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   OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2017 - 1 MR 4/17   

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OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2017 - 1 MR 4/17 (https://dejure.org/2017,41062)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 MR 4/17 (https://dejure.org/2017,41062)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 1 MR 4/17 (https://dejure.org/2017,41062)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 10 Abs 6a BImSchG, § 12 Abs 1 BImSchG, § 19 BImSchG, § 24 BImSchG
    Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Hohe Geest" - Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Hohe Geest"; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen; Regelung zur Steuerung der Windkraft im Kreisgebiet hinsichtlich Naturschutzes und Landschaftschutzes

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Normenkontrolle gegen Sicherstellungsverordnung für ein geplantes Landschaftsschutzgebiet; Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Hohe Geest"; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen; Regelung zur Steuerung der Windkraft im Kreisgebiet hinsichtlich Naturschutzes und Landschaftschutzes

  • rechtsportal.de

    Sicherstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Hohe Geest"; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen; Regelung zur Steuerung der Windkraft im Kreisgebiet hinsichtlich Naturschutzes und Landschaftschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein schwerer Nachteil durch Verzögerung des Genehmigungsverfahrens einer Windkraftanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden - Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 300
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

    Durch Beschluss vom 07.10.2017 (1 MR 4/17, ZNER 2017, 525) hat der Senat auf Antrag der Antragstellerin zu 1. die angegriffene Kreisverordnung zur "Hohen Geest" vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Die Verordnung würde deshalb einer Genehmigungserteilung (auch dann) entgegenstehen, wenn ihr Genehmigungsantrag ansonsten vollständig und entscheidungsreif wäre (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, ZNER 2017, 525 [bei Juris Rn. 26]).

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 27.10.2017 (1 MR 4/17, a.a.O.) ausgeführt, dass das Genehmigungshindernis in § 18a Abs. 1 Satz 2 LaPlaG SH nach § 18a Abs. 2 LaPlaG SH "für räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Einzelfall" durch die Möglichkeit einer Ausnahme überwunden werden kann.

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

    Kreisverordnung Landschaftsschutzgebiet "Ostenfeld-Schwabstedter Geest mit

    Es habe mit der Landesplanung eine wiederholte Beteiligung und Abstimmung gegeben, angefangen von einem Abstimmungsgespräch am 21.04.2016 über eine gemeinsame Sitzung von Ausschüssen des Kreistages und Mitarbeitern der Landesplanung am 07.06.2016, eine schriftliche Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) vom 14.06.2017, eine weitere Besprechung am 01.11.2017 sowie nach dem Beschluss des Senats vom 27.10.2017 (1 MR 4/17) einen weiteren Austausch am 09.11.2017.

    Daraus ergibt sich jedoch nur ein vorübergehendes Verbot, das zudem nur raumbedeutsame Windkraftanlagen erfasst, und von dem nach § 18a Abs. 2 LPlaG Ausnahmen zugelassen werden können (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, juris Rn. 42-47; Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 87-94).

    Bereits die erhebliche Flächengröße des Geltungsbereichs der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung (14.836 ha, das entspricht etwa 7% des Gebiets des Antragsgegners) begründet ihre Raumbedeutsamkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 LPlaG (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, juris Rn. 80, sowie Urteil des Senats vom 21.12.2017, juris Rn. 120-122 zu 29.000 ha sowie Rn. 139-141 zu 782 ha).

    Die Entscheidung des Senats im Verfahren 1 MR 4/17 (Beschluss vom 27.10.2017) führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.

    Anders als bei den streitgegenständlichen Sicherstellungsverordnungen der Verfahren 1 MR 4/17 bzw. 1 KN 8/17 hat die Landesplanungsbehörde hier ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass aus ihrer Sicht von dem Antragsgegner keine raumordnerischen Belange zu berücksichtigen seien; die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete ist von ihr vielmehr offensichtlich befürwortet worden.

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18

    Verordnung Landschaftsschutzgebiet "Wiedingharder- und Gotteskoog"

    Es habe mit der Landesplanung eine wiederholte Beteiligung und Abstimmung gegeben, angefangen von einem Abstimmungsgespräch am 21.04.2016 über eine gemeinsame Sitzung von Ausschüssen des Kreistages und Mitarbeitern der Landesplanung am 07.06.2016, eine schriftliche Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) vom 14.06.2017, eine weitere Besprechung am 01.11.2017 sowie nach dem Beschluss des Senats vom 27.10.2017 (1 MR 4/17) einen weiteren Austausch am 09.11.2017.

    Daraus ergibt sich jedoch nur ein vorübergehendes Verbot, das zudem nur raumbedeutsame Windkraftanlagen erfasst, und von dem nach § 18a Abs. 2 LPlaG Ausnahmen zugelassen werden können (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, juris Rn. 42-47; Urteil des Senats vom 21.12.2017, 1 KN 8/17, juris Rn. 87-94).

    Bereits die erhebliche Flächengröße des Geltungsbereichs der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung (9.845 ha, das entspricht knapp 5% des Gebiets des Antragsgegners) begründet ihre Raumbedeutsamkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 LPlaG (vgl. Beschluss des Senats vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, juris Rn. 80, sowie Urteil des Senats vom 21.12.2017, juris Rn. 120-122 zu 29.000 ha sowie Rn. 139-141 zu 782 ha).

    Die Entscheidung des Senats im Verfahren 1 MR 4/17 (Beschluss vom 27.10.2017) führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis.

    Anders als bei den streitgegenständlichen Sicherstellungsverordnungen der Verfahren 1 MR 4/17 bzw. 1 KN 8/17 hat die Landesplanungsbehörde hier ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass aus ihrer Sicht von dem Antragsgegner keine raumordnerischen Belange zu berücksichtigen seien; die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete ist von ihr vielmehr offensichtlich befürwortet worden.

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 1 MR 6/17

    Bebauungsplan Nr. 49

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ergeht eine einstweilige Anordnung "aus anderen wichtigen Gründen", wenn sich der angegriffene Bebauungsplan bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und von einem Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren auszugehen ist (vgl. Beschl. des Senats vom 26.01.2018, 1 MR 9/17, Juris [Rn. 78] und vom 27.10.2017, 1 MR 4/17, NuR 2018, 355 [bei Juris Rn. 61], vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 28.03.2019, 2 B 1425/18.NE, BauR 2019, 1274 [bei Juris Rn. 20]) (unten 2.2.1).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 1/20

    Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO

    Eine Beeinträchtigung von Belangen der Allgemeinheit oder von Interessen Dritter genügt nicht (OVG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2017 - 1 MR 4/17 - Rn. 52 bei juris).
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