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   OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18   

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https://dejure.org/2018,32742
OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18 (https://dejure.org/2018,32742)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.09.2018 - 14 MB 1/18 (https://dejure.org/2018,32742)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. September 2018 - 14 MB 1/18 (https://dejure.org/2018,32742)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung eines Staatsanwalts mit Schwerbehinderung und beim Einbehalt von Dienstbezügen; Aufgabe des Hauptstaatsanwaltsrats zur Wahrnehmung der Rechte einer Schwerbehindertenvertretung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei der vorläufigen Dienstenthebung eines Staatsanwalts mit Schwerbehinderung und beim Einbehalt von Dienstbezügen; Aufgabe des Hauptstaatsanwaltsrats zur Wahrnehmung der Rechte einer Schwerbehindertenvertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • ln-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.11.2019)

    Kieler Staatsanwältin bleibt vom Dienst enthoben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 474
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Erfolgen Unterrichtung und Anhörung vor Durchführung bzw. Vollzug der Entscheidung, liegt - doch noch - eine "Beteiligung nach Satz 1" vor (vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 58; Schleswig-Holsteinisches OVG 26. September 2018 - 14 MB 1/18 - zu 2 e der Gründe: "Heilung") .
  • VGH Bayern, 21.08.2019 - 16a DS 19.388

    Dienstenthebung

    Bei den Ermessensentscheidungen über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie die Höhe des Einbehaltungssatzes hat der Antragsgegner die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und dabei auf die persönlichen Umstände und die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen abzustellen, zu denen auch die Schwerbehinderung gehört (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 16a DA 11.1261 - juris Rn. 22; SächsOVG, B.v. 12.8.2014 - D 6 B 78/14 - juris Rn. 6; OVG SH, B.v. 26.9.2018 - 14 MB 1/18 - juris Rn. 8).

    Denn während im Disziplinarklageverfahren aufgrund der Regelung des Art. 59 BayDG anderenfalls ein Klageverbrauch einträte, ist es dem Dienstherrn unbenommen, nach korrekter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erneut über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen zu entscheiden (OVG SH, B.v. 26.9.2018 - 14 MB 1/18 - juris Rn. 33).

    Sowohl die vorläufige Dienstenthebung als auch die Kürzung der Dienstbezüge waren mit rückwirkender Kraft aufzuheben, da der Antragsteller Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht erst im Entscheidungszeitpunkt durch den Senat hat, sondern im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG für den gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt hat, jedoch nicht vor Anrufung des Gerichts (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 16a DA 11.1261 - juris Rn. 24; SächsOVG, B.v. 12.8.2014 - D 6 B 78/14 - juris Rn. 9 m.w.N.; OVG SH, B.v. 26.9.2018 - 14 MB 1/18 - juris Rn. 31).

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