Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992
  Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens als Flüchtling

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3
  Flüchtling; Hasaka; Jeside; Kurden; Syrien; Yezide; Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens als Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG ; Keine beachtliche wahrscheinliche Verfolgungsgefahr i.S.d. § 3 AsylG für Jesiden in Syrien

• rechtsportal.de

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens als Asylberechtigter; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus begründeter Furcht vor Verfolgung der Jesiden in Syrien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (42)

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  a) Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören (Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16; Urteile des Senats vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, - 2 LB 18/18 -, - 2 LB 20/18 -, - 2 LB 46/18 -, - 2 LB 62/18 - Urteil vom 10. Juli 2018 - 2 LB 34/18 -, Urteil vom 17.08.2018 - 2 LB 30/18 -, alle veröffentlicht in juris).

  aa) Der Senat hat die zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel hinsichtlich der tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in der syrischen Armee im Verfahren 2 LB 17/18 ausgewertet und im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 90) hierzu Folgendes ausgeführt:.

  (1) Der Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt.

  Insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 105 ff.) verwiesen.

  Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 127 ff.) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben.

  Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 138 ff.) verwiesen, an der der Senat festhält.

  Im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 147 f.) hat er insoweit Folgendes ausgeführt:.

• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Zudem werden junge Männer an Kontrollstellen oder bei Razzien auf öffentlichen Plätzen (zwangs)rekrutiert (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 3;… BFA vom August 2017, S. 18;… DRC, August 2017, S. 13).

  Die zu zahlende Gebühr wurde von 5.000 US-Dollar im Jahr 2014 auf 8.000 US-Dollar erhöht (vgl. BFA vom 25. Januar 2018, S. 42, und AA an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A vom 2. Januar 2017, S. 6).

  Es besteht keine Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern bzw. zivilen Ersatzdienst zu leisten (…UNHCR vom April 2017, S. 30; AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 5; SFH vom 23. März 2017, S. 4).

  Gediente Wehrpflichtige müssen nach Beendigung des Wehrdienstes als Reservisten jederzeit abrufbar sein und mit ihrer Einberufung rechnen (AA vom 2. Januar 2017 an VG Düsseldorf zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4).

  Wehrdienstverweigerung wird in Syrien nach dem Military Penal Code geahndet (vgl. AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zu Az. 5 K 7480/16.A, S. 4 f.;… Deutsche Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016, S. 2; SFH…, vom 30. Juli 2014, S. 3 f. …und vom 23. März 2017, S. 8 f.).

  Berichten zufolge kann auch ein Wehrdienstentzug durch illegale Ausreise von nicht gemusterten bzw. nicht einberufenen Wehrpflichtigen mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden (AA an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7480/16.A, S. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten - wenn auch nur zum Teil belegten - Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 147, 152).

  Ob diese Fallgestaltung - Entziehung durch Flucht - überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95).

  Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m.w.N.).

  Erst danach könnte sich überhaupt absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte (vgl. zu dieser Konstellation OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94).

  Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht auf die Frage an, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u.a. OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, und Beschluss vom 7. November 2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus).

 
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Shepherd, juris, Rn. 33, 37 zu dem der Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG).

  Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 38).

  Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 43).

  Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 46).

• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

  Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris, Rn. 7).

  Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - juris Rn. 8, juris;… Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris, Rn. 17).

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 - A 11 S 664/17 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 38 ff.) zu der Überzeugung gelangt sind, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde, ist der Senat dem nicht gefolgt.

  Die bereits aus einer vorhergehenden Entscheidung bekannte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris) wurde vom Senat ausführlich gewürdigt (…a.a.O. Rn. 137 ff.).

• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten - wenn auch nur zum Teil belegten - Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 41; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 147, 152).

  Zwar ist bekannt, dass die verschiedenen, teilweise durch Interessen von außen gesteuerten Konfliktparteien des Bürgerkriegs in Syrien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen haben (…vgl. UNHCR vom November 2017, S. 9, AI, Report Syrien 2018, S. 2 ff.; Human Rights Watch vom 13. Februar 2017, Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 92; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 104 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

  Keine Verfolgung von Kurden in Syrien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  a) Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören (Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16; Urteile des Senats vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, - 2 LB 18/18 -, - 2 LB 20/18 -, - 2 LB 46/18 -, - 2 LB 62/18 - Urteil vom 10. Juli 2018 - 2 LB 34/18 -, Urteil vom 17.08.2018 - 2 LB 30/18 -, alle veröffentlicht in juris).

  Im Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 62/18 -, juris Rn. 78 ff. hat sich der Senat umfassend damit und mit der Herkunftsregion Al-Hasaka, aus der auch der Kläger stammt, und den hierzu verfügbaren Erkenntnisquellen auseinandergesetzt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A - juris, Rn. 55 ff.).

  Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 - 14 A 619/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 2 LB 1620/17 -, BeckRS 2018, 11721, beck-online).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32).

• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 20/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 9 A 2789/17

  Anspruch eines Yeziden aus dem Irak auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

  Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG (juris: …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11

  Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18

  Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens

  Wahrscheinlichkeit droht (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 - 2 LB 152/18-juris Rn. 56 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2018 - 2 LB 21/18 - Rn. 37 f.).

  Nach dem Zurückdrängen des IS in Syrien ergibt sich für Jeziden keine allgemein gesteigerte Gefahrenlage für eine Verfolgung (…vgl. im Hinblick auf die im Irak lebenden Jeziden: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.07.2018 - 9 A 2789/17.A - juris Rn. 20;… vgl. im Übrigen OVG Bremen, Urt. v. 20.02.2019 -2 LB 152/18-juris Rn. 56 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2018 - 2 LB 21/18 - Rn. 37 f.).

• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

  Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in …

  Allerdings bestünde zwischen diesen Verfolgungshandlungen einerseits und Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 3b AsylG andererseits nicht die gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung (vgl. dazu auch OVG Sachsen…, Urteil vom 21.08.2019 - 5 A 644/18.A -, juris, Rn. 47 ff. wegen Änderung der Sachlage; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 06.09.2019 - 2 LB 327/18 -, juris, Rn. 50 ff. im Anschluss an Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 85 ff.; VGH Bayern…, Urteil vom 12.04.2019 - 21 B 18.32459 -, juris, Rn. 67 ff. wegen Änderung der Sachlage; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, juris, Rn. 55 im Anschluss an Urteil vom 04.05.2018 - 2 LB 17/18 -, juris, Rn. 104 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 26.04.2018 - 1 A 543/17 -, juris, Rn. 36 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, juris, Rn. 47 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 139 ff.; vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, Rn. 31).

  Für eine solche Zuschreibung bedarf es neben der rechtswidrigen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland weiterer Anhaltspunkte (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, juris, Rn. 35; VGH Hessen…, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2018 - 1 A 10714/17.OVG -, juris, S. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2017 - A 11 S 513/17 -, juris, S. 13 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rn. 35 ff; VGH Bayern…, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris, Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  Soweit der Kläger eine Zwangsrekrutierung durch die Terrororganisation des sog. IS befürchtet, ist den Erkenntnismitteln (…vgl. z.B. AA, Lagebericht v. 4.12.2020, S. 10; Die Karte der Mächte in Syrien, Der Spiegel, Nr. 8/2018 v. 17.2.2018, "Der Krieg der fremden Mächte") zu entnehmen, dass die Terrormiliz des IS inzwischen in Syrien weitgehend zurückgedrängt worden ist und keine territoriale Kontrolle mehr ausübt; von ihr geht für den Kläger keine beachtliche Gefahr mehr aus (vgl. zur Verfolgung durch die Terrormiliz des IS auch Senatsbeschl. v. 28.1.2020 - 2 LB 458/18 - und v. 30.3.2022 - 2 LB 641/19 - juris;… zur Verfolgung von Jesiden durch die Terrormiliz IS HessVGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris Rn. 32; OVG SH, Urt. v. 27.9.2018 - 2 LB 21/18 -, juris Rn. 37, OVG NRW, Urt. v. 12.12.2018 - 14 A 847/18.A -, juris Rn. 34).

 
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass der syrische Staat Yeziden wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt (vgl. ebenso: OVG SH, Urt. v. 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, Rn. 37 - 39, juris) oder Yeziden gegenwärtig einer gezielten Verfolgung durch die in der Region um Hasaka vorherrschende quasistaatliche Macht der PYG/YPG ausgesetzt sind oder ihnen eine solche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 132/19

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer …

  Solche zusätzlichen Anhaltspunkte sind nach den vorliegenden Erkenntnissen für die Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung von Rückkehrern jedoch notwendig (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, juris, Rn. 35; VGH Hessen…, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2018 - 1 A 10714/17.OVG -, juris, S. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2017 - A 11 S 513/17 -, juris, S. 13 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rn. 35 ff; VGH Bayern…, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris, Rn. 20).

  c) Zwischen diesen beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungshandlungen in einigen Fällen einerseits und Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 3b AsylG andererseits besteht jedoch nicht die gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, juris, Rn. 55; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 85 ff.).

• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …

  Von der Terrormiliz des IS geht keine beachtliche Gefahr der Verfolgung mehr aus (…vgl. zu den Machtverhältnissen in Syrien, UNHRC, CoI Report v. 13.8.2021, aaO, Seite 22, taz vom 5.3.2021 "Erdogans großes Syrienprojekt", zur Verfolgung von Yesiden durch die Terrormiliz "IS", auch Senatsbeschl. v. 28.1.2020 - 2 LB 458/18 - OVG SH, Urt. v. 30.12.2019 - 5 LB 28/19 -, juris Rn. 29 und vom 27.9.2018 - 2 LB 21/18 -, juris Rn. 37, OVG NW Urt. v. 12.12.2018 - 14 A 847/18.A -, juris Rn. 34).
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19

  Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft …

  cc) Die Änderung in der Gefahrenprognose beruht indes nicht auf einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in Syrien, sondern auf einer gegenüber den Entscheidungsgründen des Urteils abweichenden Würdigung der verfügbaren Erkenntnismittel und neuer Erkenntnismittel unter Berücksichtigung der zu diesen Erkenntnismitteln zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Lage in Syrien (vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2018 - 2 LB 21/18 -, juris, Rn. 35; VGH Hessen…, Urteil vom 26.07.2018 - 3 A 403/18.A -, juris, Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 24.01.2018 - 1 A 10714/17.OVG -, juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.08.2017 - A 11 S 513/17 -, juris, Rn. 13 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, Rn. 35 ff; VGH Bayern…, Urteil vom 14.02.2017 - 21 B 17.30073 -, juris, Rn. 20).
• VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
  Insbesondere der IS wird für das gezielte Einsetzen sexueller Gewalt gegen jesidische Frauen verantwortlich gemacht (vgl. auch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. September 2018 - 2 LB 21/18 -, Rn. 37, juris; OVG der Freien Hansestadt Bremen…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 -, Rn. 57 - 58, juris).