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   OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1991 - 5 L 195/91   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 10 A 161/88
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1991 - 5 L 195/91



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1996 - 5 L 228/95

    Jugendhilfeleistung; Behinderter; Sonderpflegevertrag; Pflegeeltern;

    Da für Jugendhilfeleistungen an Behinderte der pflegerische Bedarf nicht maßgeblich ist (Urteil des Senats vom 27.11.1991, 5 L 195/91, Gemeinde 1993, 85), bleibt Pflegegeld nach § 69 BSHG von der Höhe der Jugendhilfeleistungen grundsätzlich unbeeinflußt.

    Der Senat hat bereits entschieden, daß für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen an Behinderte der pflegerische Bedarf, der durch die Behinderungen ausgelöst wird, bei der Bemessung (Höhe) nicht maßgeblich ist (Urt. v. 27.11.1991 - 5 L 195/91 - in: Die Gemeinde SH 1993, 85/86).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2002 - 2 O 90/02
    Da der Umfang der nach §§ 33, 39 SGB VIII zu erbringenden Leistungen nicht normativ festgelegt ist, sondern in pauschaler Form auch durch Richtlinien bestimmt werden kann (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.11.1991 - 5 L 195/91 -, Die Gemeinde 1993, 85; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.03.1999 - 4 L 2667/98 -, FEVS 51, 80), könnte der Klageantrag auf die Leistungen beschränkt sein, die der Beklagte unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes und der von ihm angeführten Beschlussempfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Kreise des Landes Schleswig-Holstein in vergleichbaren Fällen erbringt.
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