Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 13 Abs 2 S 2 BestattG SH, § 21 Abs 2 VVKO SH
Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte Familienverhältnisse - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BestattG SH § 13 Abs. 2 S. 2; VVKVO SH § 21 Abs. 2
Berücksichtigung einer unbilligen Härte im Rahmen der gemeindlichen Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Behördliche Bestattung - und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung einer unbilligen Härte im Rahmen der gemeindlichen Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14
Wird zitiert von ... (3)
- VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16
Heranziehung zu Bestattungskosten
Der bloße Umstand, dass Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt und die traditionellen familiären Beziehungen nicht unterhalten worden sind, führt deshalb nicht bereits zur Anerkennung einer besonderen Härte, aufgrund derer von der Heranziehung zur Kostenerstattung abgesehen werden kann (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.04.2015 - 2 LB 28/14 -, juris, Rn. 49;… VG Oldenburg, Urt. v. 31.05.2017 - 5 A 4667/15 -, V.n.b.).Eine unbillige Härte ist nicht anzunehmen, wenn ein bestattungspflichtiges leibliches Kind seinen verstorbenen Vater nicht gekannt und auch keinen persönlichen Kontakt mit diesem gehabt hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.04.2015 - 2 LB 28/14 -, juris, Rn. 50;… VG Köln, Urt. v. 30.05.2012 - 9 K 1361/11 -, juris, Rn. 27).
- VG Hannover, 03.02.2020 - 1 A 4054/18
Bestattungskosten, Nicht-Bestehen eines Ausnahmefalls
Ob vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Lage in Niedersachsen ein Entfallen der Bestattungspflicht aus Billigkeitsgründen vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wie es insbesondere in der Rechtsprechung zur Gesetzeslage anderer Bundesländer anerkannt ist (…vgl. etwa Hess. VGH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 32 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27. April 2015 - 2 LB 28/14 -, juris), überhaupt in Betracht kommt, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bisher offengelassen. - VG Neustadt, 14.09.2015 - 5 K 282/15
Zur Frage einer Härte bei Inanspruchnahme der Tochter für entstandene …
Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung vertreten, dass in einem solchen Fall die Kostentragung unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, 5 A 12145/11; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015, 2 LB 28/14, jeweils juris, a. A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Juni 2015, 19 A 488/13, juris m.w.N.).