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   OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07   

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https://dejure.org/2007,10633
OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07 (https://dejure.org/2007,10633)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 (https://dejure.org/2007,10633)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 (https://dejure.org/2007,10633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Straßenausbaubeitrag

  • shgt.de PDF, S. 20

    KAG § 8
    Ausbaubeitrag, Einrichtung, Verkehrsfunktion, Anliegerstraße, Innerortsstraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG SH § 8
    Straßenausbaubeitrag: Anliegerstraße; Einrichtung; Innerortsstraße; Straßenausbaubeitrag; Verkehrsfunktion

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die ausbaubeitragsrechtliche Einordnung von Teilen eines Straßenzuges als "verschiedene Einrichtungen"; Möglichkeit der Einordnung einer Strecke in Teilabschnitten als Innerortsstraße und im übrigen Bereich als Anliegerstraße; Möglichkeit der Anerkennung einer selbstständigen Einrichtung und eines ausbaubedingten Vorteils bei einer Ausbaustrecke von 80 m; Wirksamkeit der Beitragsberechnung des Anliegeranteils im Rahmen einer Straßenerneuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 348



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Wird zitiert von ... (45)  

  • VG Schleswig, 05.11.2010 - 9 A 72/07

    Ausbaubeiträge

    Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auch im Ausbaubeitragsrecht von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen oder Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung ist der der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 42), hier mithin das Jahr 2004.

    Im Rahmen der hier gewählten dreistufigen Typisierung gelten sie als Erschließungsstraßen mit innerörtlicher Verkehrsbedeutung, die zur Aufnahme des innerörtlichen Durchgangsverkehrs bestimmt sind, Ortsteile verbinden und den Verkehr in Richtung eines anderen Ortsbereichs sammeln (OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 a.a.O. zur Vorläuferregelung des § 2 Abs. 5 Nr. 2 ABS; Habermann a.a.O., Rn. 336 mwN).

    Das allein macht sie noch nicht zur Innerortsstraße (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 a.a.O.).

  • VG Schleswig, 30.01.2017 - 9 A 158/15

    Verbesserung der Straßenbeleuchtung; Einbau von LED Leuchtköpfen

    Auf die Motive des Ausbaues kommt es dabei nicht an (OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47).
  • VG Schleswig, 05.12.2012 - 9 A 94/10

    Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung ist der der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (OVG Schleswig, Urt. v. 20.09.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 42), hier mithin das Jahr 2009.

    Im Rahmen der hier gewählten dreistufigen Klassifizierung gilt sie als Erschließungsstraße mit innerörtlicher Verkehrsbedeutung, die zur Aufnahme des innerörtlichen Durchgangsverkehrs bestimmt ist, Ortsteile verbindet und den Verkehr in Richtung eines anderen Ortsbereichs sammelt (OVG Schleswig, Urt. v. 20.09.2007 a.a.O.) oder sonst eine Verkehrsbedeutung hat, die die Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke stark zurücktreten lässt.

    Das allein macht sie noch nicht zur Innerortsstraße (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 20.09.2007 a.a.O.).

  • VG Schleswig, 01.02.2016 - 9 B 37/15

    Ausbaubeiträge - grundsätzliche Anforderungen an die Erhebung

    Das Bauprogramm bedarf keiner förmlichen Festlegung durch Satzung oder Beschluss der Gemeindevertretung (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, NVwZ-RR 2008, 348).

    Indiz dafür ist der Ablauf ihrer üblichen Nutzungsdauer (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47).

    Da sich der beitragsrechtliche Vorteil auf die objektiv gegebene Inanspruchnahmemöglichkeit beschränkt, kommt es insbesondere nicht auf die Nutzungsabsichten des Eigentümers und die Grundstücksgestaltung an, solange es allein von seinem Willen abhängt, eine solche Möglichkeit zu schaffen, indem er z.B. auch etwaige Hindernisse auf seinem Grundstück jederzeit beseitigen könnte (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, NVwZ-RR 2008, 348) und ihm dies auch wirtschaftlich zumutbar ist.

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

    Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer

    Im Übrigen ist ein gewisser Anteil von Verkehrsteilnehmern aus und mit dem Ziel zu anderen Straßen für die beitragsrechtliche Einstufung als Anliegerstraße unschädlich, da auch diesem Straßentyp in der Regel eine gewisse Sammel- und Verbindungsfunktion für andere Straßen und Baugebiete zukommt (OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 83/18

    Wirtschaftlicher Grundstücksbegriff als Grundlage für die Heranziehung zu

    Dabei ist ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, die Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie die vorhandenen Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (Senatsurteil vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Rn. 25, juris).

    Nach der Senatsrechtsprechung zum Ausbaubeitragsrecht sind Stichstraßen - selbst wenn sie unter 100 m lang sind - im Verhältnis zum Hauptzug als selbstständige Einrichtungen anzuerkennen, wenn ihre Funktion über die einer Zufahrt hinausgeht (Senatsurteile vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Rn. 33, juris; und vom 20. April 2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 - 2 LB 97/04 -, Rn. 24, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

    Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße;

    Gegen diese typisierenden Regelungen bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurt. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, SchlHAnz. 2008, S. 63 = Die Gemeinde 2008, S. 42; Habermann, a.a.O., Rdnr. 206 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 A 62/15

    Gehwegausbaubeitrag

    Die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts (Seite 9 des Urteils), die zum Anwesen der Kläger führende Abzweigung sei keine selbständige Anlage, sondern ausbaurechtlich als Teil der Weiherstraße zu qualifizieren, wird durch den Hinweis der Kläger auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.9.2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rdnrn. 25 ff.) nicht in Frage gestellt.

    Sie sind dann ausbaubeitragsrechtlich als jeweils selbständige Einrichtungen zu behandeln und nach Maßgabe des in der Satzung jeweils vorgegebenen Gemeinde- bzw. Anliegeranteils abzurechnen.(OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 26.9.2007, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.) Vorliegend kann indes - wie ausgeführt - auch die in Rede stehende Abzweigung nur als Anliegerstraße qualifiziert werden, so dass für eine ausnahmsweise von der auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein grundsätzlich gebotenen natürlichen Betrachtung abweichende Sachbehandlung kein Raum ist.

  • OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 A 64/15

    Gehwegausbaubeitrag

    Die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts (Seite 9 des Urteils), die zum Anwesen der Kläger führende Abzweigung sei keine selbständige Anlage, sondern ausbaurechtlich als Teil der Weiherstraße zu qualifizieren, wird durch den Hinweis der Kläger auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.9.2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rdnrn. 25 ff.) nicht in Frage gestellt.

    Sie sind dann ausbaubeitragsrechtlich als jeweils selbständige Einrichtungen zu behandeln und nach Maßgabe des in der Satzung jeweils vorgegebenen Gemeinde- bzw. Anliegeranteils abzurechnen.(OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 26.9.2007, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.) Vorliegend kann indes - wie ausgeführt - auch die in Rede stehende Abzweigung nur als Anliegerstraße qualifiziert werden, so dass für eine ausnahmsweise von der auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein grundsätzlich gebotenen natürlichen Betrachtung abweichende Sachbehandlung kein Raum ist.

  • OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 A 63/15

    Gehwegausbaubeitrag

    Die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die zum Anwesen des Klägers führende Abzweigung sei keine selbständige Anlage, sondern ausbaurechtlich als Teil der Weiherstraße zu qualifizieren, wird durch den Hinweis des Klägers auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.9.2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rdnrn. 25 ff.) nicht in Frage gestellt.

    Sie sind dann ausbaubeitragsrechtlich als jeweils selbständige Einrichtungen zu behandeln und nach Maßgabe des in der Satzung jeweils vorgegebenen Gemeinde- bzw. Anliegeranteils abzurechnen.(OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 26.9.2007, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.) Vorliegend kann indes - wie ausgeführt - auch die in Rede stehende Zuwegung nur als Anliegerstraße qualifiziert werden, so dass für eine ausnahmsweise von der auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein grundsätzlich gebotenen natürlichen Betrachtung abweichende Sachbehandlung kein Raum ist.

  • VG Schleswig, 21.02.2013 - 9 B 47/12
  • VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

    Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

    Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße;

  • VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15

    Ausbaubeitragsrecht - Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche

  • VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08

    Zum Begriff der Straße im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2007 - 2 MB 20/07
  • VG Schleswig, 12.02.2013 - 9 A 215/10
  • VG Schleswig, 06.09.2012 - 9 A 131/09

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung einer Miteigentümerin zu einem Beitrag für den

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

    Ausbaubeiträge Gutenbergring Norderstedt - Antrag auf Anordnung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

    Ausbaubeiträge

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12
  • VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

    Grundstücksbezogener Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung im

  • VG Gelsenkirchen, 30.04.2014 - 13 K 5477/11

    Vorhandene Erschließungsanlage, geringfügige Erweiterung, Bauprogramm, Auslegung,

  • VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

    Straßenausbaubeitrag - Wohnweg

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

    Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 22.09.2017 - 9 A 206/14

    Ausbaubeiträge (N...)

  • VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 244/13

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09

    Ausbaubeitrag - Inanspruchnahmemöglichkeit gefangener Hinterliegergrundstücke im

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

    Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 KAG für die Erneuerung und den Ausbau einer

  • VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schleswig, 27.07.2016 - 9 A 249/14

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 7/14

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 25.01.2016 - 9 A 189/14

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

    Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück;

  • VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

    Ausbaubeitrag

  • VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 239/13

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 15/16

    Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schleswig, 16.06.2016 - 9 A 194/14

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)

  • VG Schleswig, 05.10.2015 - 9 B 17/15

    Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 4 LA 77/14
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2013 - 4 LA 27/13
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - 4 LA 3/13
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