Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,28593
OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08 (https://dejure.org/2009,28593)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.01.2009 - 1 LA 117/08 (https://dejure.org/2009,28593)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 1 LA 117/08 (https://dejure.org/2009,28593)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1018 BGB, § 1019 BGB, § 1090 BGB, § 242 BGB, § 464 Abs 2 BGB
    Erteilung einer Negativbescheinigung über Nichtausübung des Vorkaufsrechts, maßgebliche Sach- und Rechtslage; Relevanz einer "Dienstbarkeit"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung; Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt des Eintritts der zivilrechtlichen Gestaltungswirkung bei Ausübung dieses Rechts durch Verwaltungsakt; Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung einer Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufrechts gem. § 28 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Auswirkungen einer kaufvertraglichen Vereinbarung über die Nutzung eines in einem Bebauungsplan zur Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücks als landwirtschaftliche Nutzfläche zur Tierhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung; Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt des Eintritts der zivilrechtlichen Gestaltungswirkung bei Ausübung dieses Rechts durch Verwaltungsakt; Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung einer Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufrechts gem. § 28 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ); Auswirkungen einer kaufvertraglichen Vereinbarung über die Nutzung eines in einem Bebauungsplan zur Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücks als landwirtschaftliche Nutzfläche zur Tierhaltung

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 2 A 127/07
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

    Dem entsprechend sind Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die später eintreten, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr relevant (OVG Schleswig, B. v. 29.1.2009 - 1 LA 117/08 - juris Ls. 1 und Rn. 15).
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