn. 23 bei juris zu § 13 Abs. 1 BauGB).
• OVG Niedersachsen, 21.01.2000 - 1 L 4202/99

  Außerdienststellung; Beseitigung; Militäranlage; militärische Anlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Vielmehr folgt aus der in dieser Vorschrift angeordneten Geltung einer bauaufsichtlichen Maßnahme für Rechtsnachfolger, dass auch eine nachträglich eintretende Rechtsnachfolge bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung noch zu berücksichtigen ist (a.A. zu § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO Nds. OVG, Urteil vom 21. Januar 2000 - 1 L 4202/99 -, Rn. 48 bei juris).
• BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92

  Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Zwar kommt es im Ausgangspunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes nach allgemeinen Grundsätzen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - 4 B 161.92 -, Rn. 6 bei juris).
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes richtet sich jedoch nach dem jeweiligen materiellen Recht (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 -, Rn. 29 bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.1995 - 1 M 77/94

  Bestandskraft; Beseitigungsanordnung; Genehmigungsfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Die Behörde ist insoweit verpflichtet, die Beseitigungsanordnung "unter Kontrolle zu halten" und sie bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen gegebenenfalls aufzuheben (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 15. August 1995 - 1 M 77/94 -, Rn. 8 bei juris;… Möller/Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, 21. EL Stand September 2020, § 59 Rn. 427; offengelassen BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 4 C 15.12 -, Rn. 8 bei juris).
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

  Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16

  Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …
• BVerwG, 12.12.2013 - 4 C 15.12

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Denkmal; maßgeblicher Zeitpunkt; …

• VG Gera, 28.06.2023 - 5 K 1203/22

  Wasserrechtliche Beseitigungsverfügung für einen Holzlagerplatz in einem …

  Dies gebieten die Grundsätze der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. November 2020 - 3 S 2590/18 - BeckRS 2020, 32656 Rn. 90; OVG Schleswig, Urteil vom 26. Mai 2021 - 1 LB 11/17 - BeckRS 2021, 15641 Rn. 46).
• VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.2279

  (isolierte) Zwangsgeldandrohung, Vollstreckung einer bestandskräftigen …

  - bestellte Nießbrauchsrecht (vgl. bei einer Beseitigungsanordnung: OVG SH, U.v. 26.5.2021 - 1 LB 11/17 - juris Rn. 55 ff.; Tillmanns, jurisPR-ÖffBauR 10/2021 Anm. 3; OVG SH).
• VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.4004

  Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung

  - bestellte Nießbrauchsrecht (vgl. bei einer Beseitigungsanordnung: OVG SH, U.v. 26.5.2021 - 1 LB 11/17; Tillmanns, jurisPR-ÖffBauR 10/2021 Anm. 3; OVG SH).
• VG München, 24.01.2022 - M 8 K 21.5382

  Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung

  - bestellte Nießbrauchsrecht (vgl. bei einer Beseitigungsanordnung: OVG SH, U.v. 26.5.2021 - 1 LB 11/17; Tillmanns, jurisPR-ÖffBauR 10/2021 Anm. 3; OVG SH).