Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1683
OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00 (https://dejure.org/2001,1683)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.05.2001 - 4 K 8/00 (https://dejure.org/2001,1683)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 (https://dejure.org/2001,1683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Nichtigkeit der Gefahrhundeverordnung; Abstrakte Gefahr für dieöffentliche Sicherheit; Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers; Bindung des Ermessens; Grundsatz der Gleichbehandlung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Kriterium der Rassezugehörigkeit; Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz; Verbot der Rückwirkung; Einschränkung der Eigentumsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1300
  • DVBl 2001, 1628 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde

    Die Verfassungsgerichte der Länder und die Verwaltungsgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen unterschiedlich beurteilt (vgl. einerseits BerlVerfGH, NVwZ 2001, S. 1266; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273, und andererseits etwa HessVGH, ESVGH 52, S. 41; SchlHOVG, NVwZ 2001, S. 1300).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Das Bestehen einer abstrakten Gefahrenlage durch das Halten von Hunden im Sinne von § 1 Abs. 2 GefAbwV wird demgemäß auch in der Rechtsprechung allgemein bejaht (vgl. etwa: VGH BW, NVwZ 1999, 1016 [1017]; HessVGH, NVwZ 2000, 1438 [1439]; OVG Bremen, NVwZ 2000, 1435 [1436]; OVG Schl.-Hol., Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, S. 14 d.U.; OVG Nds., a.a.O., S. 16 f. d.U.) und auch von den Beschwerdeführern nicht geleugnet.
  • VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

    Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit

    Dies berücksichtigt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend, wenn es aus der unbestrittenen Tatsache, dass nicht von jedem einzelnen Tier der als gefährlich eingestuften Rasse eine konkrete Gefahr ausgeht, schlussfolgert, in einer abstrakt-generellen Regelung dürfte nicht an die Rassezugehörigkeit angeknüpft werden (Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, UA S. 19 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

    Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

    Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016, 1017; VBlBW 2002, 292, 293; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.).

    Der Einwand, es gäbe keine gefährlichen Hunde kraft ihrer Rassezugehörigkeit, sondern nur individuell und rasseunabhängig feststellbar aggressive Hunde (vgl. Feddersen-Petersen, Redebeitrag zur Anhörung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. August. 2000, S. 1; dies., Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Januar 2001; Hamann, NVwZ 2000, 894 f.; Redlich, "Gefährliche Hunderassen"?, Tierärztliche Umschau 2000, 175, 177; Stur, "Kampfhunde" - gibt's die?, a.a.O., S. 1; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1303), kann dahinstehen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 4 LB 13/08
    Auch nach der Lesart des Gefahrbegriffes im Urteil des Senats vom 29. Mai 2001 4 K 8/00 lägen die Voraussetzungen für die Einstufung des Hundes Schiller als gefährlich im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 GefHG nicht vor.

    Der Senat hat in seinem von dem Kläger zitierten Urteil vom 29.05.2001 (- 4 K 8/00 -, NVwZ 2001, 1300 ff.) betreffend ein Normenkontrollverfahren unter anderem zur gleichlautenden Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 der dem Gefahrhundegesetz vorangegangenen Gefahrhundeverordnung vom 28.06.2000 (GVOBl. 533 ff.) unter anderem klargestellt, dass aus dem Regelungszusammenhang der Norm unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung hinreichend deutlich wird, dass immer dann eine Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung im Sinne der beanstandeten Regelung vorliegt, wenn der Hund mit seinem Beißverhalten den den Straftatbestand ausfüllenden Angriff unmittelbar abwehren kann, was im Sinne des Normzwecks in aller Regel etwa bei einem Angriff auf die körperliche Integrität oder bei Eigentumsdelikten der Fall sein wird.

    Zum einen hat der Senat bereits in seinem unter anderem dieselbe Vorschrift in der dem Gefahrhundegesetz vorausgegangenen Gefahrhundeverordnung vom 28.06.2000 (dort § 3 Abs. 2 Nr. 2) betreffenden Normenkontrollverfahren ausdrücklich festgestellt, dass diese keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. wiederum Senat, Urt. v. 29.05.2001, a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund stellt der Gesetzgeber den Schutz des Menschen vor Bissverletzungen über das Wohlbefinden des Hundes, was als solches nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden ist und auch seiner Verpflichtung und Aufgabe nach Art. 2 GG (Schutz des Lebens und der Gesundheit) entspricht (vgl. Urt. v. 29.05.2001, a.a.O.: Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine tier- und artgerechte Haltung zu ermöglichen, wenn darunter hochwertige Rechtsgüter wie solche aus Art. 2 Abs. 2 GG leiden ; so auch VGH BW, Urt. v. 16.10.2001 = VBl. BW 2002, 292, 296; Lehmann, a.a.O., Erläuterung 6.3 zu § 10).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11

    VerfGH Schleswig: Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des

    40 aa) Der Vorlagebeschluss hätte sich damit auseinandersetzen müssen, dass in der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ein Verstoß von § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG gegen das Bestimmtheitsgebot ausdrücklich verneint wurde (Urteil vom 29. Mai 2001 -4 K 8/00 -NVwZ 2001, 1300 ff., Juris Rn. 114 ff., zum damaligen § 3 Abs. 2 der Gefahrhundeverordnung).

    Der Vorlagebeschluss lässt auch unerwähnt, dass das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bislang ausdrücklich einen Verstoß gegen die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit verneint hat (Urteil vom 29. Mai 2001, a.a.O., Juris Rn. 130 f.).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02

    Erhebung erhöhter Steuern für Kampfhunde; Änderungen bei der Terminologie

    So seien die "Rasselisten" in der "Gefahrhundeverordnung" Schleswig-Holsteins beanstandet worden (OVG Schleswig vom 29.5.01, 4 K 8/00, NVwZ 2001, 1300).

    Da es wissenschaftlich unhaltbar sei, alle Individuen einer Rasse verallgemeinernd als gefährlich einzustufen, sei die Rassezugehörigkeit nicht taugliches Differenzierungskriterium im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch OVG Schleswig, Urteil vom 29.5.01, 4 K 8/00, DVBl. 2001, 1628).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00

    Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der

    Die Regelung trifft aber (auch) die nicht unbeträchtliche Zahl derjenigen Halter, die ihre Hunde verantwortungsbewusst und kontrolliert führen und halten (so auch OVG Schleswig, Urteil vom 29.05.2001, NVwZ 2001, 1300, 1304).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

    Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer

    27 Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 1992 - OVG 2 B 3.90 -, LKV 1993, 169 = juris [Kurztext]; OVG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2002 - 4 D 89/00.NE -, juris Rn. 166; VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007, a.a.O., und Beschluss vom 6. Juli 1989 - 1 S 3107/88 -, juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 5 A 83/07 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. Februar 1995 - 6 N 903/92 -, juris Rn. 34; OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris Rn. 16; OVG Weimar, Urteil vom 26. April 2007 - 3 N 699/05 - juris, Rn. 51 f., hierzu Beschluss des BVerwG vom 24. Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris; VGH München, Beschluss vom 12. September 2001 - 24 N 00.1638 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig, Urteil vom 29. Mai 2001 - 4 K 8/00 -, juris Rn. 92; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2007 - Ss (Owi) 395/06 - juris, Rn. 21; OLG Jena, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 1 Ss 103/06 -, juris Rn. 11 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Vf. 50-IV-07 -, juris Rn. 8 ff.; a.A. - soweit ersichtlich - nur OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 - juris Rn. 38 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2002 - 4 L 20/02

    Hundebiss; Maulkorbzwang

    Dies stehe nach Auffassung der Klägerin im Widerspruch zu den Ausführungen des entscheidenden Senats in der Entscheidung 4 K 8/00.

    Diese Vorschrift unterliegt - wie der Senat mit seinem Urteil vom 29.05.01 - 4 K 8/00 -, NVwZ 2001, 1300 ff., entschieden hat - keinen rechtlichen Bedenken.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

    Halten gefährlicher Hunde

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

    Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2014 - 4 MB 31/14
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2014 - 4 MB 8/14
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 2 M 106/01
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