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OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Zulässigkeit einer Entscheidung vor Ablauf der gesetzlichen Frist für die Begründung eines Rechtsmittels bzw. der Ausschlussfrist; Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 22.12.2021 - 6 B 10003/21
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
§ 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrung über die erforderlichen Darlegungen in einer Rechtsmittelbegründung oder über den Entscheidungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 -, juris Rn. 10).Unterscheidet das Gesetz zwischen der Einlegung und der Begründung eines Rechtsmittels, so betrifft die Belehrungspflicht beide Stufen (BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 B 23.12 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 7. November 2014, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2018 - 4 MB 76/18
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bezüglich einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Dennoch ist von dieser Einschränkung auszugehen, da eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht zulässig ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 4 MB 76/18 -, juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1992 - 23 A 1471/90
Unzumutbarkeit; Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Umstände des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Jedenfalls kann über die Frage des Rechtswegs für einen nicht abtrennbaren Antrag nicht isoliert entschieden werden (OVG Münster, Urteil vom 30. November 1992 - 23 A 1471/90 -, juris Rn. 38).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2021 - 5 MB 45/21
Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2021 - 5 MB 45/21 - hat der Senat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Hängebeschluss aufgehoben und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers verworfen, mit der dieser den Erlass des seinerseits beantragten Hängebeschlusses begehrt hatte. - VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13
Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Ob es zur Heilung eines Gehörsverstoßes erforderlich ist, dass das Oberverwaltungsgericht eine Vollprüfung durchführt (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 8 S 2146/13 -, juris Rn. 14), kann dahingestellt bleiben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 15 A 855/11
Anhörungsrüge ist nicht begründet ohne Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Eine Entscheidung vor Fristablauf setzt daher grundsätzlich (zu Ausnahmen vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - OVG 2 S 36.10 -, juris Rn. 2;… Dehoust, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Auflage 2018, Q Rn. 149) voraus, dass der Rechtsmittelführer die von ihm eingereichte Rechtsmittelbegründung selbst als abschließend ansieht - wovon in der Regel auszugehen ist, wenn kein weiterer Vortrag vorbehalten wird (OVG Münster, Beschluss vom 14. April 2011 - 15 A 855/11 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. März 2008 - 7 ME 41/08 -, juris Rn. 7;… Dehoust, a.a.O.) - oder sonst zu erkennen gibt, dass ein weiteres Zuwarten mit der gerichtlichen Entscheidung entbehrlich ist oder sogar schädlich wäre. - VGH Hessen, 03.11.2020 - 3 B 2675/20
Effektiver Rechtsschutz und generalpräventives Ausweisungsinteresse
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Für die Auffassung, dass in solchen Fällen generell eine Vollprüfung stattfinden muss (VGH Kassel…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 7 B 564/19 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 3. November 2020 - 3 B 2675/20 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, § 146 Rn. 41 a.E.; kritisch Schübel-Pfister, JuS 2020, 420, 425), gibt es keine rechtliche Grundlage. - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Die Interessenabwägung orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 21). - BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Die Garantie des rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) gibt den Beteiligten ein Äußerungsrecht zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen und verpflichtet das Gericht zu vorausgehenden Informationen und zur nachfolgenden Kenntnisnahme (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 -, juris Rn. 14). - VGH Hessen, 02.05.2019 - 7 B 564/19
Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2022 - 5 MB 1/22
Für die Auffassung, dass in solchen Fällen generell eine Vollprüfung stattfinden muss (VGH Kassel, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 7 B 564/19 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 3. November 2020 - 3 B 2675/20 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, § 146 Rn. 41 a.E.; kritisch Schübel-Pfister, JuS 2020, 420, 425), gibt es keine rechtliche Grundlage. - OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 11/20
Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen
- VG Schleswig, 24.02.2022 - 6 B 10001/21
- BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08
Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …
- BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 19.03.2008 - 7 ME 41/08
Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtbeachtung des Ablaufs einer gesetzlichen …
- BVerwG, 24.10.2012 - 1 B 23.12
Berufung; Berufungsbegründungsfrist; Berufungszulassung; Rechtsmittelbelehrung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2010 - 2 S 36.10
Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; …