Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2a Abs 2 TierSchG, § 4 Abs 3 TierSchTrV 2009, Art 3 S 2b EGV 1/2005, Art 17 Abs 2 EGV 1/2005, Art 3 S 1 EGV 1/2005
  Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport

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  TierSchG § 2a Abs. 2
  Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport zur Gefahrenabwehr

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10; Beschl. des Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 MR 1/10

  Verbot eines Vereins wegen Zuwiderlaufens gegen Strafgesetze

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Das Gefahrenabwehrrecht verlangt für ein behördliches Einschreiten in der Regel auch weder eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat noch die rechtskräftige Ahnung einer Ordnungswidrigkeit (vgl. etwa zum Vereinsverbot: Beschl. des Senats v. 14.02.2011 - 4 MR 1/10 -, juris Rn. 39).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Dabei müssen zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses regelmäßig auch andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen wurden (dazu ausführlich Beschl. des Senats v. 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (…vgl. Beschl. d. Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39).
• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (…vgl. Beschl. d. Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39).
• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Anhaltspunkte für einen Tatverdacht und eine Wiederholungsgefahr können im Übrigen auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung (§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO) bestehen, ohne dass die Unschuldsvermutung dem entgegensteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 und juris Rn. 11).
• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10;… Beschl. des Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2019 - 4 MB 42/19

  Erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Aus einer als inhaltlich unzutreffend erachteten Begründung ergäbe sich im Übrigen auch nicht, dass sie nur formelhaft erfolgte und den Einzelfall nicht ausreichend würdigt (Beschl. des Senats v. 05.06.2019 - 4 MB 42/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden; ein schlichtes Bestreiten der vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und der ihnen zugrundeliegenden Feststellungen ist hierfür jedoch nicht ausreichend (OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2022 - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
• VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23

  Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des …

  Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (…OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022, - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.; Beschl. v. 27.1.2022, - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 24 m.w.N;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010, - OVG 5 S 10.10 -, juris Rn. 9).