Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 10 Abs 1 Nr 4 BBG, § 7 BLV, § 8 BLV, § 38 VwVfG
Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Postwesen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beförderungsliste; Laufbahngruppe; Postbetriebsassistent; Wechsel; Zusicherung
- rechtsportal.de
BBG § 10 Abs. 1 Nr. 4
Rechtmäßigkeit der Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Postwesen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 28.01.2016 - 12 B 81/15
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10
Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16
Allerdings hat der Antragsteller einen Anspruch auf Feststellung der erforderlichen Laufbahnbefähigung nach §§ 7, 8 BLV und Übernahme in die Laufbahn des mittleren Dienstes (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 BBG) in Verbindung mit der Zusicherung vom 19. April 2012 (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 2 C 71.10-, Juris Rn. 19 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13
Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 07.10.2013 - 2 MB 31/13 - zur vergleichbaren Rechtslage nach GKG a.F.). - BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06
Abgabe einer Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16
Ob eine behördliche Erklärung mit dem für eine Zusicherung i.S.v. § 38 VwVfG erforderlichen Bindungswillen abgegeben wurde, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln; maßgebend ist danach der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei Würdigung des objektiven Erklärungswertes und der weiteren Begleitumstände, insbesondere des Zwecks der Erklärung, verstehen konnte (BVerwG, Beschl. v. 10.11.2006 - 9 B 17.06 -, Juris Rn. 4).
- OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer …
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.2016 - 2 MB 3/16 -, juris Rdnr. 15. - OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Hinsichtlich des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.2016 - 2 MB 3/16 -, juris Rdnr. 15) ergibt sich dies bereits aus dem Umstand, dass dieses nicht zu den in der genannten Vorschrift bezeichneten Divergenzgerichten gehört, da ist dem Verwaltungsgericht des Saarlandes nicht im Instanzenzug übergeordnet ist.(…Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Komm., 6. Aufl. 2014, § 124 Rdnr. 53). - VG Schleswig, 21.10.2019 - 12 B 16/19
Recht der Bundesbeamten - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - Antrag …
- VG Schleswig, 31.08.2017 - 12 A 1992/16
Beamtenrecht - Stellenbesetzung
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.04.2016 zurück (2 MB 3/16).