Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Wiedereinsetzung, Punktereduzierung

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 5 S 4 StVG, § 4 Abs 5 S 5 StVG, § 80 Abs 5 VwGO
  Auswirkungen der Wiedereinsetzung gegen eine Verurteilung bzw. Bußgeldentscheidung seitens des Amtsgerichts für das Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens wegen Punkte

 
• verkehrslexikon.de

  Keine Wirkung eines Antrags auf Wiedereinsetzung auf die Punkteberechnung

• beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

  Wiederaufnahme erfolgreich: Was ist mit den Punkten und der hieran anknüpfenden verwaltungsrechtlichen FE-Entziehung?

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punkte des Fahreignungsbewertungssystems

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punkte des Fahreignungsbewertungssystems

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punkte des Fahreignungsbewertungssystems

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fernwirkung der Wiedereinsetzung: Punktereduzierung = keine Entziehung der Fahrerlaubnis

• beck-blog (Kurzinformation)

  Wiederaufnahme erfolgreich: Was ist mit den Punkten und der hieran anknüpfenden verwaltungsrechtlichen FE-Entziehung?

Papierfundstellen

• NZV 2017, 293

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 1 S 71.14

  Aufbauseminar; Bindungswirkung an rechtskräftige Entscheidung; keine inhaltliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Die schließlich zitierten Entscheidungen des OVG Münster (…Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, in juris Rn. 1: "auf der nunmehr vorliegenden Tatsachengrundlage", Rn. 5: "auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen"), des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris, insbesondere Rn. 7) und des VG Bremen (…Beschl. v. 20.11.2012 - 5 V 1034/12 - in juris Rn. 21 ff.) stellen - mehr oder weniger deutlich erkennbar - ebenfalls auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.

  Auch der Fahrerlaubnisinhaber muss eine rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen (…Hentschel/König/ Dauer , a.a.O. Rn. 79), es sei denn, die Rechtskraft wird durch Gewährung einer Wiedereinsetzung oder durch Wiederaufnahme des Verfahrens wieder durchbrochen (…OVG Münster, Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 - in juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rückwirkende Korrektur des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Die schließlich zitierten Entscheidungen des OVG Münster (Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, in juris Rn. 1: "auf der nunmehr vorliegenden Tatsachengrundlage", Rn. 5: "auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen"), des OVG Berlin-Brandenburg (…Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris, insbesondere Rn. 7) und des VG Bremen (…Beschl. v. 20.11.2012 - 5 V 1034/12 - in juris Rn. 21 ff.) stellen - mehr oder weniger deutlich erkennbar - ebenfalls auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.

  Auch der Fahrerlaubnisinhaber muss eine rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen (…Hentschel/König/ Dauer , a.a.O. Rn. 79), es sei denn, die Rechtskraft wird durch Gewährung einer Wiedereinsetzung oder durch Wiederaufnahme des Verfahrens wieder durchbrochen (OVG Münster, Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 - in juris Rn. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

  Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Steht der Widerspruchsbescheid noch aus und muss die Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsaktes vorab in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO beurteilt werden, ist grundsätzlich auf die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage abzustellen (std. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 09.02.1993 - 4 M 146/92 -, NVwZ-RR 1993, 437, 439, in juris Rn. 12).

 
• VG Bremen, 20.11.2012 - 5 V 1034/12

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Die schließlich zitierten Entscheidungen des OVG Münster (…Beschl. v. 24.01.2008 - 16 B 1269/07 -, in juris Rn. 1: "auf der nunmehr vorliegenden Tatsachengrundlage", Rn. 5: "auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen"), des OVG Berlin-Brandenburg (…Beschl. v. 28.05.2015 - OVG 1 S 71.14 - in juris, insbesondere Rn. 7) und des VG Bremen (Beschl. v. 20.11.2012 - 5 V 1034/12 - in juris Rn. 21 ff.) stellen - mehr oder weniger deutlich erkennbar - ebenfalls auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.
• VG Freiburg, 26.11.2008 - 4 K 717/06

  Klage gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Für die hier zu behandelnde Frage der fortdauernden Rechtskraft einer der Berechnung des Punktestandes zu Grunde liegenden Entscheidung bleibt es hingegen bei den o.g. Grundsätzen (vgl. schon VG Freiburg, Urt. v. 26.11.2008 - 4 K 717/06 - in juris Rn. 26 ff. m.w.N.).
• VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 7 S 13.746

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Damit "hemmt" der Antrag auf Wiedereinsetzung weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, doch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft und steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen, ohne dass es auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache ankommt (…vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 28.09.2010 - AN 10 S 10.01777 -, Rn. 27 [für den Fall einer beantragten Wiederaufnahme] und Gerichtsb. v. 04.04.2011 - AN 10 K 10.02533 -, Rn. 30; VG Augsburg, Beschl. v. 13.06.2013 - Au 7 S 13.746 -, Rn. 27, alle in juris: erst wenn im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Einspruchsverfahren eine - positive - formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinsetzung vorliegt, wird die Rechtskraft durchbrochen).
• VG Ansbach, 04.04.2011 - AN 10 K 10.02533

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Damit "hemmt" der Antrag auf Wiedereinsetzung weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, doch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft und steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen, ohne dass es auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache ankommt (vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 28.09.2010 - AN 10 S 10.01777 -, Rn. 27 [für den Fall einer beantragten Wiederaufnahme] und Gerichtsb. v. 04.04.2011 - AN 10 K 10.02533 -, Rn. 30;… VG Augsburg, Beschl. v. 13.06.2013 - Au 7 S 13.746 -, Rn. 27, alle in juris: erst wenn im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Einspruchsverfahren eine - positive - formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinsetzung vorliegt, wird die Rechtskraft durchbrochen).
• VG Ansbach, 28.09.2010 - AN 10 S 10.01777

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - 4 MB 3/17

  Damit "hemmt" der Antrag auf Wiedereinsetzung weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, doch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft und steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen, ohne dass es auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache ankommt (vgl. auch VG Ansbach, Beschl. v. 28.09.2010 - AN 10 S 10.01777 -, Rn. 27 [für den Fall einer beantragten Wiederaufnahme] und Gerichtsb. v. 04.04.2011 - AN 10 K 10.02533 -, Rn. 30;… VG Augsburg, Beschl. v. 13.06.2013 - Au 7 S 13.746 -, Rn. 27, alle in juris: erst wenn im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Einspruchsverfahren eine - positive - formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinsetzung vorliegt, wird die Rechtskraft durchbrochen).

• OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 12 LB 64/20

  Berichtigung; Bußgeldbescheid; Einspruchsfrist; Fahreignungs-Bewertungssystem; …

  Zutreffend und übereinstimmend setzen die Beteiligten voraus, dass im Anfechtungsprozess gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige des Ergehens der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 -, ZfSch 2017, 238 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 6 und 7).

  Außerdem nehmen die neure Rechtsprechung (OVG NRW, Beschl. v. 25.7.2017 - 16 B 432/17 -, VerkMitt 2018, Nr. 11, hier zitiert nach juris, Rnrn. 14 f.; OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 - ZfSch 2017, 238 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9) und eine ihr zustimmende Literatur (…Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Janke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 4 StVG Rn. 28;… Dauer, in: Hentschel/König Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 79;… Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 52 Rn. 31) zu Recht an, dass sich die Richtigkeit dieser Einordnung aus dem Wesen der Wiedereinsetzung ableiten lässt.

  Der verspätete Rechtsbehelf wird dann als rechtzeitig angesehen und das Verfahren so fortgesetzt, als ob die Frist nicht versäumt worden wäre (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 25.7.2017 - 16 B 432/17 -, a. a. O., juris, Rn. 14; OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 -, a. a. O., juris, Rn. 9;… A. Bücherl, in: BeckOK OWiG [Stand: 1.4.2020], § 52 Rn. 1;… Lampe, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018;… § 52 Rn. 1;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 44 Rn. 25;… Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 46 Rn. 4).

• OVG Lünebrug, 10.08.2020 - 12 LB 64/20

  Punktestand, nachträgliche Änderung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Zutreffend und übereinstimmend setzen die Beteiligten voraus, dass im Anfechtungsprozess gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige des Ergehens der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 -, ZfSch 2017, 238 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 6 und 7).

  Außerdem nehmen die neure Rechtsprechung (OVG NRW, Beschl. v. 25.7.2017 - 16 B 432/17 -, VerkMitt 2018, Nr. 11, hier zitiert nach juris, Rnrn. 14 f.; OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 - ZfSch 2017, 238 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9) und eine ihr zustimmende Literatur (…Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Janke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 4 StVG Rn. 28;… Dauer, in: Hentschel/König Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 79;… Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 52 Rn. 31) zu Recht an, dass sich die Richtigkeit dieser Einordnung aus dem Wesen der Wiedereinsetzung ableiten lässt.

  Der verspätete Rechtsbehelf wird dann als rechtzeitig angesehen und das Verfahren so fortgesetzt, als ob die Frist nicht versäumt worden wäre (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 25.7.2017 - 16 B 432/17 -, a. a. O., juris, Rn. 14; OVG Schl.-Hol., Beschl. v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 -, a. a. O., juris, Rn. 9;… A. Bücherl, in: BeckOK OWiG [Stand: 1.4.2020], § 52 Rn. 1;… Lampe, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018;… § 52 Rn. 1;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 44 Rn. 25;… Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 46 Rn. 4).

• VGH Bayern, 09.12.2020 - 11 CS 20.2039

  Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei …

  Vielmehr muss der Betroffene eine Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit so lange gegen sich gelten lassen, wie die Rechtskraft der Entscheidung besteht (…BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 11 CS 06.3024 - juris Rn. 11;… B.v. 10.7.2019 - 11 CS 19.1081 - juris Rn. 12;… vgl. auch OVG NW, B.v. 9.6.2020 - 16 B 1223/19 - Blutalkohol 58, 304 = juris Rn. 4 ff.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.5.2015 - OVG 1 S 71.14 - juris Rn. 7 f.; OVG SH, B.v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 - juris Rn. 9).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 16 B 432/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Entstehung der …

  vgl. OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 28. Mai 2015 - OVG 1 S 71.14 -, juris, Rn. 7; OVG Schl.-H., Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17 -, juris, Rn. 9; VG Augsburg, Beschluss vom 16. Juni 2013 - Au 7 S 13.746 -, juris, Rn. 27; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 12 ME 316/08 -, NJW 2009, 1160 = juris, Rn. 8; VG Göttingen, Beschluss vom 14. September 2016 - 1 B 149/16 -, juris, Rn. 16.
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 11 CS 21.1527

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit …

  Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO, die ähnlich gelagerte Fragen aufwirft, wird ein solches Durchschlagen auf die Fahrerlaubnisentziehung in der obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht (…vgl. OVG NW, B.v. 24.1.2008 - 16 B 1269/07 - DAR 2008, 540 = juris Rn. 4;… B.v. 25.7.2017 - 16 B 432/17 - VerkMitt 2018, Nr. 11 = juris Rn. 10 ff.; OVG SH, B.v. 27.1.2017 - 4 MB 3/17 - ZfSch 2017, 238 = juris Rn. 9 ff.;… NdsOVG, U.v. 10.8.2020 - 12 LB 64/20 - DAR 2021, 164 = juris Rn. 32 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 16 B 2137/05 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17 -, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 7 L 2706/16 -, juris Rn 13; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. Januar 2017 - 9 K 6775/16 -, juris Rn. 35 f.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines …

  Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden, so dass weder von der Behörde noch vom Gericht zu prüfen ist, ob rechtskräftige Bußgeldbescheide zu Recht ergangen sind (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 B 432/17 - juris Rn. 11; OVG SH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17 - juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2014 - 11 CS 14.1627 - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

  Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 B 432/17 -, juris Rn. 6 f.; OVG S.-H., Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Mai 2015 - OVG 1 S 71.14 -, juris Rn. 7 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG a. F.); Bay. VGH, Beschluss vom 6. März 2007 - 11 CS 06.3024 -, juris Rn. 11 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG a. F.); Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016 (Stand: 2. Mai 2017), § 4 StVG Rn. 59; Zwerger, in: ZfSch 2009, 128 ff.
• VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21

  Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1

  Denn die Aberkennung der Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins erweisen sich bei der gebotenen summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unter Berücksichtigung der materiell-rechtlichen Vorgaben des § 4 Abs. 5 StVG (vgl. OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 27.01.2017 - 4 MB 3/17 -, juris Rn. 6 f.) als rechtmäßig.
• VG Düsseldorf, 13.12.2023 - 6 K 3667/23
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 B 432/17, NWVBl 2018, 77; OVG SH, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 MB 3/17, ZfSch 2017, 238; NdsOVG, Urteil vom 10. August 2020 - 12 LB 64/20 DAR 2021, 164 Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO (2020), § 44 Rn. 25; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO (2019), § 46 Rn. 4.
• VG München, 16.08.2022 - M 19 S 22.3225

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die …
• VG München, 06.05.2019 - M 6 S 19.1046

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2017 - 9 K 6775/16

  Fahrerlaubnisentziehung; Punkte; Bindungswirkung