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   OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 1 LB 65/03   

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https://dejure.org/2006,23977
OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 1 LB 65/03 (https://dejure.org/2006,23977)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.04.2006 - 1 LB 65/03 (https://dejure.org/2006,23977)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. April 2006 - 1 LB 65/03 (https://dejure.org/2006,23977)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03
    Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 08. Dezember 2005 1 LB 202/01 und 27. April 2006 1 LB 65/03 in diesbezüglich gleichgelagerten Fällen, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt sind, weil er auch in jenen Verfahren die Abschiebungsschutz suchenden Ausländer vertreten hatte, wie folgt begründet:.

    Der Anknüpfungspunkt des gewöhnlichen Aufenthalts für die Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG würde allerdings gegenstandslos, wenn Weißrussland aus Gründen, die nicht im Sinne dieser Bestimmung erheblich sind, dem staatenlosen Kläger die Wiedereinreise auf unabsehbare Zeit verweigerte (BVerwG, Urt. v. 15.10.1985 9 C 30.85 , a.a.O.; vgl. insoweit auch die Urteile des Senats v. 08.12.2005 1 LB 202/01 und v. 27.04.2006 1 LB 65/03 ).

    Dass diesen Anträgen nicht zu entsprechen, insbesondere zur Auslegung des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsrechts und zur Rechtspraxis der aserbaidschanischen Behörden, kein erneutes Gutachten einzuholen ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 08. Dezember 2005 1 LB 202/01 (S. 22/23) und vertiefend in seinem Urteil vom 27. April 2006 1 LB 65/03 (S. 18/19) dargelegt.

  • VG Schleswig, 13.06.2007 - 4 A 34/07

    D (A), Staatenlose, Staatenlosenübereinkommen, Reiseausweis, Beweislast,

    Die armenische Staatsangehörigkeit schließlich wird in diesen Fällen unter Verweis auf Art. 10 Abs. 1 des armenischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gar nicht erst in ernsthaften Betracht gezogen, sofern die Betroffenen ­ wie die Kläger ­ in Armenien weder geboren sind noch sich jemals dort (dauerhaft) aufgehalten haben (vgl. nur Urteile des OVG Schleswig vom 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, vom 27.04.2006 - 1 LB 65/03 - und vom 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, vom 18.01.2007 - 1 LB 1/06 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2006 - 1 LB 94/02
    Zwar hat die Beigeladene zunächst nach Art. 4, 1. Alternative, des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Aserbaidschanischen SSR vom 26. Juni 1990, das am 01. Januar 1991 in Kraft trat, die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit erworben; denn sie hatte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren tatsächlichen ständigen Wohnsitz in Aserbaidschan und war nach ihren unwidersprochenen Angaben dort auch registriert (zur Auslegung des Art. 4., 1. Alternative, des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 in diesem Sinne, vgl. die den Beteiligten bekannten Urteile des Senats vom 08.12.2005 1 LB 202/01 und vom 27.04.2006 1 LB 65/03 , in denen das eingehend begründet worden ist).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 51/03
    Der Senat hat das in seinen Urteilen vom 08. Dezember 2005 1 LB 202/01 und 27. April 2006 1 LB 65/03 in diesbezüglich gleich gelagerten Fällen, die dem Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen bekannt sind, weil er auch in jenen Verfahren die abschiebungsschutzsuchenden Ausländer vertreten hat, wie folgt begründet: Die Kläger sind keine aserbaidschanischen Staatsangehörigen.
  • VG Schleswig, 07.02.2007 - 1 A 130/04
    In Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung und der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. April 2006, 1 LB 65/03; Urteil vom 8. Dezember 2005, LB 202/01) geht das Gericht davon aus, das der Begriff der Staatsangehörigkeit in Art. 4, 1. Alt. Staatsangehörigkeitsgesetz 1990 dahingehend auszulegen ist, dass hierunter die Republikzugehörigkeit zu verstehen ist.
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