Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7622
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06 (https://dejure.org/2008,7622)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.11.2008 - 3 LB 30/06 (https://dejure.org/2008,7622)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. November 2008 - 3 LB 30/06 (https://dejure.org/2008,7622)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 35; GG Art. 33 Abs. 5
    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter: Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Alimentation kinderreicher Beamter und Richter; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Vollstreckungsanordnung; Bundesrechtliche Änderungen im Besoldungsrecht, Steuerrecht und Kindergeldrecht als Beseitigung eines verfassungswidrigen Besoldungsdefizits im Jahr 2004; Anwendbarkeit der im BVerfG-Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300 ff.) enthaltenen Berechnungsmethode im Hinblick auf die inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen; Gebotenheit einer erneuten Vorlage an das BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

    Die Oberverwaltungsgerichte sind dieser Entscheidung gefolgt (vgl. OVG Münster, U.v. 7.2.2011 - 1 A 833/08 - juris Rn. 94; OVG Schleswig, U.v. 28.11.2008 - 3 LB 30/06 - juris Rn. 23; OVG Bremen, U.v. 6.2.2008 - 2 A 391/05 - juris Rn. 85; OVG Magdeburg, U.v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - juris Rn. 71; VGH Mannheim, U.v. 13.12.2007 - 4 S 2289/05 - juris Rn. 66 f.).
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