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   OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91   

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https://dejure.org/1991,1393
OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91 (https://dejure.org/1991,1393)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.11.1991 - 4 L 19/91 (https://dejure.org/1991,1393)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. November 1991 - 4 L 19/91 (https://dejure.org/1991,1393)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 1 A 20/90
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 331
  • NVwZ 1992, 281 (Ls.)
  • FamRZ 1992, 346
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 6.94

    Stiefvater-Nachname II - § 3 Abs. 1 NÄG

    Dazu sah er sich - wie verschiedene Obergerichte (VGH Mannheim, NJW 1991, 3297; OVG Lüneburg, NJW 1992, 997; OVG Schleswig NJW 1992, 331; vgl. jetzt auch VGH Kassel, Urteile vom 21. November 1995 - 11 NE 1903 und 1544/95) - durch Erwägungen veranlaßt, die das Bundesverfassungsgericht zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens angestellt hat (BVerfGE 84, 9), und durch Änderungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch infolge dieser Entscheidung erfahren hat.
  • BVerwG, 13.12.1995 - 6 C 13.94

    Namensänderung - Ehescheidung - Widerlegliche Vermutung - Kindeswohl -

    Dazu sah er sich - wie verschiedene Obergerichte (VGH Mannheim, NJW 1991, 3297; OVG Lüneburg, NJW 1992, 957; OVG Schleswig, NJW 1992, 331; vgl. jetzt auch Hess. VGH, Urteile vom 21. November 1995 - 11 NE 1903 und 1544/95) - durch Erwägungen veranlaßt, die das Bundesverfassungsgericht zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens angestellt hat (BVerfGE 84, 9), und durch Änderungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch infolge dieser Entscheidung erfahren hat.
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 10 L 3281/99

    Anforderungen an eine Namensänderung; zur Erforderlichkeit für das Kindeswohl

    Seit seinem Urteil vom 7. November 1991 (- 10 L 278/89 -, NJW 1992, 797 f.) hat der Senat im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1982 - 7 C 58.82 -, BVerwGE 67, 52 ff.), nach der von einem wichtigen Grund erst dann auszugehen war, wenn die Namensänderung im Hinblick auf das Wohl des Kindes erforderlich war, in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung bei Namensänderungen zugunsten von Kindern aus geschiedenen Ehen einen wichtigen Grund bereits dann angenommen, wenn die angestrebte Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich war, ohne dass andere zu berücksichtende Interessen diese Förderlichkeit überwogen hätten (so zuletzt Urt. v. 7.5.1998 - 10 L 4310/96 - ebenso VGH Mannheim, NJW 1991, 3297; Schleswig Holsteinisches OVG, NJW 1992, 331).
  • VGH Hessen, 04.08.1992 - 11 UE 1927/90

    Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens bei einem Stiefkind

    So vertritt das OVG Schleswig in seinem rechtskräftigen Urteil vom 26. November 1991 - 4 L 19/91 - (NJW 1992, 331 = FamRZ 1992, 346 ff.) die Auffassung, nach dem zuvor genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts liege ein wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 1 NÄG für die Änderung des Familiennamens eines Scheidungskindes nicht erst dann vor, wenn die erstrebte Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich sei, sondern - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 67, 52) - bereits dann, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes "förderlich" erscheine.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02

    Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung in "Scheidungskinderfällen" im Hinblick auf die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 5. März 1991 - BVerfG 1 BvL 83/86 und 24/88 - (BVerfGE 84, 9) zur Unvereinbarkeit des § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. mit Art. 3 Abs. 2 GG sowie unter Berücksichtigung der Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches infolge dieser Entscheidung durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts - FamNamRG - vom 16. Dezember 1993 (BGBl I 2054) entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine Namensänderung bereits dann bestehen kann, wenn diese unter Berücksichtigung aller Lebensumstände dem Wohl des Kindes förderlich ist (BVerwG, Urt. v. 07.01.1994 - BVerwG 6 C 34.92 -, BVerwGE 95, 21; Urt. v. 13.12.1995 - BVerwG 6 C 6.94 -, BVerwGE 100, 148; vgl. deshalb auch: VGH BW, Urt. v. 09.07.1991 - 13 S 57/91 -, NJW 1991, 3297; OVG SH, Urt. v. 26.11.1991 - 4 L 19/91 -, NJW 1992, 331; NdsOVG, Urt. v. 16.03.1993 - 10 L 5534/91-; OVG LSA, Beschl. v. 05.07.1996 - 2 L 37/96 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1992 - 10 A 2754/86

    Namensänderung; Familienname; Kindeswohl; Geschiedene Ehe; Namensrecht;

    Auch in Ansehung der Erwägungen des BVerfG in seinem Beschluß vom 5. März 1991 - 1 BvL 83/86, 24/88 -, NJW 1991, 1602 (vgl BVerwG, Urteil vom 25. April 1991, 7 C 11/90 , NJW 1992, 254) verbleibt es dabei, daß in den Fällen, in denen es um die Änderung des Familiennamens eines minderjährigen Kindes aus geschiedener Ehe geht, ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund nur dann vorliegt, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet (aA VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juli 1991 - 13 S 395/90 -, NJW 1991, 3297, OVG Schleswig, Urteil vom 26. November 1991, - 4 L 19/91 -, NJW 1992, 331 [OVG Schleswig-Holstein 26.11.1991 - 4 L 19/91] , und OVG Lüneburg, Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 -, NJW 1992, 997).
  • BGH, 25.05.1993 - XI ZR 51/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist -

    Die Antragsbegründung enthält weder Angaben über die Zuverlässigkeit der Angestellten G. noch darüber, ob sie von Rechtsanwalt Dr. L. hinreichend überwacht und über die Bedeutung der rechtzeitigen Absendung fristwahrender Schriftsätze belehrt wurde; die erstmals in der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts Dr. L. vom 23. März 1993 enthaltenen Ausführungen zur Zuverlässigkeit der Angestellten G. sind nach Fristablauf erfolgt und deshalb unbeachtlich (Senatsbeschluß vom 26. November 1991 - XI ZB 10/91 = NJW 1992, 697; BGH, Beschluß vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 = NJW 1992, 332, 333) [OVG Schleswig-Holstein 26.11.1991 - 4 L 19/91].
  • VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
    Soweit in der älteren Rechtsprechung als maßgebliches Kriterium in solchen Fällen die Förderlichkeit der angestrebten Namensänderung zum Wohle des Kindes gesehen worden ist, ohne dass andere zu berücksichtigende Interessen diese Förderlichkeit überwogen hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 6 C 13.94 - DVBl. 1996, S. 992; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juli 1991 - 13 S 395/90 - NJW 1991, S. 3297; OVG Schl.-Hol., Urteil vom 26. November 1991 - 4 L 19/91 - NJW 1992, S. 331), kann nach der Überzeugung des Gerichts nach der Neuregelung insbesondere des § 1618 BGB durch das erwähnte Kindschaftsreformgesetz an diesem Maßstab nicht mehr festgehalten werden (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O. und OVG Münster, a.a.O.).
  • VG Braunschweig, 22.11.1994 - 5 A 5018/94

    Änderung eines Familiennamens in einen Doppelnamen; Wichtiger Grund für eine

    Zur Ausbildung eines kindlichen Identitätsgefühls, das seinerseits Voraussetzung für eine stabile Persönlichkeitsentwicklung des Kindes ist, ist es daher in aller Regel gerechtfertigt, die Wiederannahme eines früheren Namens durch die Mutter auf das Kind zu erstrecken (so bereits die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, siehe z.B. Nds. OVG, Urteil vom 21.6.1993 - 10 L 2164/92 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.11.1991 - 4 L 19/91 -, NJW 1992, 331 [OVG Schleswig-Holstein 26.11.1991 - 4 L 19/91] ) öffentliche Interessen, denen in einem Verwaltungsverfahren nach dem NAG Geltung verschafft werden müßte, haben demgegenüber jedenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung.
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