Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 L 56/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,7027
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 L 56/95 (https://dejure.org/1995,7027)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.11.1995 - 1 L 56/95 (https://dejure.org/1995,7027)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. November 1995 - 1 L 56/95 (https://dejure.org/1995,7027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dokumentenbestätigung; Bebauungsplan; Ausfertigung; Innenbereich; Außenbereich; Lücke; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Überplantes Gebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97

    Bürgermeister; Gemeindliche Satzung; Veränderungssperre; Fremdenverkehrssatzung;

    Auch aus der Entscheidung vom 28. November 1995 (1 L 56/95) läßt sich nicht herleiten, daß der Senat einen "ausdrücklichen Ausfertigungsvermerk" fordert.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1997 - 1 L 117/97

    Verbote durch eine Baumschutzsatzung als rechtswidrige Inhaltsbestimmung des

    Wenn darin vereinzelt, z. B. im Urteil vom 28. November 1995 - 1 L 56/95 -, vom Erfordernis eines "gesonderten Ausfertigungsvermerks" die Rede ist, bezog sich das auf Bebauungspläne, auf denen regelmäßig mehrere, vom Bürgermeister unterschriebene Verfahrensvermerke vorhanden sind und von denen - natürlich - nur der als Ausfertigung angesehen werden kann, der von seinem Erklärungsinhalt eine solche Auslegung zuläßt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 232/95

    Lärmbeeinträchtigung; Gebietsüberschreitender Nachbarschutz; Nachbarschutz;

    Das Ausfertigungsoriginal bezeugt die Übereinstimmung des Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") (BVerwG, Beschl. v. 08.05.1995, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.08.1989, BRS 49 Nr. 28; Urt. d. Senats v. 23.02.1994, Die Gemeinde 1994 S. 164 und v. 28.11.1995 - 1 L 56/95 - vgl. auch Ziegler, Die Ausfertigung von Rechtsvorschriften, DVBl. 1987 S. 280).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.05.1996 - 1 L 158/95

    Genehmigungsvermerk; Bebauungplan

    Das Ausfertigungsoriginal bezeugt die Übereinstimmung des Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") (BVerwG, Beschl. v. 08.05.1995, aaO; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.08.1989, BRS 49 Nr. 28; Urteile des Senats v. 23.02.1994 - 1 K 14/92 -, Die Gemeinde 1994 S. 164 u. v. 28.11.1995 - 1 L 56/95 - vgl. auch Ziegler, Die Ausfertigung von Rechtsvorschriften, DVBl. 1987 S. 280).
  • VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1429

    Bauvorbescheid wird nicht gewährt

    Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Klägervertreters auf die Entscheidung des OVG Schleswig vom 28. November 1995 (Az.: 1 L 56/95 - juris).
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