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   OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17   

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https://dejure.org/2018,43320
OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17 (https://dejure.org/2018,43320)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.11.2018 - 14 LB 2/17 (https://dejure.org/2018,43320)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 (https://dejure.org/2018,43320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aberkennung des Ruhegehalts eines verbeamteten Lehrers durch die Disziplinarkammer wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen; Prüfung des Vorliegens eines innerdienstlichen Dienstvergehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene

    Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auf den Strafrahmen zurückzugreifen (zum außerdienstlichen begangenen Dienstvergehen BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 22; vgl. zum innerdienstlich begangenen Dienstvergehen BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14, juris Rn. 19; Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 46).

    Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen unterliegen durchgängig einer starken gesellschaftlichen Ächtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 3d A 2670/10.O -, juris Rn. 153; Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 49).

    Dem Opfer werden - typischerweise - erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt, deren Folgen ein ganzes Leben lang andauern können (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2013 - 3d A 2670/10.O -, juris Rn. 153; Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 48).

    Insbesondere greift das gesetzliche Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs seit Vollendung des Dienstvergehens gemäß § 15 Abs. 1 bis 3 LDG bei der Höchstmaßnahme nicht (Urteil des Senats vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 51; zum inhaltsgleichen § 15 Abs. 1 bis 3 BDG: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 DW 1.03 -, juris Rn. 6).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

    Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

    Aus § 34 Satz 3 und § 47 Abs. 1 BeamtStG, zum 1. September 2009 in Kraft getreten, folgt nichts anderes, weil die Vorschriften mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache mit den genannten Vorgängerregelungen übereinstimmen und damit für den Beklagten keine günstigere Rechtslage geschaffen haben (Senatsurteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 42, juris).

    Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98-116, Rn. 55; Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, Rn. 29, juris; Senatsurteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 51, juris).

  • VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

    Disziplinarische Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis (wg.

    Das Näheverhältnis der Schülerin zu dem Beklagten, das dazu führte, dass es außerhalb zu Schule zu verschiedenen Kontakten kam, beruhte allein auf seiner Tätigkeit als ihr Lehrer (vgl. zur Einordnung als innerdienstliches Dienstvergehen: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 44 (sexuelle Handlungen an Schülerin im Haus des Lehrers); Bayerischer VGH, Urt. v. 27.10.2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 98 (Nachhilfeunterricht in elterlicher Wohnung); OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 (Abholen mit PKW und Fahrt zu einem Café); Einordnung als außerdienstliche Dienstpflichtverletzung ohne nähere Begründung: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.3.2016 - 3 A 10861/15 -, juris Rn. 30 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers); VG Wiesbaden, Urt. v. 21.11.2018 - 28 K 1477/15.Wi.D -, juris Rn. 156 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers); VG Hannover, Urt. v. 9.6.2015 - 18 A 131/14 -, juris Rn. 60 (Chats außerhalb der Schulzeit).
  • VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris, Rn. 48.
  • VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18

    Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der

    Diese Maßnahme beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.2012 - 2 B 123.11 - juris, Rn. 4; Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 - juris, Rn. 29; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 27.11.2018 - 14 LB 2/17 - juris, Rn. 51).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

    Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei

    Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, Rn. 55, juris; vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, Rn. 29, juris; Senatsurteile vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 51, juris; und vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, Rn. 123, juris).
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