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   OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 7/05   

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OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 7/05 (https://dejure.org/2006,27780)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.04.2006 - 4 LB 7/05 (https://dejure.org/2006,27780)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 (https://dejure.org/2006,27780)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07

    Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der

    Hinsichtlich der verkehrsbehördlichen Ermessensausübung kann er allerdings nur verlangen, "... dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen." (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 = NJW 1993, 1792 = DAR 1993, 400 = NZV 1993, 284 = VerkMitt 1993 Nr. 76 = VRS 85, 312 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24, m.w.N.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 -, NordÖR 2006, 300).

    Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, der dann verletzt ist, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen gewährleistet werden kann (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 1974 - VIII C 19.71 -, VkBl. 1975, 351 = VRS 49, 70 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 -, a.a.O.).

    Dass auch dies die Sicherheit des Verkehrsablaufs insgesamt gefährdet, liegt auf der Hand (vgl. hierzu: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 -, a.a.O.).

    Dies ist aber ein bloßer Reflex der verkehrsrechtlichen Maßnahme eine Überholverbots für Lastkraftwagen und nicht ihre Zielsetzung, die darin besteht, besonderen Unfallgefahren in einer verkehrlich erforderlichen Weise zu begegnen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481

    Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von

    Dies ist aber ein bloßer Reflex der verkehrsrechtlichen Maßnahme eines Überholverbots für Lkw und nicht ihre Zielsetzung, die darin besteht, besonderen Unfallgefahren in einer verkehrlich erforderlichen Weise zu begegnen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 27.4.2006 Az. 4 LB 7/05).
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2009 - 12 LA 287/07

    Lkw-Überholverbot auf Autobahnen

    Zu vergleichbaren Verkehrsverhältnissen habe das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. April 2006 - 4 LB 8/05 - (gemeint 4 LB 7/05) zutreffend ausgeführt, dass es bei einer hohen Verkehrsdichte mit hohem Lkw-Anteil in kurzer Abfolge zu Verkehrsabläufen komme, die in hohem Maße Unfallgefahren in sich bürgen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 - (NJW 2007, 3015-3016), mit dem eine Zulassung der Revision gegen das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 - (NordÖR 2006, 300-302) abgelehnt worden ist, ausdrücklich ausgeführt, dass sich eine Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs ergeben kann.

    Die Anordnung eines Überholverbots stellt in diesem Zusammenhang auch keine unzulässige Privilegierung anderer Verkehrsteilnehmer dar (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 27.4.2006 - 4 LB 7/05 -, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 18.01.2008 - 10 K 3614/05

    Fuhrunternehmer klagt erfolglos gegen Überholverbote auf den Bundesautobahnen A

    Dabei kann sich eine Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO , die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der durch § 45 StVO geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt, nicht nur aus der Streckenführung sondern auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke ergeben, etwa einer ganz erheblichen Überschreitung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke und einemüberproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs ( BVerwG, Beschluss vom 04.07.2007 - 3 B 79/06 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006 - 4 LB 7/05 - ).
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