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   OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17   

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OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17 (https://dejure.org/2020,28727)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 (https://dejure.org/2020,28727)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. August 2020 - 1 KN 10/17 (https://dejure.org/2020,28727)
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

    Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

    Der von § 13a BauGB vorgenommenen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenentwicklung liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs aufgrund der baulichen Inanspruchnahme und der damit einhergehenden Versiegelung bodenrechtlich weniger schutzwürdig sind als "unberührte" Flächen außerhalb des Siedlungsbereichs (Urteil vom 27.08.2020, a.a.O., juris Rn. 19).

    Ob die Vorschrift des § 13a BauGB die Überplanung eines "Außenbereichs im Innenbereich" erlaubt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher zwar ausdrücklich offengelassen (Urteil vom 04.11.2015, a.a.O., juris Rn. 25) und lediglich betont, Innenentwicklung sei "nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig" (vgl. Urteil vom 27.08.2020, a.a.O., juris Rn. 15).

    Eine Einbeziehung eröffnet § 13a BauGB unter Berücksichtigung der Regelungsintention (siehe dazu nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 27.08.2020, a.a.O., juris Rn. 19) der Stärkung der Innenentwicklung gewachsener städtebaulicher Strukturen und Verringerung der Inanspruchnahme von Freiflächen in diesen Fällen jedenfalls dann, wenn die Flächen aufgrund ihrer relativ geringen räumlichen Ausdehnung noch eindeutig dem besiedelten Bereich zuzuordnen sind und eine entsprechende bauliche (Vor-)Prägung des (künftigen) Plangebietes hinlänglich vorgezeichnet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.08.2020, a.a.O., juris Rn. 76, unter Bezug auf sein Urteil vom 15.01.2015 - 2 D 81/14.NE - sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, VBlBW 2014, 183, juris Rn. 24 ff; BayVGH, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, juris Rn. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 - und vom 13.02.2019 - 8 C 11387/18 -, BauR 2019, 922, juris Rn. 31 ff.; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 146; Heyn, BauR 2020, 1091, 1098; so ferner OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris Rn. 44 m.w.N.; a.A. bei Überplanung einer Außenbereichsinsel, die offensichtlich keine bauliche Vorprägung aufweist, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2019 - 8 C 11387/18 -, BauR 2019, 922, juris Rn. 30 ff.).

    Die von § 13a BauGB bezweckte "Innenentwicklung" schließt im Unterschied zu § 13b BauGB jede Erweiterung des äußeren Umgriffs vorhandener Siedlungsbereiche aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.2020, a.a.O., juris Rn. 15).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17

    Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

    In diesem Fall kann der Eigentümer die Festsetzung gerichtlich überprüfen lassen, weil eine planerische Festsetzung Inhalt und Schranken seines Grundeigentums bestimmt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG); die (potenzielle) Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs braucht er nicht ungeprüft hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 4 BN 17.17 -, Rn. 5, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27. August 2020 - 1 KN 10/17 -, Rn. 37, juris).

    Das wäre indes nur dann der Fall, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erwiese, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und auch seine Rechtsstellung (aktuell) nicht verbessern kann (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27. August 2020 - 1 KN 10/17 -, Rn. 39, juris m. w. N.).

  • OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern;

    [vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.8.2020 - 1 KN 10/17 -, juris] Die dargestellten Anforderungen sind hier erfüllt.
  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen

    Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG müssen den für CEF-Maßnahmen im EU-Leitfaden FFH geregelten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, was sowohl bei der Betroffenheit von Arten nach Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie als auch für sämtliche europäische Vogelarten gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.2020 - 9 B 5/20 -, juris Rdnr. 21; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris Rdnr. 69; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris Rdnr. 65; Blessing/Scharmer, a.a.O., S. 63/64 Rdnr. 193; Gläß in: BeckOK UmweltR, BNatSchG, Stand: 01.07.2021, BNatSchG § 44 Rdnr. 73 - 74a).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22
    Im Gegensatz zu der bis dahin geltenden Regelung des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG a.F. bedarf es für die Geltendmachung von Rechten aus dem Gemeinschaftseigentum keines Beschlusses der Wohnungseigentümer mehr (vgl. noch zu § 10 Abs. 6 WEG a.F. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, Rn. 38, juris).
  • VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

    Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von

    Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG müssen den für CEF-Maßnahmen im EU-Leitfaden FFH geregelten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, was sowohl bei der Betroffenheit von Arten nach Anhang IV Buchstabe a der FFH-Richtlinie als auch für sämtliche europäische Vogelarten gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.2020 - 9 B 5/20 -, juris Rdnr. 21; BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07 -, juris Rdnr. 69; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris Rdnr. 65; Blessing/Scharmer, a.a.O., S. 63/64 Rdnr. 193; Gläß in: BeckOK UmweltR, BNatSchG, Stand: 01.07.2021, BNatSchG § 44 Rdnr. 73 - 74a).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

    Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 272 Kreisstraße 8

    Aus diesem Grunde ist eine naturschutzfachliche Meinung einer anderen Einschätzung nicht bereits deshalb überlegen oder ihr vorzugswürdig, weil sie umfangreichere oder aufwendigere Ermittlungen oder strengere Anforderungen für richtig hält (Urteil des Senats vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, Rn. 60, juris m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20

    Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung;

    Das ist dann anzunehmen, wenn mit der Folge des Verzichts auf eine Umweltprüfung und einen Umweltbericht ein beschleunigtes Verfahren im Sinne von § 13a BauGB durchgeführt wird, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27.03.2019 - 1 MR 5/18 -, n. v.; vgl. auch Schl.-Holst. OVG, Urteil vom vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, Rn 55 bei juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18

    Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für

    Der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung müsste aber innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gerügt worden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 31, juris; Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18 -, Rn. 35, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, Rn. 55, juris).
  • VG Schleswig, 13.01.2022 - 2 B 10006/21

    Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer

    Auf ein (Nicht-)Vorliegen der Voraussetzungen des § 68 LBO wegen der im Normenkontrollverfahren (Urteil des OVG Schleswig vom 27.08.2020, Az. 1 KN 10/17) erklärten Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 118 der Stadt A-Stadt, auf die am 10.12.2020 bekanntgemachte Veränderungssperre für das Bebauungsplanverfahren Nr. 147 oder einen Anspruch auf Planaufstellung können sich die Antragsteller nicht berufen.
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